Anwalt rügt "rechtswidrige Schnüffelei" in Göttingen: Behördenmitarbeiter hatten Nachbarn befragt und Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen daraufhin eingestellt.von Reimar Paul
das ist hier in dieser Gegend wohl so Gang und Gebe, dem steht der Landkreis Northeim in nichts nach. Hier sind viele Hartz IV-Empfänger der Willkür der Behörde/Beamten ausgesetzt, besonders kann sich das Amt in Bad Gandersheim damit hervor tuen, zu allem Übel kommt noch die Unfähigkeit hinzu, auch werden (nachweislich) Widersprüche einfach nicht weitergeleitet, es wird hier mit Unterstellungen gearbeitet! Besonders gut kann das die Frau Hartmann, die Spitze darin! Selbst der Amtsleiter der ARGE Landkreis NOM wehrt D.-aufsichtsbeschwerden mit der Begründung ab, dass sei sowieso zwecklos, sollte man lieber lassen. (ist auch belegbar)Er beweg sich nur, wenn man mit einer dafür entsprechende Klage droht. Hier herscht Willkür!
21.03.2012 09:52 Uhr
von uermy:
das ist hier in dieser Gegend wohl so Gang und Gebe, dem steht der Landkreis Northeim in nichts nach. Hier sind viele Hartz IV-Empfänger der Willkür der Behörde/Beamten ausgesetzt, besonders kann sich das Amt in Bad Gandersheim damit hervor tuen, zu allem Übel kommt noch die Unfähigkeit hinzu, auch werden (nachweislich) Widersprüche einfach nicht weitergeleitet, es wird hier mit Unterstellungen gearbeitet! Besonders gut kann das die Frau Hartmann, die Spitze darin! Selbst der Amtsleiter der ARGE Landkreis NOM wehrt D.-aufsichtsbeschwerden mit der Begründung ab, dass sei sowieso zwecklos, sollte man lieber lassen. (ist auch belegbar)Er beweg sich nur, wenn man mit einer dafür entsprechende Klage droht. Hier herscht Willkür!
21.07.2010 22:52 Uhr
von Gerhard Roloff:
Zitat: ... 21.07.2010 09:36 Uhr: von Andreas Knopf:
Im Grundgesetz steht noch immer, wenn mich das nicht täuscht:... ...alle machen eine große Welle wenn mal jemand für die Stasi gespitzelt hat, dabei hat das offenbar fast jeder damals in der DDR...
An Herrn Knopf: Dem ersten Teil Ihres Kommentars kann ich bedingungslos folgen, der letzte Absatz ist eine bodenlose Frech- und Dummheit und hat mit der Sozialschnüffelpraxis so mancher JobCenter absolut nichts gemein!!!
21.07.2010 15:20 Uhr
von upupintothebluesky:
Das eigentliche Problem unserer Gesellschaft mit dem praktischen Entzug etlicher Grundrechte der Arbeitslosen durch unseren Staat liegt nicht in den einzelnen Artikeln des Grundgesetzes begründet.
Die Verwaltungspraxis entzieht zwar den Arbeitslosen etliche ihrer Grundrechte, wehrt sich allerdings den entsprechenden Artikel 18 (Grundrechtsverwirkung)unserer Verfassung anzupassen.
Warum kann man nicht einfach Artikel 18 unseres Grundgesetzes erweitern, indem man die Inanspruchnahme von ALG II als Grund für eine "Grundrechtsverwirkung" erklärt?
21.07.2010 13:34 Uhr
von Jörg:
Verfolgung von Betrug der Sozialsysteme als Verstoß gegen die Menschenwürde zu sehen ist schon ein interessanterer Gedanke.
21.07.2010 12:58 Uhr
von vodri:
Interessant, dass Leistungen einfach so aufgrund anonymer Unterstellungen (ohne Information der davon Betroffenen im Sinne einer "Anklage" und darauf gründbares Widerspruchsrecht) gestrichen werden. Das bedeutet konkret: - Aushebelung der Rechtsprinzipien. - Tür und Tor offen für böswillige Meineide, die nachträglich auch noch staatlich "legitimiert" werden.
21.07.2010 12:04 Uhr
von funnyjuliane:
Das ist kein Einzelfall !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Mir ist genau dasselbe passiert.
21.07.2010 09:36 Uhr
von Andreas Knopf:
Im Grundgesetz steht noch immer, wenn mich das nicht täuscht:
Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz)
Wo allerdings steht, daß Hartz IV Empfänger, Arbeitslose allgemein, Arbeitnehmer, Rentner ect. davon ausgenommen sind? Was mit den Menschen heutzutage gemacht wird hat mit Würde meines Erachtens nichts mehr zu tun. Wenn man sich dann noch überlegt daß das Grundgesetz einmal aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde, finde ich die alltäglichen Verstöße dagegen äußerst bedenklich wie auch die oft sehr lasche Auslegung durch das Verfassungsgericht.
Hoffentlich denkt die Gesellschaft da mal um, alle machen eine große Welle wenn mal jemand für die Stasi gespitzelt hat, dabei hat das offenbar fast jeder damals in der DDR, aber wenn heutzutage aus wirtschaftlichen Interessen gespitzelt wird, so wird das akzeptiert.
21.07.2010 06:14 Uhr
von vic:
"Es war ja nicht alles schlecht"... So ein IM-System in den "richtigen" Händen ist schon was wert, was?
