GroKo-Fraktionen zu Rüstungsexporten: Bitte „unverzüglich“ melden
Schneller und umfassender soll die Bundesregierung künftig den Bundestag über Rüstungsexporte informieren. Union und SPD streben auch eine EU-Harmonisierung an.
Die Koalitionsfraktionen wollen rasch informiert werden, an wen Panzer geliefert werden; andere demonstrieren gegen den Waffenexport. Bild: dpa
BERLIN rtr | Die Regierung muss den Bundestag nach dem Willen der Koalitionsfraktionen künftig schneller und umfassender über Rüstungsexporte informieren. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich am Montag auf ein Eckpunktepapier, das eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Die Hauptverantwortung für die Genehmigungen soll danach weiterhin bei der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung soll den federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie „unverzüglich“, spätestens aber nach zwei Wochen über eine erteilte Genehmigung unterrichten.
Dabei müsse die Regierung die Art des Exportgutes, die Anzahl der genehmigten Güter und das Empfängerland nennen, heißt es in dem Eckpunktepapier von CDU, CSU und SPD. Die Fraktionen fordern aber nicht den Namen des Antragsstellers und keine Preisangaben. Sowohl Rüstungsfirmen als auch die Bundesregierung hatten argumentiert, dass dies die für Geschäfte nötige Vertraulichkeit unterlaufen würde.
Zusätzlich zu dem jährlichen Rüstungsexportbericht soll es künftig jeweils im Herbst einen Zwischenbericht für das erste Halbjahr geben. Die Fraktionen hatten sich in der Vergangenheit beklagt, viel zu spät über Rüstungsgeschäfte informiert zu werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sprach auf Twitter von einem Schritt hin zu einer restriktiven Rüstungspolitik.
Die Regierungsfraktionen betonen in dem Eckpunktepapier, dass sie sich auch für eine Harmonisierung der Rüstungs-Exportrichtlinien in der EU einsetzen. Dabei dürften aber die 2008 definierten Mindestanforderungen nicht unterschritten werden. Zu den größten Herstellern von Rüstungsgütern gehören in Deutschland Airbus, Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
