Grundsatzrede von de Maizière
Innenminister will vergessliches Netz
Innenminister Thomas de Maizière schlägt in einer Rede zum Internet ein "digitales Radiergummi" vor - und, dass jeder zu sich selbst den ersten Treffer bei Google bekommtvon Wolf Schmidt
Leserkommentare
23.06.2010 14:47 Uhr
von o aus h:
Toll, das künftig jeder Peter Müller oder jede Stefanie Schmidt ganz allein an erster Stelle der Suchergebnisse stehen soll. Dann muss Google vermutlich als Systemvoraussetzung einen 37-Quadrizillionen-Zoll-Monitor vorschreiben.
23.06.2010 10:36 Uhr
von likewise:
Von enthüllender Halbherzigkeit ist dieses Gereede von einem Innenminister, dem man auf Anhieb weder zutraut, unfallfrei den Zugang zum Internet zu finden, bzw. dort nicht als Gewisterfahrer aufzufahren, um nur davon zu sprechen...
Die Gedächtnisprobleme des Internts haben hauptsählich mit dem Input zu tun und solten über diesen Hebel auch kontrolliert werden. Ich habe vor wenigen Tageneine Studentin auf dem Gang neben der Ausgangstüre in einem Universitätsinstitut mit lang ausgestreckten Beinen sitzen und so jedem, der hinein oder hinaus wollte, den Weg versperren gesehen, dieweil sie mit einer Freundin in aller epischen Breite ihre Beziehungspronbleme am Handy durchdiskutierte. Als ich Durchgang begehrte, zog sie twar beflissentlich die Beine an sich, aber eine Ahnung davon, daß sie nicht alleine auf der Welt ist, weder in dem Sinne, daß sie vielleicht nicht wirklich will, daß der Rest der Welt das von ihr Getrartsche wissen sollte -- oder hören will -- oder in dem, daß falls sie wider Erwarten ein besonderes Bedürfnis nach Öffentlichkeit haben sollte, ein Videomitschnitt ihres Telephonats auf YouTube weitaus sinnvoller wäre, tröpfelte nicht in ihr Bewußtsein.
-- Es gibt Probleme, die mit Radiergummis nicht zu beheben sind!
Aber zu de Miseres Halbherzigkeit: Viel wichtiger als ein vergeßliches Internet wäre doch z.B. ein vergeßliches Finanzamt, eine Polizei, die nach einer Radarkontrolle vergißt, den Bußgeldbescheid zuzuschicken. Unis, die vergessen, Studiengebühren einzufordern und ein BaföG-Amt, das vergißt, die Gelder wieder einzutreiben. Aber hier sieht der Innenminister keinen Handlungsbedarf. Nur da, wo einfaches Mundhalten und Vernünftigsein ausreichen würde, will er, vorhersehbar ohne Erfolg -- außer bei den geistig unbedarften, die sein Auf- und Eintreten für löblich befinden und ihm daher ihre Wahlstimme leihen, Vergeßlichkeit implementieren, die konträr gegen jedes Bedürfnis nach zuverlässiger und zugänglicher Information steht. Wie wäre es denn gleich mit einer Unzuverlässigkeitsfunktion, die sicherstellt, daß Informationen aus dem Internet ohnehin nur eine Wahrscheinlichkeit von, sagen wir, 30-50% haben? Besser wäre es alelrdings, Leuten, die zu dumm dafür sind, einfach öffentliche Äußerungen zum Thema zu untersagen, bzw. nur unter vorherigem Einghheständnis ihrer Inkompetenz zu gestatten.
23.06.2010 08:49 Uhr
von Ralf Josephy:
Zum Thema Vorrat
Es gab im März und April Expertengremien mit dem BSI und dem BKA, danach ist eine Vorratsspeicherung nicht notwendig.
Ich habe dort mit dem BSI die Theorie der neuralgischen Punkte erläutert. Darin wird auf Bedarf (z.B. Gefahr im Verzug), ggf. mit Klärung der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es dürfen Sniffer (u.a. NetFlow) verwendet werden. Nach der (strafffreien) Ermittlung sollten die Daten wieder geläuscht werden.
23.06.2010 08:04 Uhr
von manni:
Das Internet soll vergessen, aber der Staat vergisst nie......
Dem Kommentar von Seiten des CCC kann ich mich nur anschließen. Thomas de Maizière scheint zumindest bereit für einen Dialog. Das ist nicht selbstverständlich für einen Unionspolitiker.
22.06.2010 21:24 Uhr
von anke domscheit:
Ein ausführlicher Kommentar zur Grundsatzrede findet sich auf http://www.gov20.de/grundsatzrede-demaiziere-netzpolitik/
Der Minister hat leider die Chance verpaßt, in seiner netzpolitischen Grundsatzrede innovative und ehrgeizige Visionen für ein Open Government, für mehr Transparenz durch Open Data zu schaffen. Sehr schade. "Visionen" wie digitale Radiergummis und die Vorstellung man könnte Google vorschreiben, wie die Listenrankings erstellt werden, helfen nur wenig.
Sehr gut ist die klare Benennung der Verantwortung des Staates für eine flächendeckende Internet-Zugangsinfrastruktur. Dazu wird man die Breitbandinitiative des Bundes allerdings noch aufstocken müssen.
22.06.2010 20:47 Uhr
von Major D. Saster:
Aus seiner These #5:
"Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse."
Genau. Wer braucht schon Anonymität! Ist ja nicht so, als ob man von Vater Staat Repressionen zu befürchten hätte.
Aus These #11: "Technische Souveränität des Staates"
Das ich nicht lache! Sowas nach der Blamage mit dem Hackertool-paragraphen, weswegen die meisten IT-Sicherheitsfirmen von D ja ausgewandert sind!
Aus These #6:
"...Gefährdungshaftung mit Beweislastumkehr..."
Auch wer eine private Homepage betreibt, muss sicher stellen, dass sich hierüber keine Schadprogramme und Viren verbreiten.
Wer also kein Sicherheitsexperte ist und sich seine Blogsoftware selber geschrieben hat, der sollte also an der Stelle sein Blog zumachen, weil sonst im Fall eines Hacks unübersehbare Haftungsansprüche drohen. Und schon haben wir das Internet da, wo der Herr Innenminister es haben möchte. Weg mit den nervigen Blogs.
Wer Informationen will, kann sie sich ja vom Fernsehen holen...
22.06.2010 19:09 Uhr
von Matthias:
"Man könne dies, so de Maizière mit einem Anspruch der Betroffenen gegenüber Suchmaschinenbetreibern wie "Google" verbinden, die eigene Darstellung auf Platz eins der Trefferliste zu setze."
So gut es gemeint ist, die Idee ist einfach nur schwachsinnig. Dann wird halt der erste Treffer einfach ignoriert und der suchende Arbeitgeber oder wer auch immer schaut sich den zweiten oder dritten Treffer an. Außerdem wäre Streit zwischen Menschen mit gleichen Namen vorprogrammiert, wer denn nun ganz nach oben darf und wer nicht...
Für mich klingt das ganze nicht wirklich durchdacht, aber das hätte man bei dem Thema von einem CDU-Politiker wohl auch nicht erwarten können...