SPD und Linke schließen mit CDU und Grünen ein Bündnis für die sechsjährige Primarschule, über die es im Sommer einen Volksentscheid gibt. Der Friede soll zehn Jahre halten - wie in Bremen.von Kaija Kutter
Ohne Not schließt DIE LINKE sich nun dem Gemurkse von CDU/Grünen an, behauptet, zwei Jahre länger zusammen lernen sei der Bringer und verzichtet auf die Darstellung einer eigenen Position bzw. auf das zuvor vertretene Konzept ‘Einer Schule für Alle’, begründet mit dem Argument, “wenn man nicht mitmache, verzichte man auf Politik” und es sei ein “Schritt in die richtige Richtung”. Das ursprüngliche Konzept u.a. von der Linken mitgetragen, “Eine Schule für Alle”, verschwindet im historischen Staub. Dora Heyenn, Linksfraktion-Chefin, ehemals in der SPD, verkauft das Ganze mit dem Argument “Wenn eine Schule für alle nicht geht, dann in kleinen Schritten” und sagt zusätzlich “Die Linke stimmt dem CDU/Grünen-Konzept mit ihrer mickrigen, kleinen Reform mit Bauchschmerzen zu”. Summarisch, quasi mit der Keule und mit erpresserischem Geschmäckle, behauptet sie “Wenn wir diesen Schritt für die nächsten 10 Jahre nicht schaffen, können wir ‘Eine Schule für Alle’ für die nächsten 100 Jahre vergessen, dies sei ein Signal für die ganze Bundesrepublik”. CDU/Grüne wollen das neue System, das an der Chancenungleichheit nichts ändert, für die nächsten 10 Jahre(oder Jahrzente?) festgießen. Davon war die Linke bisher nicht ausgegangen und ist nunmehr in der Falle, denn mit der Unterstützungsposition für das Veränderungsvorhaben stimmt sie indirekt dem Schulfriedenetikett, welches die anderen Parteien sehr spät drauf klebten, zu. Wieso soll man dann dieses, auch von der Linken beschlossene und von anderen Parteien als festgeschriebener Schulfrieden bezeichnete Vorhaben ändern können und das vorhandene schlechte System nicht? Eine seltsame Logik.
Der politische Effekt hingegen, der von Hamburg mit bundesweitem Signal ausgeht, könnte jedoch werden: Das schwarz-grüne Bündnis zerbricht, es kommt aufgrund Lösungsunfähigkeit zu vorzeitigen Neuwahlen die eine rechtspopulistische Partei im Bündnis mit der FDP über die Themen Steuer und Hartz-IV gewinnt. Ole geht mit einer guten Rente auf die Couch oder in die „Wirtschaft“(nicht die wo man säuft sondern die wo man für schlechte Leistung belohnt wird). Für die Kosten der Rohrkrepierung kommt der kleine Steuerzahler auf. Der Große schafft vorher in die Schweiz.
