Gleichstellungsdebatte in der Union: CDU-Präsidium gegen Gleichstellung

Schluss mit der Diskussion: Die CDU-Spitze will die Homo-Ehe nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen.

Im Streit über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hatten sich am Wochenende die Fronten in der Union verhärtet. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die CDU-Spitze will die parteiinterne Debatte um weitere Schritte zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beenden. Das Präsidium habe den Beschluss des Parteitages vom vergangenen Dezember bekräftigt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin.

Dort sei festgehalten worden, dass die CDU an der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie festhalte. Damit werde auch dem dem Grundgesetz entsprochen.

Im Streit über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hatten sich am Wochenende die Fronten in der Union verhärtet. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür plädierte, schwule und lesbische Partnerschaften steuerlich mit Ehepartnern gleichzustellen, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder gesagt, mit der Union werde es „keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben“.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss hierzu ein Gesetz in dieser Wahlperiode aus. Die Union will nun zunächst ein für den Sommer erwartetes Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung abwarten.

Comments

[andreas]

@ Tommy

Ich jammere nicht - ich fordere Gleichstellung. Es geht nicht um Bevorzugung sondern um den Respekt auch des Staates an ein homosexuelles Paar in allen Lebensbereichen.

Dass es kein Recht auf Kinder gibt, bestreite ich nicht. Aber dass bei der Möglichkeit der Adoption fähige mögliche Elternpaare ausgeschlossen werden, ist nicht nachvollziehbar.

Selbstverständlich steht bei einer Adoption stets das Kindswohl im Vordergrund. Das muss freilich vorher abgeklärt werden - gar keine Frage. Aber ist ein homosexuelles Paar von vornherein weniger geeignet, ein Kind ins Leben zu begleiten? Selbsverwirklichungswünsche gibt es doch mit Sicherheit auch bei heterosexuellen Adoptionswilligen - oder nicht?

Ich habe übrigens drei eigene Kinder, einen verheirateten Stiefsohn und ein Stiefenkelkind ... und bin schwul und verlebenspartnert ... und warte auf die gleichen Rechte, die heterosexuelle Paare auch haben ... die gleichen Pflichten erfüllen mein Partner und ich schon!

[gundi]

Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ist ggf. lediglich ein Nebenkriegsschauplatz und somit die Diskriminierung von Homosexuellen "nur" ein Kollateralschaden: Bevorzugtes Pseudoargument der Debatte ist der Schutz und die Förderung der Familie nach Art. 6 GG - Aspekte die mit einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften keineswegs berührt werden, aber mit der vermeintlichen Gefährdung darüber hinwegtäuschen soll, dass Förderung und Schutz der Familie realpolitisch keinerlei Priorität genießen. Und damit wird die "eigene" Klientel mehrfach verwöhnt: einerseits getäuscht um ihr eigenes Wunschbild andererseits gestärkt im eigenen Hassbild. Zumindest ich habe keine Angst vorm "Aussterben der deutschen Gattung".

[muh]

was soll eigentlich dieses eewige gezeter um die gleichstellung der homoehe? wozu braucht eine moderne, freiheitliche gesellschaft überhaupt noch eine ehe? wenn menschen zusammenleben, sich trennen, kinder bekommen etv. sollte das alles weitestgehend privatsache sein, der staat sollte sich, wo immer möglich, aus der persönlichen lebensgestaltung raushalten. die stoßrichtung müsste also sein: abschaffung der ehe, für alle. weg mit normativen, staatlich subventionierten, lebensmodellen; so etwas braucht heutzutage keiner mehr. wer unbedingt heiraten wil, kann das nach wie vor kirchlich tun. staatliche eingriffe und reglementierungen sollten sich auf das beschränken, was für das kindeswohl absolut unvermeidbar ist.

[tommy]

@Andreas

"Darum, dass homosexuelle Paare die eine dauerhafte Bindung eingehen wollen und fähig und willens sind darüber hinaus auch Kinder großzuziehen eben nicht mehr diskriminiert werden und die volle Unterstützung des Staates bekommen."

