Hauptstadtflughafen eröffnet noch später

Eine unendliche Bruchlandung

Der Airport Berlin-Brandenburg (BER) wird auch 2013 noch nicht eröffnet. Die Grünen planen deswegen ein Misstrauensvotum gegen Bürgermeister Wowereit.

Wird und wird nicht fertig: Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg.   Bild: dpa

BERLIN rtr/dpa | Die Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg muss nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg erneut verschoben werden und wird sich mindestens bis in das Jahr 2014 verzögern. „Es wird in diesem Jahr keinen Eröffnungstermin geben“, erfuhr die Bild-Zeitung am Sonntagabend von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.

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Ein neuer Termin sei noch offen. Bisher war die mehrmals verschobene Eröffnung für den 27. Oktober 2013 geplant. Die Bild berichtete, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter bereits am 18. Dezember informiert, dass eine Eröffnung aufgrund massiver Baufehler nicht vor dem Jahr 2014 möglich sei.

Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg und zu einem kleineren Anteil der Bund. Weder Sprecher des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit noch des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) waren am Abend für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch der Sprecher der Flughafengesellschaft reagierte nicht.

Die Bild berief sich auf einen internen Vermerk einer am Bau des Flughafens beteiligten Firma. Die Flughafengesellschaft „informierte am 18. Dezember 2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage“, zitiert das Blatt aus dem Vermerk. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde.

Fachleute haben seit längerem Zweifel, dass der 27. Oktober als Eröffnungsdatum für den Berliner Flughafen gehalten werden kann. Vor kurzem zog auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Zweifel, dass der Flughafen im Oktober seinen Betrieb aufnehmen kann.

Informationspolitik kritisiert

Medienberichten zufolge soll der Airport statt ursprünglich 2,8 mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Betreibergesellschaft des Flughafens beteiligt, die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafenbau, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg scharf: „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius „heute.de“.

„Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden.“ Dass eine Eröffnung 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet, ergänzte Delius. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“ Die Grünen im Abgeordnetenhaus forderten eine Sondersitzung des Abgeordnetenhaus noch in dieser Woche. Wowereit müsse dort Rede und Antwort stehen, forderte Fraktionschefin Antje Kapek über den Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Angesichts des neuerlichen Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen hält Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für unausweichlich. „Wowereit hat Schaden über die Stadt gebracht“, sagte Pop am Montag im rbb-Inforadio. „Ich sehe zurzeit nicht, dass Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister weitermachen kann.“

Wenn er bereits im Dezember von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst habe, die Öffentlichkeit aber belogen worden sei, sei dieses Verhalten eines Regierenden Bürgermeisters „unwürdig“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Oppositionsfraktion will eine Sondersitzung des Parlaments beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. Der Regierungschef, auch Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender, äußerte sich bislang nicht zu der erneuten Verschiebung der Eröffnung.

 

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