25.02.2010 07:34 Uhr
von Dr.med, Thomas Leske:
Meine Sorge bei dem Bürgerbegehren gegen die Schulreform gilt dem Ansehen der Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats. Dass der Senat, also die Regierung, direkt und auf Augenhöhe mit den Schulreformgegnern verhandelt hat, um eine Vereinbarung zu erzielen, war unnötig und würdelos. Genügt hätte, eine Anhörung von Vertretern der Initiative in der Bürgerschaft in Anwesenheit aller Fraktionen. Dadurch, dass man den honorigen Herrn Otto und die Handelskammer hinzu gebeten hatte, war nichts besser geworden: Weder Herr Otto, dessen Verdienste als Mäzen der Stadt unumstritten sind, noch die Handelskammer hatten ein demo-kratisches Mandat. Daher ist es auch gut, dass dieses unter großer Medienanteil-nahme aufgeführte Spektakel inzwischen ein Ende gefunden hat. Offenbar war aber der Grund der aufgeregten Reaktion der schwarz-grünen Koalitionäre, dass man plötzlich Angst vor der eigenen Courage bekommen hatte. Waren die 180.000 Unterschriften der alleinige Grund, die Nerven zu verlieren? Nein, man kennt sich und man weiß daher, dass auch dieses Mal wieder mehr dahinter steckt, nämlich der alte Familienkonflikt im konservativen Lager und zwar zwischen den moderat-fortschrittlichen Kräften der CDU und den rechtskonser-vativen Ultras dieses Lagers, die sich mit ihrem unberechenbaren Protestwähler-potential von Zeit zu Zeit zu bestimmten Themen zu Wort melden, zuletzt bei der Bürgerschaftswahl 2001 zum Thema innere Sicherheit, seinerzeit in Form der Schill-Partei und dann (mit kräftiger medialer Unterstützug) von null auf zwanzig Prozent kommen (übrigens, eine spezifisch Hamburgische Erscheinung!). Nicht, dass es nicht auch um die Kinder geht. Wer hätte nicht ein Herz für sie! Auch gegen innere Sicherheit konnte doch 2001 niemand etwas haben! Bei Geld, innerer Sicherheit und Bildung (für ihre Kinder!) ist eben Schluss mit lustig für diese Protestwähler im konservativen Lager. So handelt es sich auch nicht nur um eine Elterninitiative, sondern um eine Aktion einer von einem gemeinsamen Lebensgefühl getragenen Gruppe von Menschen, die ich als Radikal-Hanseaten bezeichnen möchte, die hier der schwarz-grünen Koalition, die sie nicht gewollt hat, die Zähne zeigt und deren Scheitern noch während der Legislaturperiode nicht nur in Kauf nimmt, sondern offenbar als Ziel erfolgt. Für mich als Linkem sind diese Radikal-Hanseaten keine Demokraten und nicht einmal die Patrioten, als die sie sich gerne ausgeben, sondern nichts als eine Folklore-Truppe des Neoliberalismus. Nun kann der Schaden für das Ansehen von Bürgerschaft und Senat geheilt werden dadurch, dass alle vier Fraktionen der Bürgerschaft sich zum gemeinsamen Tun zusammengefunden haben und einen fraktionsübergreifenden respektablen Vorschlag für diese Schulreform bis zum Bürgerentscheid den Bürgern und Eltern präsentieren werden. Mit einer solchen Allparteien-Koalition können sie dem Parlament in der Öffentlichkeit wieder den Respekt verschaffen, der ihm gebührt.
Ich bin aber weiter in Sorge: Werden die moderat fortschrittlichen Kräfte in der CDU diesem enormen Druck in den kommenden Monaten überhaupt standhalten oder schließlich doch noch ein-knicken?
Der Vortrag beim taz Salon am 11.02.2010 von Herrn Schira, dem Fraktions-vorsitzenden der CDU, ließ aufhorchen, berichtete er doch, dass man diesmal auf die zu erwartende Auseinandersetzung vorbereitet sei, im Vorwege Überzeugungsarbeit geleistet habe und sich nun den Angriffen stellen wolle. Ein solches Vorhaben verdient Respekt und auch Unterstützung aus unserem, dem Lager der Linken, denn den Menschen, denen wir eine Stimme geben wollen, kann am wenigsten daran gelegen sein, dass konservative Ultras die demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaats ungestraft vorführen und deren Ansehen beschädigen können.
Unter den Bedingungen, dass nun ein Allparteien-Vorschlag vorliegt und das Für und Wider in der Öffentlichkeit noch einmal umfänglich erörtert werden kann, ist meine Prognose für den Ausgang des Bürgerentscheides im Sommer: 80% für den Vorschlag der Bürgerschaft und 20% dagegen. Damit wäre den konservativen Protestwählern ein für alle Mal ihr Platz zugewiesen, nämlich der einer allenfalls qualifizierten Minderheit und der Schulreform eine lange Perspektive verschafft! Und ein solches Ergebnis wird Auswirkungen auf die Schulreformbereitschaft weit über unsere Stadt hinaus im ganzen Land haben!
