Gipfeltreffen in Bremerhaven: Die Tretboot-Konferenz

Die Nationale Maritime Konferenz droht im Kleinklein zu versinken. Eine maritime Strategie für Deutschlands Häfen ist noch nicht in Sicht

Für maritime Fragen, die über Tretbootfahren hinausgehen, fehlt noch die Strategie. Foto: Carmen Jaspersen, DPA

BREMERHAVEN taz | Wenn nicht noch Unvorhergesehenes passiert, wird sich Deutschlands neunte Nationale Maritime Konferenz in Kleinigkeiten erschöpfen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der Maritime Koordinator der Bundesregierung, der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer, skizzierten am Montag in Bremerhaven die Zukunft der Schifffahrtsnation Deutschland in eher groben Zügen.

Die Offshore-Windenergie etwa „ist und bleibt ein zentraler Eckpfeiler der Energiewende“, stellte die Kanzlerin Selbstverständliches klar – zu besseren Förderbedingungen indes sagte sie kein Wort. Eben die hatte zur Eröffnung der Gastgeber, Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), nachdrücklich eingefordert – ein erster Missklang.

Jedoch wolle das Bundeskabinett „noch in diesem Jahr“, so Merkel, ein nationales Hafenkonzept beschließen. Dessen „Eckpunkte“ wollte Beckmeyer am Montagabend vorstellen – die Chance, auf dem größten Branchentreffen von rund 800 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden ein solches Konzept zu präsentieren, verstreicht ungenutzt. Bereits im Vorfeld hatten etliche Kritiker moniert, dass es der Konferenz an „Inhalten und Strategie“ zu mangeln drohe.

Lauter offenen Fragen

„Die wichtigen Fragen werden nicht beantwortet“, sagte bereits Ende August die grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms aus Schleswig-Holstein voraus. So ist denn auch eine Kooperation der großen deutschen Häfen auf der Tagung kein Thema. Der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven wird in den vorbereitenden Papieren gar nicht erwähnt, über Hamburg und Bremerhaven heißt es lediglich, dass „die Fahrrinnenanpassungen von Elbe und Weser erforderlich“ seien. Das bekräftigte jetzt auch Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erneut und räumte zugleich ein, diese Ausbaggerungen seien wohl „letztmalig“ möglich. Eine schlüssige Strategie für die Zukunft sieht anders aus.

Und so bleibt es bislang beim kleinkarierten Weiter-So. Eine Absichtserklärung über eine Zusammenarbeit beim Tiefseebergbau werden Deutschland und Frankreich am Dienstag auf der Konferenz unterzeichnen – also für eine intensivere Ausbeutung von Ressourcen „unter Wahrung höchster ökologischer Standards“, wie Beckmeyer beteuert. Natürlich, niemand würde anderes vermuten.

Lose Versprechen

Die Bundesregierung wolle den Ersatz von schmutzigem Schiffsdiesel durch weitgehend emissionsfreies Flüssigerdgas (LNG) fördern, so Merkel, ohne konkret zu werden. Ohne Summen und Förderbedingungen sind ankündigende Worte kaum mehr als lose Versprechen.

Und die Firma Siemens kündigte an, mit einer neuen Technologie beim Netzanschluss von Windkraftwerken auf hoher See die Bauzeit von jetzt vier Jahren auf 28 Monate fast zu halbieren und die Kosten um 30 Prozent zu reduzieren. Zweifellos ein sinnvoller Schritt, aber eben auch nur ein kleiner.