Hochwasser in Deutschland: Die Flut bleibt länger

Finanzminister Schäuble kündigt Hilfen für Flutopfer an. Unterdessen hat die Scheitelwelle der Elbe Dresden erreicht. Die Lage an Saale und Donau bleibt kritisch.

Hoher Wasserstand: Das Ufer eines Sees bei Bitterfeld wurde mit Sandsäcken verstärkt Bild: dpa

DRESDEN afp | Die katastrophale Hochwasserlage hat die Menschen in Ostdeutschland am Donnerstag weiter in Atem gehalten. Angesichts durchweichter oder bereits durchbrochener Deiche brachten die Behörden in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse tausende Menschen in Sicherheit. Die SPD forderte im Bundestag einen Flut-Hilfsfonds mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro.

In Halle in Sachsen-Anhalt bestand weiterhin die Gefahr, dass ein Deich an der Saale bricht. „Eine Stabilisierung war bislang nicht möglich“, teilte der Krisenstab der Landesregierung mit. Sollte der Damm versagen, würde der Stadtteil Halle-Neustadt mit 30.000 Bewohnern überflutet werden. Die Behörden bereiteten großräumige Evakuierungen vor. Rund 1000 Menschen mussten bereits ihre Häuser verlassen.

In Dresden erreichte der Elbe-Pegel nach Angaben der Stadt am Donnerstag seinen Höhepunkt, sollte jedoch länger auf extremem Niveau bleiben. Zum Schutz errichteten Einsatzkräfte in der Altstadt mobile Schutzwände. In einem anderen Stadtteil wurden wegen steigender Wasserpegel Straßenzüge evakuiert. Etwa 800 bis 1000 Menschen seien betroffen, teilte die Stadt mit. 9000 Haushalte waren ohne Strom.

Kritisch war die Lage unter anderem auch in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt sowie in Mühlberg in Brandenburg, wo nach Angaben der Landesregierung angesichts der in Richtung Norden fließenden Wassermassen der Elbe mit Evakuierungen begonnen wurde. Auch in den bayrischen Hochwassergebieten an der Donau blieb die Lage teils extrem angespannt. Im Landkreis Deggendorf, wo mehrere Dörfer überflutet sind, drohte ein weiterer Damm zu brechen.

SPD fordert Milliarden-Hilfsfonds

Angesichts der bereits absehbaren dramatischen Schäden durch die Hochwasser forderte die SPD einen Hilfsfonds ähnlich wie nach der sogenannten Jahrhundertflut an der Elbe von 2002. „Dieser Hilfsfonds wird mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet sein müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD in Bundestag, Thomas Oppermann.

Nach der Flut von 2002 hatten Bund und Länder einen „Aufbaufonds“ mit einem Volumen von 7,1 Milliarden Euro gebildet. Damit wurden Unternehmen und Privatleute unterstützt sowie zerstörte öffentliche Infrastrukturen etwa in den Kommunen wieder aufgebaut.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte im Bundestag längerfristige Hilfen der Regierung an. „Wir werden über die Sofortmaßnahmen hinaus mit den Ländern alles Notwendige tun, um bei der längerfristigen Bewältigung der Flutfolgen solidarisch zu helfen.“

Extrem ergiebige Regelfälle

Die Bundesregierung hatte bislang 100 Millionen Euro an Soforthilfe für Flutgeschädigte sowie Hilfs-Kredite der staatlichen Förderbank KfW für Unternehmen im Umfang von weiteren 100 Millionen Euro zugesagt. Die Länder brachten eigene Soforthilfen auf den Weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Donnerstag die von Überschwemmungen betroffene Region um Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt besuchen. Am Dienstag war Merkel bereits in Bayern, Sachsen und Thüringen. Extrem ergiebige Regelfälle haben in ganz Mitteleuropa zu einer großen Hochwasserkatastrophe geführt. Viele Flüsse sind betroffen, Landstriche stehen unter Wasser.

In Deutschland waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits rund 85.000 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und vielen weiteren Organisationen in den diversen Flutgebieten aktiv. Hinzu kamen tausende freiwillige Helfer.

Comments

[Stefan M.]

In Deutschland verlieren Menschen Ihre Wohnungen und sterben auch ohne Flut!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Menschenrechte von den Armen in Deutschland werden mit Füßen getreten. Die Leute werden auf die Strasse geworfen und werden einfach sterben gelassen.

Die Rentnerin Rosemarie Fliess nach einer Zwangsräumung wurde aus Ihrer Wohnung direkt in den Tod geworfen und ist gestorben. Und sie war und ist kein Einzelfall. Weitere Informationen unter: www.kottico.net, www.kotti-berlin.de, kottico@gmx.de.

Dabei darf kein Mensch in Deutschland auf die Strasse geworfen werden, auch wenn jemand seine Miete nicht mehr bezahlen kann. Das besagt der Artikel 13 (Die Wohnung ist unverletzlich…) in Verbindung mit Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt…) im Grundgesetz!

