Große Koalition zu Flüchtlingspolitik: Gabriel und Merkel uneins

Der SPD-Chef kritisiert TTIP und die Integrationspolitik der Kanzlerin. Angela Merkel widerspricht und auch sonst zeigt sich die Union wenig erfreut.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl kühlt sich die Stimmung etwas ab Foto: dpa

FRANKFURT A.M./BERLIN epd/reuters | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutsche Bürger mit türkischen Wurzeln ermutigt, sich gesellschaftlich einzubringen. Gleichzeitig betonte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview, dass sie auch die Bundeskanzlerin der Deutsch-Türken sei. Dieses Bekenntnis sei wichtig – „und wenn das auch erwidert wird durch Engagement für unser Land und nicht durch das Hereintragen von Konflikten aus der Türkei nach Deutschland, dann ist das gut“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.

Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte Merkel gegen Kritik aus der SPD. Mit dem Integrationsgesetz, Asylrechtsverschärfungen und der Bekämpfung von Schleppern habe die Regierung im vergangenen Jahr viel erreicht. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte der Union vorgeworfen, dass sie in der Flüchtlingspolitik blockiere und Deutschland schon viel weiter sein könne.

Die Haltung einiger osteuropäischer Länder, die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen generell abzulehnen, kritisierte Merkel. Die Bundesregierung sei weiterhin darum bemüht, bei der Verteilung von Flüchtlingen eine gesamteuropäische Lösung zu finden. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten gebe es auf europäischer Ebene „eine sehr gemeinsame Herangehensweise und noch viel Arbeit“, sagte die Kanzlerin.

Dabei gehe es gerade um Partnerschaften mit afrikanischen Ländern. „In diesem Jahr ist Italien das Land, das die größte Aufgabe zu bewältigen hat mit den Flüchtlingen, die aus Libyen und zum Teil auch aus Ägypten kommen.“ Deshalb müsse sich die EU um afrikanische Staaten genauso kümmern wie um die Staaten im Nahen Osten, die so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen hätten, forderte Merkel.

TTIP-Debatte setzt sich fort

Aus der CDU kommt auch harsche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen Aussagen zum Freihandelsabkommen TTIP. „TTIP ist zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt und nicht die Flinte ins Korn wirft“, fügte Pfeiffer hinzu.Der Minister und SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag gesagt: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“

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[Grisch]

„Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt und nicht die Flinte ins Korn wirft“

Typisches Selbstverständnis der CDU: die Regierung als Lobbyvertretung der Deutschen Wirtschaft...