Leserkommentare
05.03.2010 03:42 Uhr
von Peter Heyckendorf:
Ohne Not schließt DIE LINKE sich nun dem Gemurkse von CDU/Grünen an, behauptet, zwei Jahre länger zusammen lernen sei der Bringer und verzichtet auf die Darstellung einer eigenen Position bzw. auf das zuvor vertretene Konzept ‘Einer Schule für Alle’, begründet mit dem Argument, “wenn man nicht mitmache, verzichte man auf Politik” und es sei ein “Schritt in die richtige Richtung”. Das ursprüngliche Konzept u.a. von der Linken mitgetragen, “Eine Schule für Alle”, verschwindet im historischen Staub. Dora Heyenn, Linksfraktion-Chefin, ehemals in der SPD, verkauft das Ganze mit dem Argument “Wenn eine Schule für alle nicht geht, dann in kleinen Schritten” und sagt zusätzlich “Die Linke stimmt dem CDU/Grünen-Konzept mit ihrer mickrigen, kleinen Reform mit Bauchschmerzen zu”. Summarisch, quasi mit der Keule und mit erpresserischem Geschmäckle, behauptet sie “Wenn wir diesen Schritt für die nächsten 10 Jahre nicht schaffen, können wir ‘Eine Schule für Alle’ für die nächsten 100 Jahre vergessen, dies sei ein Signal für die ganze Bundesrepublik”. CDU/Grüne wollen das neue System, das an der Chancenungleichheit nichts ändert, für die nächsten 10 Jahre(oder Jahrzente?) festgießen. Davon war die Linke bisher nicht ausgegangen und ist nunmehr in der Falle, denn mit der Unterstützungsposition für das Veränderungsvorhaben stimmt sie indirekt dem Schulfriedenetikett, welches die anderen Parteien sehr spät drauf klebten, zu.
Wieso soll man dann dieses, auch von der Linken beschlossene und von anderen Parteien als festgeschriebener Schulfrieden bezeichnete Vorhaben ändern können und das vorhandene schlechte System nicht? Eine seltsame Logik.
Der politische Effekt hingegen, der von Hamburg mit bundesweitem Signal ausgeht, könnte jedoch werden:
Das schwarz-grüne Bündnis zerbricht, es kommt aufgrund Lösungsunfähigkeit zu vorzeitigen Neuwahlen die eine rechtspopulistische Partei im Bündnis mit der FDP über die Themen Steuer und Hartz-IV gewinnt. Ole geht mit einer guten Rente auf die Couch oder in die „Wirtschaft“(nicht die wo man säuft sondern die wo man für schlechte Leistung belohnt wird). Für die Kosten der Rohrkrepierung kommt der kleine Steuerzahler auf. Der Große schafft vorher in die Schweiz.
25.02.2010 07:34 Uhr
von Dr.med, Thomas Leske:
Meine Sorge bei dem Bürgerbegehren gegen die Schulreform gilt dem Ansehen der Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats. Dass der Senat, also die Regierung, direkt und auf Augenhöhe mit den Schulreformgegnern verhandelt hat, um eine Vereinbarung zu erzielen, war unnötig und würdelos. Genügt hätte, eine Anhörung von Vertretern der Initiative in der Bürgerschaft in Anwesenheit aller Fraktionen. Dadurch, dass man den honorigen Herrn Otto und die Handelskammer hinzu gebeten hatte, war nichts besser geworden: Weder Herr Otto, dessen Verdienste als Mäzen der Stadt unumstritten sind, noch die Handelskammer hatten ein demo-kratisches Mandat. Daher ist es auch gut, dass dieses unter großer Medienanteil-nahme aufgeführte Spektakel inzwischen ein Ende gefunden hat.
