Hassprediger in Großbritannien

Abu Qatada wieder in Haft

Weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll, muss der islamische Prediger hinter Gitter. Am Samstag wurde er in seiner Londoner Wohnung festgenommen.

Galt mal als rechte Hand Osama bin Ladens: Abu Katada.  Bild:  reuters

LONDON afp | Der unter Terrorismusverdacht stehende islamistische Prediger Abu Qatada ist in London erneut inhaftiert worden. Ein britischer Richter entschied am Samstag, Qatada müsse wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen wieder ins Gefängnis. Der Palästinenser wehrt sich seit Jahren juristisch gegen das Bestreben der britischen Behörden, ihn nach Jordanien auszuliefern.

Qatada war am Freitag von der Grenzpolizei in seiner Wohnung in London festgenommen worden, wo er unter strengen Auflagen leben durfte. Richter Stephen Irwin von der britischen Sonderberufungskommission für Einwanderungsangelegenheiten (SIAC) sah es am Samstag als erwiesen an, dass der 52-Jährige gegen die Auflagen verstoßen habe, kein eingeschaltetes Mobiltelefon in seinem Haus zu haben, während er zuhause ist, und keine digitalen Mediengeräte, wiederbeschreibbare CDs oder USB-Sticks zu besitzen.

Die Bewährung sei aufgehoben, Qatada müsse zurück ins Gefängnis, befand Irwin. Qatada werde im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons inhaftiert. Am 21. März hätten beide Seiten in einer neuen Anhörung Gelegenheit, weitere Beweise vorzutragen.

Das britische Innenministerium zeigte sich „zufrieden“ mit der Entscheidung des Richters, Qatada wieder ins Gefängnis zu schicken. „Wir werden am 21. März entschieden unseren Standpunkt darlegen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Seit 2002 in Haft oder Hausarrest

Um den Umgang mit Qatada, der zeitweise als rechte Hand des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden bezeichnet wurde, gibt es ein langjähriges politisches und juristisches Tauziehen. Der gebürtige Palästinenser, der mit richtigem Namen Omar Mohammed Othman heißt, war 1998 in Jordanien wegen Verwicklung in Terroranschläge zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Attentate gegen US-Einrichtungen in Jordanien geplant zu haben.

Abu Qatada hatte 1993 in Großbritannien Asyl beantragt. Auf der Grundlage der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze wurde Katada 2002 erstmals in Großbritannien inhaftiert. Seitdem befand er sich entweder in Haft oder unter Hausarrest.

Ein spezielles Richtergremium in Großbritannien gab Abu Qatada im November Recht, dass im Falle einer Auslieferung die Gefahr besteht, unter Folter gewonnene Informationen könnten in Jordanien gegen ihn verwendet werden. Anwälte des Innenministeriums wollen diese Entscheidung am Montag anfechten.

Die Auflagen zur Haftverschonung sahen unter anderem vor, dass Qatada die Wohnung nur zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr verlassen durfte und eine elektronische Fußfessel tragen musste. Der konservative Premierminister David Cameron sagte im November, er sei „absolut genervt darüber, dass dieser Mann sich noch immer in unserem Land aufhält“.