Grüne stoppen Null-Promille-Vorstoß

Eine Weinbrandbohne muss drin sein

Pils, Pommes, Zeigefinger: Die Grünen kämpfen gegen eine neue Verbotspartei-Debatte – und versenken die Initiative für einen niedrigeren Alkoholgrenzwert.

Gilt in Deutschland für AutofahrerInnen: die 0,5-Promille-Grenze. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Grünen im Bundestag verzichten auf einen Vorstoß zur Einführung einer Null-Promille-Grenze für Autofahrer. „Von uns wird es dazu auf absehbare Zeit keine Gesetzesinitiative geben“, versicherte der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, der taz.

Alkohol am Steuer sei zwar eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, das belegten wissenschaftliche Untersuchungen. Wer Wein trinke, sollte deshalb das Auto stehen lassen, riet Hofreiter. „Veränderungen der Promillegrenze sind jedoch nicht prioritär“, versicherte der Grünen-Politiker. Wer Hustensaft trinke oder eine Weinbrandbohne esse, dürfe dadurch nicht seinen Führerschein riskieren.

Die Saarbrücker Zeitung hatte zuvor berichtet, die Grünen wollten im Bundestag noch vor der Sommerpause eine Initiative zur Senkung der Promille-Grenze auf Null-Komma-Null einbringen – und sich dabei auf Stephan Kühn berufen, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion. „Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille,“ sagte Kühn.

Doch statt dankbarer Kommentare gab es ohne Ende schlechte Presse: „Die Null-Komma-Null-Ideen-Partei“, titelte Spiegel Online. „Nullkommanull – die Grünen sind am Tiefpunkt“, donnerte die Welt. Auch namhafte Grünen-Politiker reagierten genervt: „Den Kampf verlieren wir wie die 'Veggie-Debatte' im Bundestagswahlkampf“, schrieb etwa die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin //de-de.facebook.com/eveline.lemke.5:Eveline Lemke bei Facebook. „Lasst den Zeigefinger stecken.“

Cola-Partei?

Selbst der ehemalige Linksparteichef Oskar Lafontaine fühlte sich vom Saarland aus zu einem Einwurf bemüßigt: „Diese Forderung kann nur von Leuten kommen, für die Pommes mit Ketchup und Cola den Gipfel der Esskultur bedeuten.“ Zur saarländischen Lebensart aber gehöre „ein gutes Essen mit einem frisch gezapften Bier oder einem guten Glas Wein“. Und damit natürlich auch die 0,5-Promille-Grenze.

Die Grünen, statt der Veggie- nun also die Pommes- und Cola-Partei? „Das ist doch albern“, konterte am Freitag Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen. „Besoffen wird man vom Pils an der Pommesbude genauso wie vom 200-Euro-Bordeaux im Sternerestaurant.“ Ob sich jemand angetrunken hinters Steuer setze, habe „etwas mit dem eigenen Verantwortungsgefühl zu tun und nicht damit, ob man vorher Fois Gras oder Döner gegessen hat“.

Der Initiator der Promille-Idee, Stephan Kühn, äußerte sich am Freitag derweil zerknirscht: „Der Vorschlag war nicht mit der Fraktion abgestimmt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der taz. „Das nehme ich auf meine Kappe.“ Allerdings sei er missverstanden worden. Es sei ihm überhaupt nicht um eine Senkung der Promille-Grenze auf Null-Komma-Null gegangen, er befürworte stattdessen einen Grenzwert von 0,2 Promille.

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