Handelskonflikt mit Trump

EU verhängt Strafzölle auf US-Waren

Für Bourbon, Jeans und andere US-Produkte sind seit Freitag 25 Prozent Zoll fällig. Außenhandelsexperten halten die Reaktion auf Trump für falsch.

US-Präsident Trump sitzt im blauen Anzug mit verschränkten Armen vor einer US-Flagge

Zoll auf Zoll: US-Präsident Trump zettelt mit Abgaben auf Stahlimporte einen Handelsstreit an Foto: AP

BERLIN taz | Die EU-Kommission erhebt seit Freitag Zölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Waren aus den USA, darunter Bourbon-Whisky, Ernußbutter, Lippenstifte, Jeans und Motorräder. Insgesamt trifft die neue Strafabgabe Produkte mit einem Wert von rund 2,8 Milliarden Euro. Die EU wolle damit Aufmerksamkeit erregen, um die US-Regierung unter Druck zu setzen, begründete EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Maßnahme.

Damit reagiert die EU auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Stahl und Aluminium aus Europa und andern Regionen mit Zöllen von 25 und 10 Prozent zu belegen. Trump will auch Zölle auf Produkte aus China im Wert von zusammen 50 Milliarden Dollar erheben. Die chinesische Regierung drohte daraufhin ebenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen. Auch Indien hat zusätzliche Abgaben auf 29 US-Produkte angekündigt. Zölle belasten den Handel und bringen die Produktion ins Stocken. Ökonomen fürchten, dass eine Kaskade von Zollerhöhungen zu einer Weltwirtschaftskrise führen könnte – wie in den 1930er Jahren.

Die aktuelle Zoll-Entscheidung der EU heize den Handelskonflikt mit den USA weiter an, sagte Sabine Stephan, Außenhandelsexpertin des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. „Das ist eine falsche Reaktion“, sagte sie der taz. Alternativen habe es durchaus gegeben: Die EU hätte auch abwarten oder sich auf den Vorschlag aus den USA einlassen können, Mengenbeschränkungen für Exporte in die USA zu akzeptieren. Trump schade mit seiner Politik der US-amerikanischen Wirtschaft, sagte Stephan. Die US-Wirtschaft ist auf Stahlexporte aus der EU angewiesen, weil sie die Vorprodukte für die eigene Industrie braucht. Es sei eine Frage der Zeit, bis sich das niederschlage und in den USA der Widerstand gegen die Zölle wachse.

Die von der EU verhängten Zölle werden die US-Wirtschaft nicht treffen. „Das sind Nadelstiche“, sagte Stephan. Die EU setze darauf, dass PolitikerInnen aus den betroffenen Bundesstaaten Druck auf Trump ausüben. Aber das sei nicht sehr vielversprechend, denn Trump habe bislang kaum auf Druck reagiert.

Noch weit von Handelskrieg entfernt

Trump wird die Zollfrage weiter eskalieren, erwartet Stephan. Er hat schon angekündigt, Zölle auf deutsche Autos in Höhe von 25 Prozent zu verhängen. Das würde die deutsche Wirtschaft hart treffen. Allerdings sei nicht wahrscheinlich, dass diese Zölle jetzt unmittelbar kommen, sagte die Außenhandelsexpertin. Denn bevor Trump sie einführen kann, muss er einen Bericht des US-Handelsministeriums abwarten. Bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium habe das Erstellen dieses Berichtes etwa ein Jahr gedauert. Für Verhandlungen bleibt also noch Zeit.

Die Lage sei nach der Entscheidung der EU zwar verfahren, sagte Stephen. „Aber wir sind noch sehr weit von einem Handelskrieg entfernt.“ Wichtig sei, Trump dazu zu bewegen, zum Multilateralismus zurück zu kehren, also zu gemeinsamen Verhandlungen vieler Länder statt Einzelabkommen. Dazu müsste die EU nicht nur stärker zusammenrücken, sondern auch eine gemeinsame Strategie mit anderen Staaten wie Mexiko oder Kanada entwickeln, forderte sie. Gemeinsam könnten die Staaten Trump etwa eine Reform der Welthandelsorganisation vorschlagen. Die sei die richtige Instanz, um Konflikte zu entschärfen.

Die britische Regierung hat die EU-Zölle begrüßt. Sie seien „maßvoll und verhältnismäßig“, sagte eine Regierungssprecherin in London.

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