Daten mutmaßlicher Steuersünder wurden dem Staat zum Kauf angeboten. Die Parteien sind sich nicht einig, ob geklaute Steuerdaten zur Strafverfolgung genutzt werden sollten.von Christian Rath
@P.Haller: eigentlich unverantwortlich, könnte ja auch Terrorfinanzierung dabeisein. Also am besten gleich den CD-Dealer und den ganzen UBS-Vorstand ins Folterlager und die Informationen rausgeprügelt. Dafür haben wir den Staat doch, dass er illegal operiert!
02.02.2010 02:31 Uhr
von Fritz Teich:
Der Zweck heiligt dieses Mittel durchaus. Ist Neskovic der Erfinden dieses Lieblingsspruches der Linken? Die Zwecke der DDR waren ja wohl andere.
01.02.2010 20:41 Uhr
von tutnichtszuSache:
Muss den der Verkäufer der Daten-CD die 2.500.000 Euro eigentlich auch versteuern? :)
Es handelt sich doch um ein Veräußerungsgeschäft.
Dann käme ja auch ein Teil des Geldes gleich wieder rein:)
Ansonsten würde der Staat sich hier eine weitere Steuerhinterziehung dulden.
01.02.2010 18:58 Uhr
von Klaus Keller:
gigantischer dilletantismus ist das doch.
- Die US Justiz ist da geschickter vorgegengen meines Wissens nach.
Die UBS wurde beschuldigt systematisch US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.
Die UBS hatte die Wahl Daten der US-Kunden mitzuteilen oder wegen Beihilfe zum Steuerbetrug in den USA verklagt zu werden und ggf die Banklizenz für die USA zu verlieren wenn ich mich nicht irre. Die US-Behörden haben Ihre Daten bekommen.
Die vielen Millionen werden doch nicht im Briefumschlag übertragen.Da machen Banken auch von Deutschland aus ihr Geschäft mit ihren Vermögenden Privatkunden.Beihilfe nennt man das. Ich würde mich nicht wundern wenn da auch zB eine Commerzbank trotz Staatsbeteiligung im Geschäft ist und sich regelmäßig dieser Beihilfe schuldig macht.
Ich bin mir sicher das die Amerikaner schneller zu einem Abkommen mit der Schweiz kommen als die deutschen Dilletanten.
PS die stärksten Steuermindereinnahmen ergeben sich meines erachtens nach aus den Steuersenkungen der vergangen Regierungen. von rot-grün über schwarz-rot zu schwarz-gelb
so gesehen eine nette Ablenkung
klaus keller hanau
01.02.2010 14:45 Uhr
von Frau Kirschgrün:
@ P.Haller "Bei jedem anderen Kleinscheiss funktioniert das doch auch".
Eben P.Haller, genau darum geht es: Bei den "Kleinscheissern", wie wir welche sind, SOLL es ja auch funktionieren. Bei denen, die über Leiharbeit, Niedriglöhne, Kurzarbeitergeld, etc. Geld scheffeln, SOLL es ja eben gerade NICHT funktionieren. So geht das Spiel hier, das ob seiner Unglaublichkeit niemand verstehen WILL, denn das täte einfach furchtbar weh, soooo "ver....scht" zu werden, und es auch noch "wissen" und "merken" zu müssen . . .
01.02.2010 14:08 Uhr
von HolsDirSchäuble:
Als langjähriger, ehrlicher Steuerzahler -mit nicht gerade geringen Steuersatz- würde ich mich total verarscht fühlen, sollte man sich dieses Geld nicht holen. Ich hab keine Probleme, hohe Steuern zu bezahlen, damit ein paar durch das Glück weniger Begünstigte ein bescheidenes Auskommen haben. Ich habe auch kein Problem, wenn irgendein armer Tropf beim Hartz 4 ein bisschen bescheißt und vielleicht anstatt den lächerlichen 345 € (Stimmen die Werte? Ich kenne nur die ungefähren Hartz-4-Sätze) auf immer noch armselige 400€ kommt. Ich habe aber definitiv ein Problem, wenn irgendein Verbrecher mich auslacht und mich einen Dummkopf nennt, weil ich in Deutschland Steuern bezahle. Weiterhin habe ich ein Problem, wenn dieser Verbrecher sich einen Sportwagen (ich liebe -ach was- vergöttere die Ford Mustang-Reihe) leisten kann, den ich auch gerne hätte, obwohl er einiges weniger als ich verdient. Ich muss gerade meine persönlichen Wünsche zurückstellen, da ich meinen 3 Kindern das Studium finanziere. Sollte dieses Geld nicht geholt werden, führte dies zu griechischen Verhältnissen, da dann Menschen wie ich auch kein Lust mehr haben, weiterhin der ehrliche Dumme zu sein.
