Handelskonflikt mit den USA

China allein auf der Welt

Im Konflikt mit den USA verspricht Chinas Staatschef Xi mehr Marktöffnung. Das wird schwierig: Denn Trump und auch Europa sind sauer auf Peking.

Eine Bärenfigur mit einem Eimer, dahinter ein Mann auf einer Reinigungsmaschine

Reine­machen bei der Importmesse in Shanghai – das Maskottchen ist ein kuscheliger Importbär Foto: ap

PEKING taz | Seit Jahren fordern westliche Unternehmen von China einen besseren Marktzugang. Schließlich verzeichnet keine Volkswirtschaft so gewaltige Handelsüberschüsse wie die Volksrepublik. Während Chinas Firmen den ganzen Erdball mit ihren Waren überschwemmen, bleiben ausländischen Unternehmern in Fernost ganze Märkte verschlossen. Nun will die chinesische Führung handeln. Das behauptet sie zumindest.

Bei der Eröffnung der „China International Import Expo“ in Schanghai versprach der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag, Handels- und Investitionshemmnisse für ausländische Unternehmen abzubauen und den Konsum von Waren aus dem Ausland in seinem Land zu fördern. Es ist die erste Importmesse in China überhaupt. Damit will die Führung des Landes vor allem eins signalisieren: Sie meint es ernst mit der Öffnung des heimischen Marktes.

Xi versprach, Zölle zu senken und den Marktzugang zu verbessern. Zudem kündigte er an, Urheberrechte stärker zu schützen. Mehr als 3.600 Unternehmen aus 130 Ländern stellen auf der Importmesse ihre Produkte aus. Seine Regierung wolle in China ein „Geschäftsumfeld von Weltklasse“ schaffen, versprach Xi.

Das Publikum, zumeist Unternehmer und Wirtschaftspolitiker, spendeten höflich Beifall. Doch große Begeisterung wollte nicht aufkommen – zu häufig hätten die Anwesenden zuletzt Versprechen dieser Art schon zu hören bekommen, berichtet ein Teilnehmer. Zudem überschattet der von US-Präsident Donald Trump losgetretene US-chinesische Handelskonflikt den Welthandel. „Chinas Maßnahmen kommen zu spät“, sagt ein in Schanghai ansässiger deutscher Unternehmer. Peking hätte seine Märkte viel früher öffnen sollen, meint er. Dann hätte Trump gar nicht so viel Munition gegen China zur Verfügung.

Abhängigkeit von den USA

Seit September sind in den USA Strafzölle gegen Waren aus China in Kraft. Betroffen sind fast die Hälfte aller chinesischen US-Importe. Es geht um ein Warenvolumen von rund 200 Milliarden Dollar. Trump wirft den Chinesen vor, Schlüsselbranchen abzuschotten und geistiges Eigentum nicht ausreichend zu schützen. Zudem würden die Asiaten ausländische Unternehmen zum Technologietransfer zwingen.

Der US-Präsident hat bereits angekündigt, den Handelskrieg gegen China auszuweiten, und droht mit Strafzöllen auf sämtliche Importe aus China. Spätestens dann dürfte auch im letzten Winkel der Volksrepublik zu spüren sein, dass die Abhängigkeit von den USA trotz anders lautender Verlautbarungen Pekings sehr wohl immens ist.

2017 exportierten die Chinesen Waren im Wert von einer halben Billion Dollar in die USA. Immerhin telefonierten Xi und Trump vergangene Woche nach Monaten der Funkstille wieder. Trump will den chinesischen Staatschef Ende des Monats beim G20-Gipfel in Buenos Aires treffen.

Auch in den USA bekommt Trump für seinen harten Kurs nicht nur Beifall: Vor den Midterm-Wahlen an diesem Dienstag hatten sich mehr als 60 US-Lobbygruppen gegen Strafzölle positioniert. Beteiligt waren viele Branchen: vom Einzelhandel bis hin zu Schiffsherstellern. Sie stehen hinter einer Kam­pagne „Americans for Free Trade“ (Amerikaner für freien Handel).

Wenig Interesse

Der weltgrößte Einzelhandelskonzern, Walmart, hatte sogar bereits in einem Brandbrief an Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geschrieben: Die Zölle führten zu höheren Preisen für Verbraucher in den USA. Dies betreffe auch Alltagsgüter wie Gasgrills, Fahrräder und Weihnachtsbeleuchtung.

Was die chinesische Führung mit der Ausrichtung der Importmesse in Schanghai jedoch zu verkennen scheint: Längst geht es Trump nicht nur darum, dass China den USA mehr Waren abkauft. Er will Chinas Aufstieg zu einer Hightech-Nation stoppen. Besonders die von der Regierung in Peking ausgerufene Strategie „Made in China 2025“ ist dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge.

Damit will China weg von billiger Massenware hin zur Marktführerschaft in zehn Hochtechnologiebranchen. Trump sieht darin einen Angriff auf die USA – der bisherigen High-Tech-Nummer 1. Er ist deshalb wenig interessiert an einer raschen Einigung mit China. Für Peking ist es auch daher derzeit geradezu unmöglich, eine Lösung zu finden. Und so stehen die Chinesen im Handelsstreit nun ziemlich allein da.

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