Handelsstreit EU und USA

Gespalten im Kampf gegen Trump

Die USA sind für die EU einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. Dennoch erwartet im Handelsstreit niemand eine schnelle Lösung.

Donald Trump vor Fahnen der USA und EU

Mimimi wegen Handelsbilanz mit der EU: Donald Trump Foto: dpa

BERLIN taz | Cowboystiefel, Keksausstecher, die Weltraumfähre „Orion“ – Donald Trumps America-First-Strategie lässt sich anfassen. Mit der Präsentation dieser und weiterer „uramerikanischer“ Produkte im Weißen Haus unterstreicht der US-Präsident seine Forderung, in den Vereinigten Staaten Verkauftes auch dort herzustellen. Diese Inszenierung ist auch die perfekte Einstimmung für den Besuch aus „Old Europe“. Am Mittwoch um 13.30 Uhr Ortszeit wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker samt Entourage im Weißen Haus erwartet.

Es geht um viel: Die USA sind für die EU, vor allem für Deutschland, einer der wichtigsten Handelspartner. Trump kritisiert, dass europäische Firmen viel mehr Waren in die USA exportieren als amerikanische in die EU. Ökonomen weisen darauf hin, dass diese Zahlen nur für Waren gelten. Würden Dienstleistungen etwa aus der Internetwirtschaft einbezogen, würde die Handelsbilanz leicht zugunsten der USA ausfallen.

Davon will Trump nichts wissen. Er attackiert die EU immer wieder verbal – und verhängt Zusatzzölle. Bereits in Kraft sind Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Zurzeit bereitet Trump Zölle auf Autos aus der EU vor. Brüssel ist alarmiert. „Der Versuch, die Verbindungen zwischen uns rückgängig zu machen, würde den Firmen, den Verbrauchern und den um diese Branchen herum entstandenen Gemeinschaften schaden“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Das würde unseren Volkswirtschaften unermesslichen Schaden zufügen.“ Malmström gehört zu den TeilnehmerInnen eines Treffens mit dem US-Präsidenten im Anschluss an das Gespräch zwischen Juncker und Trump. Für den Fall, dass die USA Zölle für Autoimporte einführen, will die EU mit „massiven“ Gegenmaßnahmen reagieren. Eine lange Liste mit Waren aus den USA, auf die dann Zölle erhoben werden sollen, existiert bereits.

Die EU-Kommission versucht, die Erwartungen an das Treffen herunterzuschrauben. „Wir machen keine Angebote. Dies ist ein erstes Treffen und eine Gelegenheit zum Meinungsaustausch“, erklärte eine Sprecherin der Kommission.

„Notbremse“ ziehen

Das Problem der EU: Sie hat keine einheitliche Linie. Deutschland will ein auf Zollfragen beschränktes Handelsabkommen der EU mit den USA, um den derzeitigen Konflikt beizulegen. Denn die Bundesrepublik sieht sich vor allem durch Autozölle bedroht. Das Gros der aus der EU in die USA importierten Fahrzeuge kommt aus Deutschland. Frankreich hat dagegen an einem reinen Zollabkommen kein Interesse. Deshalb drängt die französische Regierung darauf, erst dann mit Trump zu verhandeln, wenn er die Zölle auf Stahlimporte zurückgenommen hat.

Uneinig, wie Trump am besten zu bändigen ist, sind auch Wirtschaftslobbyisten. Juncker und Trump müssten „im Handelskonflikt die Notbremse“ ziehen, forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. „Dazu muss Washington rhetorisch abrüsten.“ Dazu müssten die Zölle auf Stahl und Aluminium fallen, die Trump nur mit Hinweis auf die Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ durchsetzen konnte. „Europa darf sich nicht erpressen lassen und sollte in den USA selbstbewusst auftreten“, forderte Kempf.

Dieter Kempf (BDI)

. „Europa darf sich nicht erpressen lassen und sollte in den USA selbstbewusst auftreten“

Die Autobranche setzt dagegen auf leise Töne. „Ich warne davor, dass wir Forderungen oder auch Voraussetzungen in den Raum stellen, die dazu führen, dass wir nicht im Gespräch bleiben“, sagte der Chef des deutschen Automobilverbandes VDA, Bernhard Mattes. „Wir müssen mit den Gesprächen weiterkommen – und wenn wir nur auf der Stelle treten, dann werden wir keine vernünftigen Ergebnisse erzielen.“

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