01.02.2010 12:45 Uhr
von Frau Kirschgrün:
@ Kommentator: Ihre Äußerungen finden meine volle Zustimmung!
@Herrn Schmilz: Schön, mal wieder was von Ihnen zu lesen. Wir "kennen" uns (ich unter anderem Namen) von den Kommentaren auf sueddeutsche.de.
Schöne Idee, die steuerbetrügerischen Gewinnmaximierer durch ihresgleichen am Kragen zu kriegen!!
01.02.2010 12:41 Uhr
von Daniel:
Wo ist bitte das Problem? Kauft das Ding, dann ist es wenigstens offiziell, daß wir eine Bananenrepublik sind. Und ist der Ruf erst ruiniert...
01.02.2010 12:30 Uhr
von Dr. Ludwig Paul Häußner:
Staat begünstigt Steuerflucht -----------------------------
Das einkommensbasierte Steuersystem ist in einer globlisierten Wirtschaftsweise antiquiert. Not-wendig ist eine Umorientierung sowie die schrittweise Umwandlung in ein System der Ausgabensteuer: das Einkommen wird erst dann besteuert wenn es ausgegeben wird - mittels der MwSt.
Hat nun ein Deutscher Geld in der Schweiz geparkt, dann erhält er dafür sicherlich Zinsen. Doch was nützen ihm die Zinseinnahmen, wenn er diese nicht ausgeben kann? Gibt er sie aber aus, in Deutschland, der EU oder sonswo auf der Welt, dann fällt beim Ausgeben in der Regel MwSt an. Zugleich ist der z.B. in Argentinien ausgegebene Euro eine Forderung an den EU-Währungsraum. Das Geld kommt also - zirkulärdynamisch betrachtet - wieder nach Deutschland bzw. in den EU-Währungsraum zurück und fragt z.B. Umwelttechnik (in Form von Turbinen für Wasserkraftwerke) aus Deutschland für Argentinien nach.
Deshalb sollten keine Steuersünder-CDs illegal erwerben, sondern wir sollten der EK-Steuerflucht systematisch entgegentreten: mit einer schrittweisen Erhöhung der MwSt auf EU-konforme 25%.
Mit den Mehreinnahmen aus einer höheren MwSt können nicht nur die öffentlichen Defizite zurückgeführt werden, sondern auch mehr Finanzmittel für Bildung und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden.
L.P. Häußner, Karlsruhe
01.02.2010 11:44 Uhr
von P.Haller:
Wieso muss man für diese CD überhaupt bezahlen ? Wieso werden diese Daten nicht ganz einfach wie bei jedem Hartz-4 Empfänger seitens des Staates eingefordert ? Und wenn das alles nicht legal beschafft werden kann, dann müssen eben unsere Geheimdienste incl. Ex-Stasi ran, dafür haben wir sie doch, oder ?? Bei jedem anderen Kleinscheiss funktioniert das doch auch !!
01.02.2010 11:28 Uhr
von denken:
Verbrechen lohnt sich also doch! Es muss nur die richtige Absicht dahinter stecken. Ein gefährliches Signal, welches hier an die Öffentlichkeit gesendet wird. Wer gestohlenen oder illegal erworbene Daten verwendet, handelt unmoralisch, selbst wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist. Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Gut auf dass ein jeder Anrecht hat, ganz gleich welcher "Schicht" er zugeordnet ist.
01.02.2010 10:30 Uhr
von Kommentator:
@ Lasse Wißmann, Rugero und die anderen Gegen-Kritiker:
1. Ist das Bankgeheimnis in der Praxis an sich nahezu abgeschafft (Insiderinfo!) Ich hab auch dagegen demonstriert. Ihr?
2. Werden bei Hartz-IV-Empfängern ohne Ende Datenschutzverletzungen begangen - auch ihre Konten permanent präventiv durchleuchtet. Darüber regt sich wohl niemand auf. Ihr vielleicht?
