H1N1 und die Pharmariesen

Steuergeld für Impfstoff-Forschung

Der Bund hat die Entwicklung eines Pandemie-Serums bei GSK und Novartis gefördert – mit 10 Millionen Euro. Bereits 2002 tagte eine Expertengruppe zum Thema Pandemie.von KATJA SCHMIDT

Impf-PR mit Gesundheitsminister Rösler. Ob's was nützt?  Bild:  ap

KASSEL taz | Die Entwicklung eines Impfstoffs gegen eine Grippepandemie durch GlaxoSmithKline (GSK) ist vom Bundesgesundheitsministerium mit zehn Millionen Euro gefördert worden. Das geht aus Antworten des Ministeriums auf eine Anfrage grüner Bundestagsabgeordneter hervor. Auch dem Hersteller Novartis - ehemals Chiron-Behring - wurde demnach eine Förderung von zehn Millionen Euro gewährt. Mit beiden Firmen schlossen die Bundesländer später Verträge für den Pandemiefall.

Mit dem Pharmariesen GSK wurde der Vertrag 2007 geschlossen. Allerdings werden dem Hersteller schon mit dem Förderbescheid aus dem Jahre 2006 Lieferungsverpflichtungen auferlegt, bestätigt das Gesundheitsministerium. 2009 orderten die Bundesländer 50 Millionen Dosen des Schweinegrippeimpfstoffs. Einen Teil davon wollen sie inzwischen stornieren. Ob GSK ihnen dabei entgegengekommen ist, ist unklar.

Die Grünen-Abgeordneten um den Gesundheitsexperten Harald Terpe hatten Anfang Dezember 2009 nach Details der Verträge mit GSK gefragt. Die Antworten geben Einblick in frühe Weichenstellungen: Demnach setzte das Gesundheitsministerium bereits 2002, also zur Regierungszeit von Rot-Grün, eine Expertengruppe für die Pandemieplanung ein. Schon damals sei deutlich geworden, dass eine schnelle Versorgung mit Impfstoffen nur in Kooperation mit der Industrie möglich sein würde. 2005 habe die Regierung "angesichts der Bedrohung durch das äußerst gefährliche Virus H5N1" - also die Vogelgrippe - die Vorbereitungen für die Impfstoffversorgung im Pandemiefall vorangetrieben. Die Entscheidung, die Entwicklung zu fördern, basiere auf einem Konzept des Paul-Ehrlich-Instituts.

In ein "Interessenbekundungsverfahren" habe man die führenden acht europäischen Impfstoffhersteller einbezogen. Eine öffentliche Ausschreibung sei nicht in Betracht gekommen. Dass schließlich GSK und Novartis zu "zielführenden Gesprächen" geladen wurden, habe "ausschließlich auf fachlichen Gründen" beruht, schreibt Staatssekretär Daniel Bahr (FDP).

Harald Terpe überzeugt diese Antwort noch nicht: "Es bleibt im Dunkeln, welche fachlichen Gründe für die Bundesregierung letztlich ausschlaggebend waren." Terpe kritisiert, es habe kein transparentes Verfahren gegeben. Dass die Regierung sich gleichzeitig mit der Förderung zum Vertragsabschluss verpflichtet habe, halte er für problematisch. Auch dürfe ein Impfstoff, der mit staatlicher Förderung entwickelt wurde, nicht zu "einem so überhöhten Preis" an den Staat verkauft werden.

Die Antworten des Ministeriums lassen erkennen, dass viele EU-Staaten aus Sorge vor einer gefährlichen Vogelgrippepandemie um Produktionskapazitäten bei GSK konkurrierten. So waren Stornierungsregeln offenbar nicht durchsetzbar. Verhandlungen der Bundesregierung mit Pharmaunternehmen seien an sich kein Problem, urteilt Terpe. Aber er kritisiert, "dass sie sich beim Vertragsabschluss mit GSK die Bedingungen hat diktieren lassen".