Grünen-Chef in Bayern über Fall Mollath: „Die Richter waren überlastet“

Im Fall Gustl Mollath wirft Grünen-Politiker Martin Runge dem Gericht „gravierende Verfahrensfehler“ vor. Und findet die Rolle der Justizministerin „unsäglich“.

Justizministerin Merk habe im Fall Mollath eine „unsägliche“ Rolle gespielt, so der grüne Franktionschef. Bild: dpa

taz: Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag hat sich mit den Versäumnissen der Finanz- und Justizbehörden im Fall Mollath befasst. Was sind die zentralen Ergebnisse aus Sicht der Opposition?

Martin Runge: Gustl Mollath hat in keinerlei Hinsicht rechtliches Gehör gefunden, was fundamental gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Vor Gericht wurden gravierende Verfahrensfehler gemacht, die nun Grundlage der Wiederaufnahmeanträge am Landgericht Regensburg sind. Und seine Anzeigen von anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz wurden nicht beachtet.

Im Juni 2003 schrieb er auf anderthalb Seiten: Meine Frau betreibt Steuerhinterziehung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Im Anhang finden sich Buchungsanordnungen zu Nummernkonten und Anlagenvermögensverzeichnisse. Da hätten Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden weiter nachbohren müssen.

Warum haben sie es nicht getan?

Das ist Spekulation. Sowohl die Richter als auch die Finanzbeamten, die wir im Ausschuss befragt haben, sagten aus, sie seien überlastet gewesen. Vielleicht waren sie froh, Mollaths Anzeigen nach dem Anruf des Vorsitzenden Richters Otto Brixner zur Seite legen zu können.

Brixner war der Vorsitzende der 7. Strafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth …

im Interview:

Martin Runge

Foto: dpa

55, ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und nahm für seine Partei auch am Mollath-Untersuchungsausschuss im Landtag teil.

Im Februar 2004 rief er beim Chef des mit der Sache betrauten Steuerfahnders an. Danach wurden die Ermittlungen eingestellt. Im Aktenvermerk heißt es dazu: Vor Gericht sei ein Verfahren gegen Mollath anhängig, in dessen Verlauf die Untersuchung seines Geisteszustandes veranlasst worden sei.

Ist das allein durch Überlastung zu erklären?

Vielleicht wollte man auch verhindern, dass ans Licht kommt, dass deutsche Großbanken, allen voran die HypoVereinsbank – die historisch bedingt mit dem Freistaat verbunden war – systematisch an Steuerhinterziehung mitwirken. Offenbar ist man nach dem Motto verfahren: was nicht sein darf, das nicht sein kann. Heute gibt es bereits zwei Strafbefehle und zwei Selbstanzeigen gegen Bankkunden, die auch Mollath schon erwähnte.

Welche Rolle hat Bayerns Justizministerin Beate Merk gespielt?

In unseren Augen eine unsägliche! Sie hat den Landtag und die Öffentlichkeit durchgehend mit Un- und Halbwahrheiten bedient. Aus Mollaths 106 Seiten umfassendem Schreiben hat sie vor dem Landtag nur die wirrer klingenden Teile vorgetragen, aber nicht den Schriftwechsel mit der HypoVereinsbank, in dem klar und deutlich stand: Wir haben die interne Revision eingeschaltet.

Sie hat allen Gutachtern, die Mollath weder Gemeingefährlichkeit noch Wahn unterstellen, die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. Sie hat vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, sie habe die Finanzbehörden über die laufenden Vorgänge informiert. Doch das Konvolut Mollaths, das dem Ministerium seit 2004 vorlag, haben die Finanzbehörden erst im Frühjahr 2012 auf Anforderung erhalten.

Comments

[RLS]

Lieber @Petition

Was ich eigentlich sagen wollte, dass man richtig den Finger in die Wunde drücken muss.

Was glauben Sie, wie viele die in Bayern diese Petition unterschreiben,

wieder die CSU wählen werden.

