Grunsatzrede des griechischen Premiers

Tsipras will Wunden heilen

Bei der Ansprache vor dem griechischen Parlament zeigt sich der neue Regierungschef Alexis Tsipras optimistisch. Eine Lösung der Schuldenkrise mit der EU sei möglich.

Während der Grundsatzrede im Parlament in Athen: Alexis Tsipras. Bild: reuters

ATHEN ap | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht nach wie vor auf eine Neuverhandlung der Rettungsmaßnahmen und der dafür auferlegten Auflagen für sein Land. Die Ära der Sparmaßnahmen und "fünf Jahre währenden Notkredit-Barbarei" sei vorbei, sagte er am Sonntagabend in seiner Regierungserklärung. Zudem forderte er einen Überbrückungsprogramm bis Juni. Auf diese Weise solle der Regierung in Athen und ihren Gläubigern Zeit eingeräumt worden, eine Einigung zu erzielen.

Das bisherige „Sparprogramm wurde durch das Mandat des Volkes abgeschafft“, erklärte Tsipras mit Blick auf die Kredite im Umfang von 240 Milliarden Euro, für die dessen Land harsche Einschnitte abverlangt worden sind. Seine Regierung habe „die unwiderrufliche Entscheidung getroffen, an ihren vor der Wahl gemachten Zusagen festzuhalten.“

Bei einer kürzlichen Europatour waren Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis jedoch bei europäischen Partnern mit ihren Anliegen einer Schuldenerleichterung weitgehend auf Granit gebissen.

In seiner Rede nahm Tsipras die Geldgeber in die Pflicht. Es sei an der Europäischen Union, zu ihren „Gründungsprinzipien der Solidarität, sozialen Kohäsion, Wachstum und Demokratie“ zurückzukehren, sagte er. „Wir erklären kategorisch, dass wir unsere Geschichte nicht verhandeln werden. Wir werden nicht den Stolz und die Würde dieses Volkes verhandeln.“

Samaras hat die Brücken gesprengt

Mit Blick auf das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm übte er zudem harsche Kritik an der konservativen Vorgängerregierung. Diese habe mit Absicht einen EU-Vorschlag abgelehnt, die Laufzeit bis Juni zu verlängern, damit seine linke Syriza-Führung dann mit einer knappen Frist zu kämpfen hätte. „Sie haben die Ernte niedergebrannt und die Brücken in die Luft gesprengt“, monierte Tsipras.

Das Regierungsprogramm von Syriza sieht unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung der Armen vor, etwa kostenlose Mahlzeiten, Strom und Gesundheitsversorgung. Geplant ist eine Entlastung der Mittelschicht durch Abschaffung der unpopulären Grundsteuer. Stattdessen soll es nur eine Abgabe auf sehr große Grundstücke geben.

Im Wahlkampf wurde zudem die Rücknahme der Universitätsreform und eine Wiedereinsetzung des staatlichen Rundfunkanstalt angekündigt, die 2013 eingestellt und durch einen verschlankten Sender ersetzt worden war. Die zunächst als erste Amtshandlung angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf das vor der Schuldenkrise übliche Niveau soll nun in zwei Phasen und nicht vor 2016 erfolgen.

Für den späten Dienstagabend ist im griechischen Parlament eine Debatte über Tsipras' Regierungserklärung anberaumt. Im Anschluss soll darüber abgestimmt werden.

In den kommenden Tagen stehen drei für Griechenaland äußerst wichtige EU-Termine an: Eine für Mittwoch anberaumte Dringlichkeitssitzung der Finanzminister der Eurozone, ein Gipfel der EU-Regierungschefs am darauffolgenden Tag sowie ein weiteres EU-Finanzministertreffen am 16. Februar. Bis zu diesem Datum muss Athen einen Fahrplan vorlegen, der mit dem Rettungsprogramm und dessen Auflagen vereinbar ist.

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