Grünes Programm für die Bundestagswahl

Klassisch grün

Die Grünen starten den Wahlkampf mit einem Programm, das Ökologie ins Zentrum rückt. Soziales wird eher am Rande behandelt.

Göring-Eckardt spielt einen Elefanten, Özdemir schaut zu

Spaß am Rande der Programmvorstellung Foto: dpa

BERLIN taz | Eine Müttergruppe packt die Yogamatten im Berliner Gleisdreieckpark zusammen. Im Hintergrund ragen die Rohbauten des Möckernkiezes auf, wo eine selbstverwaltete Genossenschaft ökologische Wohnungen baut – für 13 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Das ist die Kulisse, vor der die Grünen an diesem Freitag in einem Restaurant im Park den Entwurf ihres neuen Wahlprogramms vorstellen: Mit einem stark auf das grüne Milieu zugeschnittenen Konzept wollen sie bis zum September um Wählerstimmen werben. „Klar, Umwelt können wir am besten“, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Im Vordergrund stehen vor allem Klimaschutz und Ökologie: So wollen die Grünen in den nächsten 40 Jahren alle Kohlekraftwerke abschalten, aus der industriellen Massentierhaltung innerhalb von 20 Jahren aussteigen.

Mit 1 Milliarde Euro wollen sie den kommenden sieben Jahren Ökolandbau fördern, mit 2 Milliarden Euro jährlich die energetische Sanierung von Gebäuden unterstützen. Außerdem wollen sie den Autostandort Deutschland zum E-Mobil-Standort umbauen – ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen.

„Ökologie ist die zentrale Frage für Gerechtigkeit und Wirtschaft“, begründete Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Fokussierung. Soziale Gerechtigkeit ordnet sich denn auch im Programmentwurf unter. Armut definieren die Grünen hier vor allem als Kinderarmut, die beendet werden soll: So wollen sie die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bedarfsgerecht erhöhen; Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen sollen un­bürokratisch einen unbefristeten „Kindergeldbonus“ bekommen.

Woher das Geld kommt

Familienwirksame Leistungen wie das Kindergeld wollen die Grünen bündeln und Familien zusätzlich 12 Milliarden Euro jährlich zukommen lassen. Gemessen an den 130 Milliarden Euro, die laut Bundesfami­lien­ministerium vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2012 flossen, entspricht das etwa einem Plus von 9 Prozent.

Woher soll das zusätzliche Geld kommen? Das bleibt unklar. Zum Thema Steuern gibt es im Entwurf kaum Aussagen. Immerhin haben sich die Grünen auf einen Vermögenssteuer für Superreiche festgelegt – nach Auskunft Özdemirs seien das Multimillionäre und Milliardäre. Außerdem halten die Grünen an einer Reform der Erbschaftsteuer fest.

„Für mich ist klar, dass die Steuern erhöht werden müssen“, meint ein junger Mann, der später noch als Neumitglied mit den Spitzenkandidaten diskutiert.

Angebot an Veränderungswillige

Doch so klar ist das nicht. Chancengleichheit wollen die Grünen vor allem über Investitionen in Bildung erreichen: Sie wollen das Bafög ausbauen, den Betreuungsschlüssel in Kitas per Gesetz auf zehn Kinder pro ErzieherIn absenken, ein milliardenschweres Schulsanierungsprogramm auflegen und 10.000 neue Ganztagsschulplätze schaffen.

Das Programm sei ein Angebot an alle, die das Land progressiv verändern wollten, sagt Göring-Eckardt. Wer über Sorgen und Ängste sprechen wolle, sei bei den Grünen nicht zu Hause, erklärt Özdemir: „Hier sind die zu Hause, die sich Gedanken über die Zukunft machen.“

Mit welchem Partner wollen sie ihr Programm, das im Juni auf dem Parteitag beschlossen werden soll, am liebsten umsetzen? Das bleibt offen. Die Grünen setzten auf einen eigenständigen Wahlkampf. Es gebe mehr Überschneidungen mit der SPD. Vor allem aber wollen die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, endlich auch im Bund regieren. Özdemir: „Jetzt ist der Bund fällig.“

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