Meine Mutter informierte mich was bei Amazon passierte, ich machte keine grossen Worte und kaufe seit dem nichts mehr bei Amazon.

Wenn die Arbeiter ihren Tarifvertrag haben, werde ich wieder dort kaufen.

Ich bin mir einhundert Prozent sicher dass der Großteil der Leute die dieses angekündigt haben, die Stärke fehlt so etwas durchzuziehen.

Wenn man Dinge verändern will, muss man seine Geistige und Körperliche Bequemlichkeit aufgeben.

Drewermann hat es einmal so ausgedrückt:

Wenn man gegen den Krieg betet, beleidigt man Gott, es wurde noch nie ein Krieg durch beten beendet.

In ihrem Fall wenn sie sich gut mit dem Internet auskennen, würde ich die Leute bitten einen Brief zu schreiben, an die CSU an die Justiz.

Stellen Sie sich vor dort kommen jeden Tag zehntausende von Briefen, die die Justiz nicht einfach wegschmeissen kann, an.

Wie ich schon sagte, dass macht mehr Arbeit, aber mancher dieser Richter würden sich schämen, wenn jeden Tag eine neue Flut Briefe einging.

Zehntausende Briefe mit Menschen die sich für unsere Justiz schämen,

haben eine ganz andere Wirkung wie eine Petition

[PETITION @RLS]

@RLS:

Ich kann in Bayern nicht wählen.

Von hier aus mache ich Öffentlichkeitsarbeit: in den Medien schreiben, Petition, Mahnwache usw.

Am Ende schlägt sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hoffentlich auch im Wahlergebnis nieder.

Was machen Sie denn so? Nur draufhauen oder auch was Konstruktives? Wenn ja, lassen Sie uns bitte teilhaben (ernst gemeint)!

[RLS]

Lieber @PETITION und Termine

zu mir hat ein Betriebsrat gesagt: Warum gehst du nicht gegen die Rente mit 67 Jahren streiken. Darauf habe ich ihm geantwortet: Weil du Blödmann die SPD wählst, soll ich streiken.

Genau dass gleiche gilt hier, anstatt`s eine blöde Petition zu unterschreiben,

sollte die CSU bei der Wahl knallhart abgestraft werden.

Beten, Mahnwachen, Lichterketten, Petitionen sind dekadenter Kinderquatsch,

davor fürchtet sich kein Politiker.

[Juergen K.]

Verfahrensfehler ?

Verfahrensverstösse ?

Wille ?!

[Coneth]

Dann müssen wir halt noch mehr Richter einstellen, die ja auch ach so schlimme Arbeitszeiten haben.

Und jeder Gustl-Unterstützer sollte einen Abdruck des Konvoluts als Faskimile Ausgabe bekommen, mit der Auflage es durchzulesen, wahlweise 2 Tage mit Gustl zusammenzuleben und sich seine Verschörungstheorien anzuhören. Als mildere Strafe gibt es ein SZ-Abo.

[RPH]

Das ist alles so unfassbar! Die Merk ist eine Lügnerin!!!! Es darf nicht bei der Empörung bleiben. Informiert euch und tut was!!! WIR müssen den Mollath rausholen. Unschuldig in der Psychatrie. Himmel, so wütend war ich selten! - Wenn ich mir das Bild von der Merk ansehe, gucke ich in ein kaltes Gesicht.

[Bernd Goldammer]

An diesem Fall zeigt sich, dass Freiheit in diesem Lande offensichtlich keinerlei Wert darstellt. Das beweisen uns die beteiligten Richter! Mollaths Unschuld liegt objektiv auf der Hand. Trotzdem muss er weiter, zu Unrecht, in der geschlossenen Psychiatrie einsitzen. Unterbringung dort sind Freiheitsberaubung, Demütigung und psychische Folter der übelsten Art. Wenn Freiheit in diesem Lande wirklich etwas zählen würde, müsste Mollath doch sofort aus den Fängen dieser seltsamen Psychiater befreit werden. Dies müsste in Stunden geschehen, wenn Freiheit in diesem Lande noch etwas wert wäre. Doch wie der Fall eindeutig zeigt, ist Freiheit in Deutschland nur noch eine billige Worthülse für politische Sonntagsreden. Das BRD-System wollte der einstigen DDR moralisch doch so überlegen sein. Letztere ist kläglich gescheitert, doch darf man deshalb sagen, dass im jetzigen Deutschland die Werte der Freiheit hochgehalten werden? Bayern beweist gerade das Gegenteil. Das die beteiligten Richter noch ruhig schlafen können, verwundert mich sehr. Sie wissen eben genau, dass sie für ihre geradezu verbrecherischen Fehlleistungen niemals haftbar gemacht werden können.

