Hintergrundinfos Eurokrise vor dem Gipfel

Das Finanzglossar zur Eurokrise

Geht Griechenland pleite? Was ist ein Gläubiger? Lässt sich der Euro retten? Womit? Von Eurobonds bis Staatsbankrott - alles, was Sie wissen sollten.von ULRIKE HERRMANN & BEATE WILLMS

Im Zentrum des Interesses: Der Euro und seine Krise.   Bild:  dapd

Staatsanleihen und Staatsbankrott

Wenn ein Staat mehr Geld braucht, als er an Steuern einnimmt, muss er sich Kredite am Kapitalmarkt besorgen. Dafür bietet er verzinste Schuldverschreibungen an, sogenannte Staatsanleihen, die er später zu einem festgelegten Zeitpunkt wieder zurückkauft. Ein Problem entsteht, wenn die Staatsschulden weit höher liegen als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Der Schuldenberg Griechenlands zum Beispiel wird demnächst 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Derart überschuldete Länder sind meist nicht mehr in der Lage, wenigstens die Zinsen für ihre Kredite zu zahlen - und schlittern in den Bankrott. Die Staatsanleihen verlieren dann deutlich an Wert. 

 

 

Euro-Rettungsschirm

Um eine Staatspleite in Griechenland abzuwenden, wurden im Mai 2010 Rettungskredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zugesagt. Doch dieses Geld reicht nicht. Daher wird ein zweites Rettungspaket am Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel diskutiert. Im Gespräch sind Kredithilfen von weiteren 120 Milliarden Euro. Doch nicht nur Griechenland benötigt Geld. Längst sind auch Portugal und Irland auf Unterstützung angewiesen. Seit Juli 2010 ist der Euro-Rettungsschirm EFSF einsatzbereit, dessen Garantiesumme inzwischen auf rund 780 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Der deutsche Anteil liegt bei 211 Milliarden Euro.

Dieses Geld würde fällig, falls die Krisenländer ihre Schulden nicht zurückzahlen könnten. Bisher greift der EFSF nur ein, wenn der Staatsbankrott droht. Doch diese Bedingungen erweisen sich als zu rigide. Italien zum Beispiel könnte seine Schulden eigentlich bedienen - muss aber trotzdem immer höhere Zinsen zahlen, weil die Investoren in Panik geraten. Um solche spekulativen Angstattacken abzuwehren, wird derzeit diskutiert, ob man die Regeln für den Rettungsschirm nicht flexibilisieren sollte - indem den bedrängten Ländern vorübergehend Kredite zur Verfügung gestellt werden, bis sich die Märkte wieder beruhigt haben.

2013 soll der jetzige Rettungsschirm EFSF durch den dauerhaften Rettungsfonds ESM abgelöst werden. Er hätte dann eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro: 620 Milliarden davon sind Garantien, 80 Milliarden werden bar eingezahlt, 22 Milliarden davon von Deutschland.

 

 

Eurozone

Ihr gehören 17 Euroländer an. Dies sind: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Zypern.

 

Bail-out

Dieses englische Wort wird auch gern von deutschen Experten benutzt, weil es keine passende Entsprechung im Deutschen gibt. Gemeint sind finanzielle Hilfen, um Eurostaaten vor der Pleite zu bewahren - wie sie jetzt etwa Griechenland gewährt werden. Genau solche Hilfen sind aber eigentlich in der Eurozone verboten, denn der Maastricht-Vertrag enthält ausdrücklich eine No-Bail-out-Klausel. Euroskeptiker haben deswegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit einer Entscheidung wird im Herbst gerechnet.

 

Rating

Ein Rating soll anzeigen, wie kreditwürdig ein Schuldner, also ein Unternehmen oder ein Staat ist. Dafür gibt es Buchstabenkombinationen von Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig). Vorgenommen werden die Bewertungen von Ratingagenturen, die in der Regel selbst private, gewinnorientierte Unternehmen sind. Für Finanzinvestoren sind die Ratings die Richtlinie für ihre Anlagen. Rentenversicherungen etwa sind gesetzlich angehalten, nur in hoch bewertete Anlagen zu investieren, um die Altersbezüge ihrer Kunden nicht zu gefährden. Und die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert normalerweise nur Anleihen mit A-Rating als Sicherheit, wenn sie Geld an Banken verleiht.

Entsprechend haben auch die Geldinstitute kein Interesse daran, schlechter bewertete Anlagen in ihren Portfolios zu halten. Kritik gibt es zudem an der marktbeherrschenden Stellung der großen drei Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Zudem ist deren Geschäftsmodell problematisch: Es zahlt, wer bewertet wird. Eine Alternative wäre, die Investoren die Kosten tragen zu lassen.

 

Europäische Zentralbank (EZB)

Die EZB soll die Stabilität des Finanzsystems im Euroraum überwachen und gewährleisten. In der Schuldenkrise spielt sie eine ambivalente Rolle: Im vergangenen Jahr weichte sie ihre Regeln auf und akzeptierte griechische Anleihen als Sicherheit, als diese schon Ramschstatus hatten. Damit wollte die Europäische Zentralbank verhindern, dass sich die Schuldenkrise rasant zuspitzt, wenn alle Banken die Schuldverschreibungen gleichzeitig auf dem Markt abstoßen. Zugleich blockiert die EZB bislang alle Maßnahmen zur Rettung Griechenlands, die nach einer Umschuldung aussehen könnten (siehe unten).

