Hartz-IV in der Praxis

Sparen durch Strafen

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger steigen massiv an. Die Linkspartei kritisiert den Druck, auf den der Senat nach eigenen Angaben keinen Einfluss nehmen will.

Mehr Sanktionen: Beim Jobcenter werden die Daumenschrauben angezogen (Symbolfoto). Bild: dpa

Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen gegen „erwerbsfähige LeistungsbezieherInnen“ aus Bremen hat sich in den vergangenen Jahren annähernd verdoppelt. Das gab der Senat auf Anfrage der Linksfraktion bekannt. Kaum verändert hat sich dabei die Zahl der Menschen, die Hartz IV beziehen und aus Sicht des Jobcenters aber vermittelbar sind.

Allein zwischen Juli 2013 und Juni 2014 wurden mehr als zwei Millionen Euro einbehalten, „eine Menge Geld, das den Menschen vorenthalten wird“, sagt Claudia Bernhardt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion – zumal im vergangenen Jahr auch noch mindestens 4,5 Millionen Euro Eingliederungshilfe ungenutzt an den Bund zurück gezahlt werden mussten.

Der Senat sagte außerdem, dass er dem Jobcenter bei Sanktionen nicht reinredet. Bei den Planungen der im Mai an den Start gehenden „Jugendberufsagentur“ etwa sei die Verhinderung von Sanktionen für Jugendliche in Ausbildung „nicht Gegenstand von Absprachen“. Bernhard findet es „skandalös“, wenn dem Senat egal sei, dass Jugendliche „unter den Prügel des Erscheinens“ gezwungen werden.

Tatsächlich wurden die meisten Sanktionen wegen sogenannter „Meldeversäumnisse“ verhängt. Direkte Rückschlüsse auf das Verhalten der LeistungsbezieherInnen lässt das allerdings nicht zu, denn zurückmelden kann sich nur, wer überhaupt erst gefragt wird: Denn auch der Senat vermutet, dass mehr Vermittlungsangebote ausgegeben wurden und die „Kontaktdichte“ gestiegen sei – also mehr Gelegenheit bestand, etwas zu versäumen.

Der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) sieht das auch so, spricht statt Kontakt aber von „Kontrolldichte“. Im Rahmen der Job-Offensive, sagt Herbert Thomsen vom BEV, habe man sich auf Menschen konzentriert, die man „nur noch schubsen“ müsse – in immer prekäreren Jobs. Bei Teilzeit, schlechter Bezahlung und „Sachen, die sonst keiner machen wolle“ würden sich die Leute irgendwann völlig zu Recht fragen, „was der Zirkus soll“, so Thomsen.

Steigende Nachfrage an billigen Arbeitskräften erhöhe also den Druck auf die Arbeitsvermittlung. Und diesen Stress wälze das Jobcenter auf die LeistungsempfängerInnen ab, erklärt die Linksfraktion. Denn während immer mehr sanktioniert wird, ist das Amt seinerseits für die „Kundschaft“ schwer zu erreichen: Lange Wartezeiten auf Termine und keine Möglichkeit, telefonisch mit den SachbearbeiterInnen in Kontakt zu treten. Man ruft stattdessen beim Callcenter an und wartet tagelang auf Rückruf.

Die Linksfraktion hat beantragt, das Jobcenter zu verpflichten, die direkten Nummern rauszurücken. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte bereits 2007, dass Bedienstete einer Behörde keinen Anspruch hätten, „vom Publikumsverkehr und von der Möglichkeit, postalisch oder elektronisch von außen mit ihm Kontakt aufzunehmen, abgeschirmt zu werden“.

Für Katrin Demedts, Sprecherin des Jobcenter Bremens, hat es praktische Gründe, die Durchwahlen zu verheimlichen: Es störe die Beratungsgespräche, wenn ständig jemand anriefe. Auch datenschutzrechtliche sei es bedenklich, im Beisein Dritter telefonieren zu müssen. Viele MitarbeiterInnen seien außerdem über Email erreichbar.

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