Hamburger Grünen-Parlamentarierin

Güçlü fliegt doch raus

Wegen ihres Auftritts vor einem rechten türkischen Verein feuert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Hamburger Abgeordnete Nebahat Güçlü.

Nebahat Güclü in Hamburgs Bürgerschaft - noch vor ihrem folgenreichen Wahlkampftermin. Bild: dpa

HAMBURG taz | Der Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Nebahat Güçlü droht der Verlust ihres Haupt-Arbeitsplatzes. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband der Hansestadt hat seiner Referentin für Migration zu Ende April ohne Angabe von Gründen gekündigt. Foto, Aufgabenbeschreibung und Kontaktdaten wurden bereits von der Homepage der Paritäter //www.paritaet-hamburg.de/fuer-unsere-mitglieder/fachberatung/migrantenselbstorganisationen.html:entfernt. Die 49-jährige Politologin war bei dem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege seit Juni 2011 in der Beratung und Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen tätig.

Güçlü war am 18. Januar im Bürgerschaftswahlkampf auf einer Veranstaltung des Vereins „Türk Federasyon“ aufgetreten. Dieser gilt als deutsche Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und soll den rechtsnationalistischen „Grauen Wölfen“ nahestehen. Güçlü sagte, das habe sie nicht gewusst. Der Landesvorstand der Grünen beantragte kurz vor der Hamburg-Wahl dennoch ihren Parteiausschluss, weil sie der Partei geschadet habe: „Es ist inakzeptabel, dort um Stimmen zu werben.“ Güçlü keilte zurück: „Ich lasse nicht meine Integrität als überzeugte Antirassistin und Demokratin infrage stellen“, so die langjährige Geschäftsführerin einer interkulturellen Begegnungsstätte.

Das Landesschiedsgericht der Grünen urteilte vor zehn Tagen, Güçlüs Verhalten sei zu missbilligen: Sie hätte an jener Veranstaltung nicht teilnehmen dürfen. Weil Güçlü aber eingeräumt hatte, „einen Fehler“ gemacht zu haben, wurden keine weiteren Sanktionen gegen sie verhängt. Sie sitzt als Fraktionslose im Parlament, über ihre Aufnahme in die Grünen-Fraktion soll nach Ostern gesprochen werden.

Die Paritäter wollten sich am Dienstag auf Nachfrage zu dem Fall nicht äußern. „In einem schwebenden arbeitsrechtlichen Verfahren können wir keine Stellungnahme abgeben“, sagte eine Sprecherin. Nach Informationen der taz.nord gibt es massiven Druck aus einigen der rund 350 Mitgliedsorganisationen, weil sie Güçlü als Migrationsreferentin des Verbandes für nicht mehr tragbar halten. Güçlü selbst will Kündigungsschutzklage einreichen.

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