Großbritannien gegen EinwanderInnen

Kein Job, kein Haus, kein Auto

Sechs Monate Haft drohen EinwanderInnen, die ohne Genehmigung in Großbritannien arbeiten. Der Lohn soll einbehalten werden.

Menschen stehen im Morgengrauen an einem Zaun

Menschen, die ohne gültige Papiere einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, drohen in Großbritannien sechs Monate Haft. Foto: reuters

LONDON/BERLIN dpa/taz | Großbritannien will verstärkt illegale Einwanderung bekämpfen. Menschen, die auf unrechtmäßige Weise nach Großbritannien gekommen seien und dort arbeiteten, müssten künftig mit Gefängnis und der Beschlagnahme ihrer Einkünfte rechnen, erklärte Einwanderungsminister James Brokenshire. „Wenn sie sich illegal hier aufhalten, werden wir tätig werden, um zu verhindern, dass sie arbeiten, eine Wohnung mieten, ein Bankkonto eröffnen oder Auto fahren.“

Der Gesetzentwurf zielt vor allem auf Menschen, die nicht von Sozialhilfe, sondern von eigenem Einkommen leben wollen: Vorgesehen sind bis zu sechs Monate Gefängnis für Einwanderer, die illegal in Großbritannien arbeiten.

Pubs oder Lieferdiensten drohen dem Gesetzentwurf zufolge Geldstrafen, der Entzug ihrer Lizenz oder die Schließung ihres Geschäfts, wenn sie illegale Einwanderer beschäftigen. Wenn sie weiterhin gegen die Vorgaben verstoßen, sollen sie auch strafrechtlich verfolgt werden. In diesen Fällen sollen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich sein.

Premierminister David Cameron will, dass die Zahl der Einwanderer sinkt. Großbritannien gehört zu den europäischen Ländern, die sich auch besonders stark gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellen. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge einzuführen, scheiterten bislang vor allem am Widerstand der Briten und osteuropäischer Staaten.

Ein sudanesischer Flüchtling ist nach seiner Durchquerung des 50 Kilometer langen Eurotunnels von Frankreich nach Großbritannien vor Gericht vernommen worden. Ihm wird vorgeworfen, den Bahnverkehr beeinträchtigt zu haben. Bei der Anhörung vor dem Krongericht in Canterbury am Montag, zu der er per Video zugeschaltet war, bekannte sich der 40-Jährige nicht schuldig.

Nach Ansicht von Ex-Außenministers Joschka Fischer gefährdet die Uneinigkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik den Fortbestand der Europäischen Union. Das reiche Europa erlebe den Beginn einer großen Flüchtlingskrise „und scheint dadurch politisch, moralisch und administrativ völlig überfordert zu sein“, schrieb Fischer in der Süddeutschen Zeitung. Diese Unfähigkeit bedeute „ein erhebliches politisches Risiko für die EU als Ganzes“.

Eine gemeinsame Anstrengung werde von vielen Mitgliedstaaten verweigert, kritisierte Fischer. „Und damit droht sich der ohnehin schon bestehende Trend zur Entsolidarisierung und Desintegration innerhalb der EU, ausgelöst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2009, weiter zu verstärken und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden.“

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