Leserkommentare
24.03.2012 13:59 Uhr
von uermy:
das ist hier in dieser Gegend wohl so Gang und Gebe, dem steht der Landkreis Northeim in nichts nach. Hier sind
viele Hartz IV-Empfänger der Willkür der Behörde/Beamten ausgesetzt, besonders kann sich das Amt in Bad Gandersheim damit hervor tuen, zu allem Übel kommt noch die Unfähigkeit hinzu, auch werden (nachweislich) Widersprüche einfach nicht weitergeleitet, es wird hier mit Unterstellungen gearbeitet!
Besonders gut kann das die Frau Hartmann, die Spitze darin!
Selbst der Amtsleiter der ARGE Landkreis NOM wehrt D.-aufsichtsbeschwerden mit der Begründung ab, dass sei sowieso zwecklos, sollte man lieber lassen. (ist auch belegbar)Er beweg sich nur, wenn man mit einer dafür entsprechende Klage droht.
Hier herscht Willkür!
21.03.2012 09:52 Uhr
von uermy:
das ist hier in dieser Gegend wohl so Gang und Gebe, dem steht der Landkreis Northeim in nichts nach. Hier sind
viele Hartz IV-Empfänger der Willkür der Behörde/Beamten ausgesetzt, besonders kann sich das Amt in Bad Gandersheim damit hervor tuen, zu allem Übel kommt noch die Unfähigkeit hinzu, auch werden (nachweislich) Widersprüche einfach nicht weitergeleitet, es wird hier mit Unterstellungen gearbeitet!
Besonders gut kann das die Frau Hartmann, die Spitze darin!
Selbst der Amtsleiter der ARGE Landkreis NOM wehrt D.-aufsichtsbeschwerden mit der Begründung ab, dass sei sowieso zwecklos, sollte man lieber lassen. (ist auch belegbar)Er beweg sich nur, wenn man mit einer dafür entsprechende Klage droht.
Hier herscht Willkür!
21.07.2010 22:52 Uhr
von Gerhard Roloff:
Zitat:
... 21.07.2010 09:36 Uhr:
von Andreas Knopf:
Im Grundgesetz steht noch immer, wenn mich das nicht täuscht:...
...alle machen eine große Welle wenn mal jemand für die Stasi gespitzelt hat, dabei hat das offenbar fast jeder damals in der DDR...
An Herrn Knopf: Dem ersten Teil Ihres Kommentars kann ich bedingungslos folgen, der letzte Absatz ist eine bodenlose Frech- und Dummheit und hat mit der Sozialschnüffelpraxis so mancher JobCenter absolut nichts gemein!!!
21.07.2010 15:20 Uhr
von upupintothebluesky:
Das eigentliche Problem unserer Gesellschaft mit dem praktischen Entzug etlicher Grundrechte der Arbeitslosen durch unseren Staat liegt nicht in den einzelnen Artikeln des Grundgesetzes begründet.
Die Verwaltungspraxis entzieht zwar den Arbeitslosen etliche ihrer Grundrechte, wehrt sich allerdings den entsprechenden
Artikel 18 (Grundrechtsverwirkung)unserer Verfassung anzupassen.
Warum kann man nicht einfach Artikel 18 unseres Grundgesetzes erweitern, indem man die Inanspruchnahme von ALG II als Grund für eine
"Grundrechtsverwirkung" erklärt?
21.07.2010 13:34 Uhr
von Jörg:
Verfolgung von Betrug der Sozialsysteme als Verstoß gegen die Menschenwürde zu sehen ist schon ein interessanterer Gedanke.
21.07.2010 12:58 Uhr
von vodri:
Interessant, dass Leistungen einfach so aufgrund anonymer Unterstellungen (ohne Information der davon Betroffenen im Sinne einer "Anklage" und darauf gründbares Widerspruchsrecht) gestrichen werden. Das bedeutet konkret:
- Aushebelung der Rechtsprinzipien.
- Tür und Tor offen für böswillige Meineide, die nachträglich auch noch staatlich "legitimiert" werden.
21.07.2010 12:04 Uhr
von funnyjuliane:
Das ist kein Einzelfall !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Mir ist genau dasselbe passiert.
21.07.2010 09:36 Uhr
von Andreas Knopf:
Im Grundgesetz steht noch immer, wenn mich das nicht täuscht:
Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz)
Wo allerdings steht, daß Hartz IV Empfänger, Arbeitslose allgemein, Arbeitnehmer, Rentner ect. davon ausgenommen sind?
Was mit den Menschen heutzutage gemacht wird hat mit Würde meines Erachtens nichts mehr zu tun. Wenn man sich dann noch überlegt daß das Grundgesetz einmal aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde, finde ich die alltäglichen Verstöße dagegen äußerst bedenklich wie auch die oft sehr lasche Auslegung durch das Verfassungsgericht.
Hoffentlich denkt die Gesellschaft da mal um, alle machen eine große Welle wenn mal jemand für die Stasi gespitzelt hat, dabei hat das offenbar fast jeder damals in der DDR, aber wenn heutzutage aus wirtschaftlichen Interessen gespitzelt wird, so wird das akzeptiert.
21.07.2010 06:14 Uhr
von vic:
"Es war ja nicht alles schlecht"...
So ein IM-System in den "richtigen" Händen ist schon was wert, was?