Hilfe kommt nicht an: Bezirke bummeln beim Bildungspaket

Weniger als die Hälfte der sozial benachteiligten Kinder profitiert vom Bildungspaket - in manchen Bezirken ist es gar nur ein Drittel. Der Aufwand sei viel zu hoch, sagt etwa Marzahns neuer Bürgermeister.

Das Bildungspaket finanziert auch das Schulessen. Bild: DAPD

Im Detail sind die Ergebnisse verheerend: In manchem Bezirk bekommt nicht einmal ein Drittel der anspruchsberechtigten Kinder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Zwar liegt Gesamtberlin im bundesdeutschen Durchschnitt, für den sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerade feiern lässt. Aber in Marzahn-Hellersdorf, Mitte oder Steglitz-Zehlendorf bleiben die meisten Anträge auf Schulessen, Nachhilfe oder Vereinsmitgliedschaft unausgefüllt. Wenn sich das nicht ändert, sagt Noch-Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei), "dann wurde das Ziel des Pakets und die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts verfehlt."

Nach vielen Querelen zwischen Bund und Ländern war das Bildungspaket im April gestartet. Ausgehend von einem Bundesverfassungsgerichtsurteil sollten die Zukunftschancen sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher damit verbessert werden. In Berlin sind rund 200.000 anspruchsberechtigt. 110 Millionen Euro stellt der Bund für sie zur Verfügung. Doch ein Großteil der Leistungen wird auch ein halbes Jahr nach Einführung nicht abgerufen: Eine Auswertung der Senatsozialverwaltung zeigt, dass in Berlin nicht einmal für jedes zweite berechtigte Kind Leistungen beantragt wurden.

Überlastetes Jugendamt

Dabei liegen Bezirke wie Neukölln mit über 60 Prozent Antragstellern an der Spitze der Statistik. Ähnliche Quoten können auch Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau und Treptow-Köpenick vorweisen.

Warum andere Bezirke nicht einmal 30 Prozent der Kinder erreichen, dafür hat die Sozialverwaltung "keine strukturelle Erklärung". So sei zum Beispiel die Sozialstruktur Neuköllns nicht grundlegend anders als die in Mitte. "Wir konnten nicht feststellen, dass das Paket in den Bezirken unterschiedlich stark beworben wird", sagt Olaf Möller, Sprecher der Jobcenter, in denen ein Teil der Anträge abgegeben werden muss. Auch Dieter Haase aus dem Landesvorstand der Lehergewerkschaft GEW kann nur mutmaßen: "Das Jugendamt Mitte, dass Eltern an die Beantragung erinnern könnte, ist zum Beispiel völlig unterbesetzt und überlastet."

Kaum Zusatznutzen

Stefan Komoß (SPD) ist Bürgermeister in Marzahn-Hellersdorf, wo nur für rund 35 Prozent der Anspruchsberechtigten Anträge gestellt wurden. Nach Rücksprache mit dem örtlichen Jobcenter sieht Komoß dafür zwei Gründe: Der Aufwand der Beantragung sei vielen zu hoch und der Zusatznutzen nicht attraktiv genug. So bekäme man zwar 10 Euro pro Monat für den Sportverein. Zusätzliche Kosten für Sportgeräte und -kleidung könne die Familie aber nicht stemmen.

Für die Frage, warum dann aber in Neukölln für zwei Drittel der Kinder Leistungen beantragt werden, war am Freitag niemand aus der Bezirksverwaltung erreichbar. Möller von der Arbeitsagentur mutmaßt: "Unter Bürgermeister Buschkowsky wird ordentlich getrommelt, dass alle Neuköllner ihre Leistungen auch beantragen." Außerdem sei die Vernetzung zwischen Schulen, Ämtern, Jobcenter bis runter in die Musikschulen gut.

Mit gerade mal 28 Prozent Antragsquote ist Steglitz-Zehlendorf absolutes Schlusslicht in der Statistik. Der Referent des Bildungsstadtrats, Ingo Gruner, hat "keine Ahnung, woran das liegt". Der Bezirk habe damals sofort eine Arbeitsgruppe gebildet, zusätzlich zur Senatsverwaltung Infomationsblätter an Schulen und Bürgerämter geschickt. "Aber wir können die Eltern auch nicht zur Beantragung zwingen."

Comments

[E W Q]

Vor jedem Kitaausfug muss ich einen Antrag stellen, die Kutaleitung muss ein Blatt ausfüllen, dass dann für im Durchschnitt 2 Euro auch an die Buchhaltung geben und nachdem ich immer In Vorkasse gehe- gibts das Geld zurück. Wegen der " 2 Euro" sieht man jedesmal im Gesicht aller Involvierter- damit man sichauch richtig doooooof vorkommt. Schlimm! Niemals zuvor war mir etwas unangenehmer !!!!!!

Ich mach dass nur AUS PRINZIP.

Damit die Statisik der NICHTINANSPRUCHNEHMENDEN ELTERN wenigstens nicht gar so grässlich aussieht.

Und übrigens die Pässe samt Stempel und ExtraBescheid dafür, dass man den PASS haben darf ( der doch eigentlich nur belegen soll, dass man einen Bescheid hat) muss auch dauernd verlängert werden, Stempel NUR im Jobcenter- den Beshceid für den PAss für den BEscheid gibts ja wenigstens per Post.

Sooo fällt noch Fahrgeld an, was mehr kostet als man im Monat spart.........tja. Nur die Harten kommen in den Garten- oder wie heisst es so schön?

[Wenstruba]

Es ist einfach nur beschämend und das dürfte auch der Grund sein, warum man seinen Kindern das Verfahren nach außenhin "ersparen" möchte! Wenn in der Jugend schon gesagt wird, früher gab es einen Stern und heute den Berlin Pass, sollten sich Politiker wohl mal gedanken machen. Wie sich die Kinder fühlen müssen, wenn jeder Winkel ihrer Umgebung mitbekommt, dass sie "Hartzer" sind? Wenn die wüssten, dass reifer Hatzer stinkt, würde es Suizide geben.

Lieber wirft man Pflegeleltern das Geld in den Rachen, wenn erst die Familien aus Armut zerstört sind. Anstatt direkt Familien zu unterstützen, unterstützt der Staat Menschen, die sich an Armut immer mehr bereichern. Wer weiß schon, wieviel die Leute für ein Pflegekind bekommen? Es sind im Schnitt 12.000,00 EUR p. a. um das mal deutlich zu sagen. Welche Eltern bekommen soviel "Grundlohn"?

Aber die wahren Eltern sind ja alle versoffen, dreckig und asozial. Jaja, die Medien haben ganze Arbeit geleistet!