Offenbar war aber der Grund der aufgeregten Reaktion der schwarz-grünen Koalitionäre, dass man plötzlich Angst vor der eigenen Courage bekommen hatte. Waren die 180.000 Unterschriften der alleinige Grund, die Nerven zu verlieren? Nein, man kennt sich und man weiß daher, dass auch dieses Mal wieder mehr dahinter steckt, nämlich der alte Familienkonflikt im konservativen Lager und zwar zwischen den moderat-fortschrittlichen Kräften der CDU und den rechtskonser-vativen Ultras dieses Lagers, die sich mit ihrem unberechenbaren Protestwähler-potential von Zeit zu Zeit zu bestimmten Themen zu Wort melden, zuletzt bei der Bürgerschaftswahl 2001 zum Thema innere Sicherheit, seinerzeit in Form der Schill-Partei und dann (mit kräftiger medialer Unterstützug) von null auf zwanzig Prozent kommen (übrigens, eine spezifisch Hamburgische Erscheinung!).
Nicht, dass es nicht auch um die Kinder geht. Wer hätte nicht ein Herz für sie! Auch gegen innere Sicherheit konnte doch 2001 niemand etwas haben! Bei Geld, innerer Sicherheit und Bildung (für ihre Kinder!) ist eben Schluss mit lustig für diese Protestwähler im konservativen Lager. So handelt es sich auch nicht nur um eine Elterninitiative, sondern um eine Aktion einer von einem gemeinsamen Lebensgefühl getragenen Gruppe von Menschen, die ich als Radikal-Hanseaten bezeichnen möchte, die hier der schwarz-grünen Koalition, die sie nicht gewollt hat, die Zähne zeigt und deren Scheitern noch während der Legislaturperiode nicht nur in Kauf nimmt, sondern offenbar als Ziel erfolgt. Für mich als Linkem sind diese Radikal-Hanseaten keine Demokraten und nicht einmal die Patrioten, als die sie sich gerne ausgeben, sondern nichts als eine Folklore-Truppe des Neoliberalismus.
Nun kann der Schaden für das Ansehen von Bürgerschaft und Senat geheilt werden dadurch, dass alle vier Fraktionen der Bürgerschaft sich zum gemeinsamen Tun zusammengefunden haben und einen fraktionsübergreifenden respektablen Vorschlag für diese Schulreform bis zum Bürgerentscheid den Bürgern und Eltern präsentieren werden. Mit einer solchen Allparteien-Koalition können sie dem Parlament in der Öffentlichkeit wieder den Respekt verschaffen, der ihm gebührt.
Ich bin aber weiter in Sorge: Werden die moderat fortschrittlichen Kräfte in der CDU diesem enormen Druck in den kommenden Monaten überhaupt standhalten oder schließlich doch noch ein-knicken?
Der Vortrag beim taz Salon am 11.02.2010 von Herrn Schira, dem Fraktions-vorsitzenden der CDU, ließ aufhorchen, berichtete er doch, dass man diesmal auf die zu erwartende Auseinandersetzung vorbereitet sei, im Vorwege Überzeugungsarbeit geleistet habe und sich nun den Angriffen stellen wolle. Ein solches Vorhaben verdient Respekt und auch Unterstützung aus unserem, dem Lager der Linken, denn den Menschen, denen wir eine Stimme geben wollen, kann am wenigsten daran gelegen sein, dass konservative Ultras die demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaats ungestraft vorführen und deren Ansehen beschädigen können.
Unter den Bedingungen, dass nun ein Allparteien-Vorschlag vorliegt und das Für und Wider in der Öffentlichkeit noch einmal umfänglich erörtert werden kann, ist meine Prognose für den Ausgang des Bürgerentscheides im Sommer: 80% für den Vorschlag der Bürgerschaft und 20% dagegen. Damit wäre den konservativen Protestwählern ein für alle Mal ihr Platz zugewiesen, nämlich der einer allenfalls qualifizierten Minderheit und der Schulreform eine lange Perspektive verschafft! Und ein solches Ergebnis wird Auswirkungen auf die Schulreformbereitschaft weit über unsere Stadt hinaus im ganzen Land haben!
Dr.med. Thomas Leske, Hamburg-Altona