Hannelore Kraft auf dem 24. Medienforum

Bisschen glücklich, bisschen Ernst

Der Auftritt von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war konkret: Auf dem Medienforum verteilte sie Bonbons für alle. Was für Stunk hätte sorgen können, ließ sie allerdings weg.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft leuchtet auf dem Medienforum. Bild: dpa

Am Ende waren alle fast ein bisschen glücklich: Was Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beim gestern in Köln gestarteten 24. Medienforum in Sachen Medienpolitik von sich gab, fand Lob bei Verlegern wie bei den öffentlich-Rechtlichen und privaten Sendern. Denn Kraft wurde konkret - und zeigte, dass sie die Medien und ihre Politik, anders als diverse Vorgänger im Medienmusterländle NRW, wirklich ernst zu nehmen gedenkt.

Dabei hatte Kraft auch artige Bonbönchen für alle mitgebracht: ARD und ZDF dürfen sich auf eine NRW-Initiative auf Länderebene freuen, die den Ausbau öffentlich-rechtlicher Telemedien im Netz unterstützen will. Die „Sieben-Tage-Regel“ soll auf den Prüfstand, nach der Sendungen mit wenigen Ausnahmen nur eine Woche nach Ausstrahlung im Netz abrufbar sein dürfen.

Das sei wohl eher „nicht zweckmäßig“, sagte Kraft, wobei die öffentlich-rechtlichen natürlich auch Gegenleistungen zu erbringen haben: Bei den Digitalkanälen von ARD und ZDF „muss die Konzentration kommen“, und zwar auf weniger als bislang sechs. Gleichzeitig mahnte Kraft, den Streit um die „Tageschau“-App doch bitte beizulegen und sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern. Für die Privaten gab es Verständnis: RTL & Co. „beschweren sich zu Recht über die zu hohe Regelungsdichte“, die Landesmedienanstalt der Länder soll kommen, und demnächst dann auch endlich der Werbe-Ausstieg von ARD und ZDF.

Über den können sich dann vielleicht auch die Zeitungsverlage freuen, denen Kraft Unterstützung beim Leistungsschutzrecht zusicherte. „Wir können und wollen uns die Alles-Umsonst-Mentalität nicht leisten“, sagte Kraft.

„Vielfalt und Partizipation“

Und NRW macht sogar ein bisschen ernst: Eine Stiftung für „Vielfalt und Partizipation“ wird gegründet, die vor allem bei der Lokalberichterstattung weiterhelfen soll. „Keine Geschichte, die erzählt gehört, bleibt ungeschrieben“, laute deren Ziel, sagt Kraft. Fördern werde die staatsferne Organisation Aus- und Weiterbildung sowie Recherchen. Da schmolz auch den ob solcher Avancen sonst stets skeptischen Verlegern das Herz: „Ich würde mir nicht von jedem helfen lassen, aber von Frau Kraft kann man schon Hilfe annehmen“, meinte Verlegerpräsident Helmut Heinen.

Allerdings hatte Kraft auch tunlichst weggelassen, was für Stunk hätte sorgen können. Der Koalitionsvertrag, den sie gleich im Anschluss an ihren Auftritt beim Medienforum unterschrieben ging, enthält auch das Ziel, die Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu stärken. Möglicherweise sollen sie – erstmals in ihrer Geschichte – sogar eigene Etats bekommen. So etwas wiederum hört man beim WDR dann doch nicht so gerne.

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