Es gibt keinen Höchstpreis für Mieten in Deutschland und dies nutzen viele Vermieter für ihre gewinnmaximierenden Zwecke gnadenlos aus; auch wenn dadurch jemand sein Leben verliert. Und die Jobcenter helfen dabei, die Menschen auf die Straße zu werfen, indem sie die Kosten-Senkungs-Aufforderungen für die Unterkunft an die Mieter versenden, die komplette Miete nicht übernehmen, die Zwangsräumungen zulassen und das Menschenleben anhand von WAV Werten messen.

Was machen die Armen, Rentner, Arbeitslosen, Geringverdiener, wenn die Mieten steigen und/oder wenn die Jobcenter die Gesamtmiete nicht übernehmen? Sie sparen am Essen und Ihrer Gesundheit, sammeln Flaschen auf der Straße, einige Frauen gehen auf die Straße. Sie führen kein normales Leben mehr; es geht ums Überleben! Sie können gerne die Sozialstationen befragen. Sie werden Ihnen von Tausenden Menschen pro Jahr berichten, die regelmäßig zu Ihnen in Trennen kommen, weil sie Ihre Miete nicht mehr leisten können oder durch die unkompetente und menschenfeindliche Haltung von Jobcenter zur Verzweiflung getrieben werden.

Nun stellt sich die Frage, was kostet ein Menschenleben? Das was die MWV- Werte besagen. Also, wenn die Wohnung teuerer ist als WAV Wert (ca. 405 €/Person), dann ist auch für Jobcenter das Leben eines Menschen zu teuer und die Miete wird nicht / nicht vollständig durch das jeweilige Jobcenter übernommen!

Die Jobcenter nehmen Ihre Pflichten falsch wahr. Sie müssen die Vorschriften der Bundesregierung, die auf dem Grundgesetz basieren, im Auftrag der Bundesregierung befolgen. Stattdessen findet oft eine Schikane und Diskriminierung von Hilfebedürftigen statt. Jobcenter verwenden / verschwenden Steuergelder um Gerichtsverfahren gegen Hilfebedürftige zu führen. Dabei gewinnen die Jobcenter weniger als 50% der Gerichtsverfahren. Darauf wurde bereits die Bundesjustiz mit einem klagenreduzierenden Projekt aufmerksam.

Da die Nachfrage nach Wohnungen in Berlin größer ist als das Angebot, will der Senat (lt. Herrn Gothe, Staatssekretär für Städteentwicklung und Umwelt sowie entsprechend den aktuellen Wahlprogrammen einiger Großparteien) sich fast ausschließlich um Neubau kümmern. Schließlich werden die Wohnungen meist von den Reichen gekauft und durch Weitervermietung zum Profit gemacht. Die Armen werden durch Jobcenter gedrängt, aus der Stadt wegzuziehen, damit auch Ihre Wohnungen an die Reichen verkauft oder vermietet werden; während die Regulierungsbehörde (Senat) schläft oder wegkuckt. Etwas stimmt nicht mit der Sozialen Marktwirtschaft. Ist das nur eine Bezeichnung ohne Bedeutung geworden?

Viele Menschen sind sich einig, es finden eine soziale Verdrängung statt. Die Armen (Arbeitslosen, Rentner, Wenigverdiener, alleinstehende Frauen) müssen Ihre Wohnungen verlassen und in die andere Stadteile (Dörfer am Rande der Stadt) wegziehen oder zu Obdachlosen werden. Die Klassenteilung der Gesellschaft hat sich längst etabliert und die Schere zwischen Reich und Arm wird immer größer. Deutschland ist aber ein Land der sozialen Marktwirtschaft, dass heißt, dass die Existenz (= das Überleben) der Hilfebedürftigen mitfinanziert werden muss.

Die Reichen (einige Topmanager) dürfen sogar die Steuern hinterziehen und nicht vorbestraft davon kommen, indem Sie eine hohe Geldstrafe zahlen; die Armen dagegen - bei dem selben oder einem ähnlichen Gesetzesverstoß – müssen ins Gefängnis. Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht aber, dass alle Menschen in Deutschland vor dem Gesetz gleich sind.

Es gibt drei Möglichkeiten, wie das Problem der „Gesellschaftsdegradierung“ gelöst werden könnte:

1. Einführung eines Höchstpreises für Wohnungen, die vermietet werden oder des Höchstmietpreises für die Sozialbedürftigen und/oder

2. Vollständige Übernahme der Mietkosten für Sozialbedürftige, z.B. durch entsprechende Erhöhung der WAV Werte oder

3. die Hilfebedürftigen könnten eine Partei der Minderheiten gründen, um Ihre Menschenrechte durchzusetzen. Es sind nur 5% der Wählerstimmen notwendig.

Etwas stimmt nicht mit der sozialen Marktwirtschaft. Ist die „Soziale“ Marktwirtschaft nur ein Wort ohne Bedeutung geworden?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Mustermann

[Martin D.]

ich finde es unverschämt, dass diese leute hilfe erhalten, die immer wieder nach jedem hochwasser ihr leben an der gleichen stelle wiederaufbauen und dann noch in BIs gegen hochwasserschutz kämpfen. wer lieber die schöne aussicht genießen will statt sich zu schützen, der soll die kosten nicht der allgemeinheit auferlegen.