Das ich-bezogene Gejammere von Homosexuellen in puncto Adoption nervt. Es gibt kein Menschenrecht auf Adoption fremder (!) Kinder. Bei Adoptionen soll das Kindeswohl im Vordergrund stehen, nicht irgendwelche Selbstverwirklichungswünsche; da es in Deutschland mehr als genug heterosexuelle Paare gibt, die gerne adoptieren würden, besteht noch keinerlei Veranlassung homosexuellen Paaren ein Adoptionsrecht (das ja z.B. auch Alleinstehende nicht haben) zu geben.

Wenn Sie aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung keine eigenen Kinder zeugen können, ist das eben Pech, es gibt kein Recht auf Kinder (und schon gar nicht mit "voller Unterstützung des Staates").

[Peter A. Weber]

Das ist typisch Seehofer: Wenn es ihm in den Kram paßt, dann wird das BfG angerufen, siehe Länderfinanzausgleich, und wenn etwas nicht in die biedere Weltordnung hinein paßt, dann wird die Kompetenz des BfG angezweifelt. Ein Heuchler, wie er im Buche steht!

Und im übrigen: Ich habe bisher nicht verstanden, weshalb der Status der Familie gefährdet ist, nur weil man Homo-Partnerschaften gleichstellt und damit dem GG genüge tut? Bin ich vielleicht zu dumm? Wohl eher liegt es an den ruinierten Staatsfinanzen, die man den Banken in den Rachen geworfen hat sowie an der notorisch intoleranten Grundhaltung der betreffenden Vertreter der sog. christlichen Fraktion.

[andreas]

.. na, dann wissen wir ja, wen wir nicht zu wählen haben - danke Frau Merkel für die Klarstellung.

Unbegreiflich, wie sich die Hardliner der CDU/CSU über die Rechtsprechung und die Haltung der Mehrheit der Menschen, denen sie politisch dienen sollen hinweg setzen. Ist das tatsächlich eine weltanschauliche Haltung zu dem Thema oder handelt es sich darum, gegenüber gewissen Wählern der C-Parteien nicht in Erklärungsnot zu kommen? Wer vermag schon die wirkliche Haltung unserer Teflon-Kanzlerin auch in dieser Frage zu erahnen?

Und um was geht es eigentlich? Darum, dass homosexuelle Paare die eine dauerhafte Bindung eingehen wollen und fähig und willens sind darüber hinaus auch Kinder großzuziehen eben nicht mehr diskriminiert werden und die volle Unterstützung des Staates bekommen. Wem nehmen gleichgeschlechtliche Paare denn etwas weg, was gefährden sie konkret, was ist denn die Bedrohung?

Welch eine Doppelmoral bei einigen C-Politikern! Bei der Kindeserziehung kann in jeder Familie etwas falsch laufen, unabhängig davon in welcher Konstellation sie sich formiert hat. Und wie fühlt sich beispielsweise ein Kind dessen Mutter "seehoferlike" vom Vater sitzen gelassen wurde?

Nein, das Festhalten an archaischen Familienmodellen wird durchgezogen - und das obwohl sie längst faktisch von der Gesellschaft überholt wurden und die Ergänzungen der Lebensentwürfe und Familienmodelle weitgehend akzeptiert wird. Mehr noch: Das Argument, dass Kinder die in Homo-Beziehungen aufwachsen Schaden nehmen ist längst widerlegt.

Was will die CDU/CSU wem eigentlich beweisen?

Aber - wie gesagt - danke für die Klarstellung. Ich vermute, dass alle anderen Neuerungen, die die CDU/CSU für den Wahlkampf angekündigt hat, ebenfalls reines Kalkül sind und halbherzig gemeint sind. Vielleicht wäre die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften Homosexueller denn doch gerade der Tropfen gewesen, der das konservative Fass zum Überlaufen gebracht hätte, dann werden doch lieber die angegriffenen Nerven ewig Gestriger geschont ...

Schön, dass an diesem Vorgang klar wird, wo die CDU/CSU wirklich stehen: Im rechtlichen Abseits, in der Diskriminierungsecke. Vergesst das bloß nicht, wenn ihr an die Wahlurne geht!