[höcherl unterm arm]

Der rechtsautoritäre Obergrund der CSU-Landesregierung darf Grundrechte nicht länger ignorieren.

Es kann in Bayern keine politischen Gefangenen in der Psychiatrie geben, BASTA !

Freiheit und Entschädigung für Gustl Mollath JETZT !

Durchgreifende Strafverfolgung der vereinigten Steuerhinterzieher !

Psychiatrische Untersuchung der Justizministerin auf Dienstfähigkeit !

[drui]

Da fehlen eigentlich nur noch die unsäglichen Fern-Gutachter, Hellseher und die psychiatrischen Gefängniswärter aus Bayreuth, die Runge hätte erwähnen sollen, um das Totalversagen in Bayern zu dokumentieren. Mollath sitzt derweil weiter mindestens bis zur bayerischen Landtagswahl in legaler Freiheitsberaubung. Unterschreiben könnte man hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

[lowandorder]

Sorry - nix gegen Ironie;

aber in einer Überschrift zum Komplex Mollath?

Das entscheidende, brisante steht ja wohl

im letzten Ansatz zu

Frau JuMi Merk und die Behandlung dieser

Schande für die Republik.

[Steuerhinterzieher]

Ohoh, mein Name könnte auch in Mollaths Aufzeichnungen vorkommen... Naja, aber ich geh mal davon aus, das genügend hochranginge Beamte und Staatsangestellte da mit drin hängen um eine Aufklärung auch in Zukunft zu verhindern. Bitte, drücken Sie mir die Daumen. Ich brauche meine nämlich um das Champagnerglas zu halten und um meine hinterzogenen Millionen zu zählen. Ciao, ciao ihr Opfer!

[Ruslan]

Ich kann es einfach nicht nachvollziehen wie es sein kann, dass eine Lügnerin wie Beate Merk in einem "funktionierenden Rechtsstaat" noch ihr Amt ausführen darf und sich jetzt im nachhinein auch noch als Retterin aufspielen kann.

[Schmidt Georg]

naja, jetzt wissen wieder alle was! aber hätte die SZ das Thema nicht konsequent verfolgt-gäbs keinen Fall GM !

[unsäglich]

Das ist ja echt heftig. Wie kann eine Justizministerin eine so enorme Macht in einem Gerichtsverfahren haben,

was hatte sie dabei überhaupt zu tun ?

Was geht in unserem Rechtssystem eigentlich ab ?

[PETITION und TERMINE]

Wer Gustl Mollath unterstützen wollen, kann eine Petition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Und weiterverbreiten wäre gut, danke!

Aktuelles und Termine gibt es hier:

http://www.gustl-for-help.de/termine.html

[Thomas B.]

Es stellt sich die Frage, warum Frau Merk so hinterher war, Mollath über den Rechtsweg auszuschalten. Da muss es doch noch weitere zwielichtige Hintergründe geben, die noch nicht aufgedeckt wurden und es vielleicht auch nie werden...

[Hannes]

Strafvereitelung, Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung... wetten, dass nichts davon jemals nachgegangen werden wird? Wenn der Mollath freikommt, bevor er an Altersschwäche stirbt, wird dass das Äußerste sein, aber die zur Rechenschafft zu ziehen, die da vorsätzlich versagt, gelogen, vereitelt haben? Nicht in diesem Staat.