Schwarz-Gelb verlängert die Finanzzusage für das im Bau befindliche brasilianische Akw Angra 3. Nun will die Regierung ein neues Gutachten – von umstrittenen Experten.
Greenpeace-Aktion am Parlament in Brasilien. Bild: ap
BERLIN taz | Trotz des Atomausstiegs in Deutschland und breiter Kritik hält die Bundesregierung zunächst an der Exportkreditgarantie für das geplante Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien fest. Der zuständige interministerielle Ausschuss habe die Grundsatzzusage über 1,3 Milliarden Euro, die Anfang August ausgelaufen war, um sechs Monate verlängert.
Das habe der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Peter Hintze (CDU), am Mittwochabend im Haushaltsausschuss mitgeteilt, bestätigte das Ministerium.
Allerdings wurde die Verlängerung mit neuen Auflagen versehen. So soll ein Gutachten prüfen, ob das geplante AKW auch nach den Erfahrungen beim GAU in Fukushima den Anforderungen an Erdbebensicherheit, Notfallplänen und Evakuierung genüge – diese Aspekte gelten als Schwachpunkte des Standorts. Zudem soll die brasilianische Regierung eine ergänzende Staatsgarantie für die Finanzierung übernehmen und der Bau durch ein Monitoring begleitet werden.
Umweltverbände und Oppositionspolitiker, die die Exportgarantie schon lange kritisieren, halten diese Bedingungen für "zahnlos". Das neue Gutachten soll nach Informationen der Grünen durch das Institut ISTec erstellt werden. Dieses Tochterunternehmen der deutschen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) hatte bereits im Jahr 2010 ein Gutachten über Angra 3 erstellt, dem Atomexperten gravierende Mängel und fehlende Systematik vorgeworfen hatten. Die Regierung dürfe sich nicht hinter einem neuen "Gefälligkeitsgutachten" verstecken, sagte Regine Richter von der Organisation Urgewald.
Das Gutachten soll in drei Monaten vorliegen; anschließend muss die Regierung über die finale Deckungszusage entscheiden. "Dann müssen Union und FDP Farbe bekennen, ob ihr Atomlobbyismus im Ausland auch nach der Katastrophe in Fukushima weitergeht", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler.
Der Bau von Angra 3 wurde 1984 gestoppt; 2007 wurde der Weiterbau angekündigt. Das Wirtschaftsministerium begründet die Förderung mit den guten Beziehungen zu Brasilien und der Bedeutung des Projekts für deutsche Arbeitsplätze beim Atomkonzern Areva NP.
Die Wahrscheinlichkeit eines Atomunfalls ist 200-mal höher als bislang angenommen. Weltweit am meisten gefährdet ist der Südwesten Deutschlands.
Die Arbeit der UN zu Umwelt und Nachhaltigkeit soll mehr Raum bekommen – das fordern fast alle Staaten und Aktivisten. Doch nationale Interessen verhindern vieles.
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Am 30. Mai 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Atomkurs radikal verändert. Bis dahin galt der Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg, die deutschen AKW sollten bis nach 2030 laufen - also im Schnitt zwölf Jahre länger als mit dem rot-grünen Atomkonsens.
Nun heißt es: Die acht ältesten deutschen AKW bleiben abgeschaltet, die restlichen laufen zum großen Teil bis 2021 oder 2022 weiter. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima kippte die Stimmung auch unter den Unionswählern gegen die Atomkraft, die wichtige Wahl in Baden-Württemberg ging für Merkel verloren.
Deshalb nun die Umkehr. Im Eiltempo werden nun Atomgesetz und andere Energiegesetze umgeschrieben. Auch das Genehmigungsrecht für Stromleitungen soll vereinfacht werden. Das Eiltempo soll alle überrumpeln: die Energiekonzerne und ihre Abgeordnetenfreunde ebenso wie die Anti-Atom-Bewegung und die Regierungen der Bundesländer.
Wie die Anti-Atom-Bewegung reagiert; wie das Energiesparen bei Elektrogeräten, der Industrie und den Gebäuden berücksichtigt wird, was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt; wie der Verbraucher sich für die Energiewende motiviert - die taz berichtet in diesem Schwerpunkt darüber.
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