 

Gläubiger

Diese Gruppe umfasst alle Investoren, die den Krisenländern Kredite gewährt haben - indem sie die Staatsanleihen etwa von Griechenland oder Spanien gekauft haben. Zu diesen Gläubigern gehören Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, aber auch die Europäische Zentralbank. So hat die Deutsche Bank 1,5 Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen investiert und die Commerzbank 3 Milliarden. Die Allianz besaß zu Jahresende griechische Staatsanleihen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.

Allerdings ist der deutsche Staat inzwischen Griechenlands größter Gläubiger: Allein die staatliche Abwicklungsbank der Hypo Real Estate hat 7,4 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen. Außerdem hat die öffentliche KfW-Bank inzwischen ebenfalls griechische Staatsanleihen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro erworben - dies gehört zum Rettungspaket. Zudem hat die Europäische Zentralbank für 77 Milliarden Euro Staatsanleihen der Krisenländer aufgekauft, um sie vor einer Pleite zu bewahren.

 

Umschuldung

Sie wird immer nötig, wenn die Staatsverschuldung so groß ist, dass die Kredite nicht mehr vollständig zurückgezahlt werden können. Dabei gibt es mehrere Varianten, die auch miteinander kombiniert werden können.

Erstens: die Laufzeitverlängerung. Die umlaufenden Staatsanleihen werden in neue Staatsanleihen getauscht, die später fällig werden.

Zweitens: Die Zinsen werden deutlich gesenkt. Oft reicht schon dieser Schritt, um Länder zu retten. Denn wenn der Zinssatz unter dem nominalen Wachstum der Wirtschaft liegt, werden die Staatsschulden schrittweise wie von selbst getilgt.

Drittens: ein "Haircut", also ein Schuldenschnitt. Dabei wird ein Teil der Schulden erlassen. In Griechenland sind 30 bis 50 Prozent im Gespräch.

Viertens: Rückkauf der Staatsanleihen zu Marktpreisen, da Griechenlands Staatsanleihen nur noch bei 50 Prozent ihres Nominalwerts notieren.

Wie auch immer: Bei jeder Form von Umschuldung verlieren die Gläubiger einen Teil ihres Geldes. Die Ratingagenturen haben daher gedroht, dass sie auch eine freiwillige Umschuldung als "begrenzten Zahlungsausfall" werten würden. In diesem Fall will die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten akzeptieren, weil sie stark an Wert verlieren würden. Damit wären die griechischen Banken pleite, weil sie EZB-Kredite benötigen, um ihre Geschäfte zu finanzieren.

Ansteckungsgefahr

Damit werden die möglichen Risiken einer Umschuldung beschrieben. Wenn etwa Griechenland einen Schuldenerlass erhält, dann könnten Investoren fürchten, dass auch andere Eurostaaten irgendwann umgeschuldet werden. Um sich gegen diese möglichen Verluste abzusichern, würden die Anleger Risikoprämien verlangen - also höhere Zinsen. Die Kreditaufnahme würde dann so teuer, dass auch große Länder wie Spanien oder Italien vom Euro-Rettungsschirm unterstützt werden müssten, der damit aber überfordert wäre. Lösung: Man führt Eurobonds ein.

 

Eurobonds

Dies sind ganz normale Staatsanleihen. Einziger Unterschied: Sie werden nicht von einzelnen Staaten wie Deutschland oder Italien ausgegeben, sondern gemeinsam von der Eurozone. Einer der entscheidenden Vorteile: Bei einer Umschuldung könnte es nicht mehr zu der gefürchteten "Ansteckungsgefahr" kommen, weil Investoren nicht mehr unterscheiden könnten, ob sie eine Anleihe von Spanien oder von Deutschland kaufen.

 

Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer

Um die privaten Gläubiger an der Rettung Griechenlands zu beteiligen, kursiert noch ein weiterer Vorschlag, der nicht auf eine Umschuldung hinauslaufen würde: eine EU-weite zusätzliche Gewinnsteuer für Banken. In einer Modellrechnung kommt die französische Regierung auf einen Betrag von rund 30 Milliarden Euro, der in den nächsten drei Jahren eingenommen werden könnte.

Die Crux ist, dass unter anderem Deutschland und Österreich bereits Bankenabgaben eingeführt haben, mit denen sie ihre Finanzinstitute an den Kosten künftiger Krisen beteiligen wollen. Deren Banken würden also doppelt belastet. Alternativ wird daher auch eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Diese würde auf alle Börsenumsätze anfallen - und die Banken damit nicht direkt belasten.

 

Inflation

Die Angst vor der Geldentwertung grassiert. Immer mehr Investoren und Kleinsparer fürchten, dass die Preise steigen und der Euro an Wert verliert. Sie kaufen bevorzugt Gold und Immobilien. Die Inflationsgefahr ist aber gering. Die Preise würden flächendeckend nur steigen, wenn die Löhne stark zulegen und das Warenangebot knapp wird. Davon ist europaweit nichts zu sehen.

Stattdessen droht in vielen Ländern eine Rezession, weil Staat und Bürger sparen müssen. Viele Fabriken sind nicht ausgelastet - und müssen ihre Preise senken. Eine Inflation droht also nicht, was eher bedauerlich ist: Eine sanfte Geldentwertung ist der sozial verträglichste Weg, die Staatsschulden abzubauen: Verlieren würden vor allem Vermögensbesitzer.