Hochschulgesetz in Ungarn

Aus für Soros-Universität

Jahrelang hat die ungarische Regierung die von dem US-Milliardär gegründete Hochschule gegängelt. Jetzt zieht die Uni nach Wien.

Demonstrierende fordern in Budapest mit Schildern "akademische Freiheit"

Wehrhafte Akademiker: Noch im Oktober demonstrierten sie in Budapest gegen das „Soros-Gesetz“ Foto: reuters

WIEN taz | Die von dem US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) wird Ungarn verlassen. Was Rektor Michael Ignatieff da am Montag in Budapest bekanntgab, kam nicht überraschend: „Die CEU wurde gezwungen wegzugehen.“

Das sei beispiellos: „Eine US-Institution wurde aus einem Land vertrieben, das ein Alliierter in der Nato ist. Eine europäische Institution wurde aus einem EU-Mitgliedstaat verdrängt.“ Die CEU wird jetzt nach Wien übersiedeln, wo Stadt und Bundesregierung der renommierten Hochschule Asyl angeboten haben.

Die CEU mit ihren derzeit 1.200 Master- und Doktoratsstudenten bietet Interessenten, die zu je einem Drittel aus Ungarn, aus dem ehemaligen Ostblock und aus dem Rest der Welt kommen, eine anerkannt qualitative Ausbildung in englischer Sprache an. Neben Jura und Sozialwissenschaften kann man auch Business und Network Science belegen.

Ihr Wegzug hat eine lange Vorgeschichte.

Staatsfeind Nr. 1

Anfang 2017 verabschiedete das Parlament ein neues Hochschulgesetz, das für ausländische Universitäten neue Auflagen schuf. Sie waren so formuliert, dass man schnell von einer „Lex CEU“ sprach. Wichtigste Bedingung war die Existenz eines funktionierenden Campus im Ursprungsland. Darüber verfügte die 1991 in Budapest gegründete Universität damals nicht.

Inzwischen gibt es eine Kooperation mit dem Bard College im Bundesstaat New York. Der damalige Staatssekretär für Hochschulen László Palkovics – inzwischen zum Minister für Technologie und Innovation aufgestiegen –, hat den Campus im April besucht und die Erfüllung des Kriteriums bestätigt.

Seit Oktober 2017 liegt ein Abkommen mit dem Staat New York auf dem Schreibtisch von Premier Viktor Orbán. Allein, der Regierungschef hat nicht unterschrieben.

Orbán war selbst einst Stipendiat der liberalen Open Society Foun­dation des in Ungarn geborenen Holocaust-Überlebenden George Soros. Mittlerweile hat Orbán Soros zum Staatsfeind Nummer eins erklärt. Obán fährt seit Jahren eine aggressive Kampagne gegen Soros' angeblichen Plan, Europa mit Flüchtlingen zu „überfluten“. Oft auch mit unverhohlenen antisemitischen Untertönen.

„Ein abgefeimtes Manöver“

Die Open Society Foundation war deswegen bereits im Mai von Budapest nach Berlin gezogen.

Die Regierung Orbán kommentierte den Auftritt des Rektors nicht. Aber Regierungssprecher Kovács, auch ein Absolvent der CEU, hat vor Kurzem den bevorstehenden Abzug der CEU als „weiteres abgefeimtes Manöver, eine List im Stil von Soros“ bezeichnet.

Ab 1. Januar dürfen keine neuen Studierenden mehr aufgenommen werden. Jene, die bis 2020 ihren Abschluss machen, dürfen bleiben. Die in den USA akkreditierten Programme werden ab September 2019 in Wien weitergeführt. Bis in fünf Jahren der Vollbetrieb starten kann, wird es ein Provisorium geben.

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