3. Wird bei Verdacht auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowieso in Grundrechte eingegriffen. Bsp.: Nutzung von Vorratsdaten und anderen, Abmahnwellen, Falschparken (OWI)
4. Werden zur Zeit ohne Ende Grundrechte präventiv und anlasslos gebrochen. Vorratsdatenspeicherung, Auskünfte durch Einwohnermeldeämter, SWIFT,-Weitergabe, KFZ-Kennzeichenerfassung,... Da jammert kaum einer.
5. Entsteht auch darüber hinaus gerade ein schlimmer Überwachungsstaat. Kaum wen juckt es.
Eure Argumentation ist haltlos, oberflächlich und wenig durchdacht bis scheinheilig. Tut mir leid.
Würden alle "Leistungsträger" bei den anderen Verbrechen jammern, wären wir heute alle (!) unglaublich reich und ansatzweise in Freiheit.
01.02.2010 10:14 Uhr
von Herrn Schmilz:
Warum nicht die Steuerfahndung grundsätzlich Privatisieren? Die Schnüffler erhalten von jeder bis zur Verurteilung durchbewiesenen Steuerstraftat einen Prozentsatz der beigetriebenen Nachzahlung, der Staat verdient immens weil es plötzlich einen starken Antrieb zur Aufdeckung gibt, und die unsozialen Herrschaften mit den geldgierigen Hinterziehermodellen bekämen es endlich mal mit ihresgleichen zu tun, mit ebenso geldgierigen wie rücksichtslosen Beutelschneidern nämlich. Die Steuerfahndung zu privatisieren ist allemal intelligenter als die Bahn zu privatisieren ...
01.02.2010 10:03 Uhr
von vic:
Plötzlich hat die Regierung moralische Bedenken, Daten aus zweifelhafter Quelle auszuwerten. Ich bin gerührt. Hoffentlich bedenken sie beim Rumzicken, anschließend Zumwinkel zu rehabilitieren. Die Beschaffung der Daten war ja illegal...
01.02.2010 10:03 Uhr
von Analyse:
Schon sehr erstaunlich, dass die Parteien wie z.B. die Piratenpartei, die normalerweise für einen maximalem Datenschutz plädieren, jetzt plötzlich nichts gegen die Verwendung dieser CD haben.
Ich nenne das Doppelmoral und Heuchelei.
01.02.2010 10:03 Uhr
von Piotr Kraczkowski:
Der ehm. US-Verteidigungsminister, D. Rumsfeld, hat nicht so lange her im Dokument zur Pentagon-Strategie enthüllt, dass Osama Bin Laden und Al Kaida aus der Umlaufbahn, mit Satelliten-Technologien, angreifen könnten. Daran gemessen ist nicht auszuschliessen, dass die Al Kaida diese CD kauft und dann die darauf gespeicherten deutschen Geheimnisträger unter Druck setzt, um in Deutschland fürchterliche Anschläge vorzubereiten und durchzuführen.
Deshalb muss diese CD nicht nur erworben werden. Die darauf gespeicherten Prominenten sind mit Waterboarding zu überzeugen, ihre Kontakte mit der Al Kaida zu gestehen.
Jeder Geheimdients bricht per definitionem das Recht anderer Staaten. Der BND kann und sollte diesen CD-Verkäufer als de facto seinen Agenten deklarieren - damit wird alles rechtsstaatlich in Ordnung.
Wenn Deutschland diese CD nicht kauft, dann wird es nie erfahren, was andere über seine Geheimnisträger wissen. Damit ist die Sache sofort entschieden.
01.02.2010 09:36 Uhr
von Stefan:
Das ist doch alles Blödsinn.
Man hat ja auch eine Kronzeugenregelung, Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten, Scheinkäufe und V-Leute bei Drogenhandel usw.
Den Banken aus der selbstverursachten Krise zu helfen war für mich genauso illegal.
Wenn Deutschland diese Daten jetzt kauft, würde das das Bild etwas zurechtrücken das man als Normalsterblicher hat, dass alle nur noch korrupt sind und die Oberen und Reichen ja eh nur geschützt werden.
Jeder weiss dass die Schweiz mit Schwarzgeldern und Steuerhinterzügen arbeitet.
01.02.2010 09:20 Uhr
von Steuerzahler:
Man sollte vielleicht noch folgenden Aspekt berücksichtigen: Würde der "Datenbeschaffer" die CD an eine mafiaähnliche Organisation verkaufen, wäre das für die betroffenen Steuerhinterzieher wahrscheinlich unangenehmer. Im übrigen werden sich derartige "Datenverkäufe" sofort von selbst erledigen, sobald die Schweiz ein normales Doppelbesteuerungsabkomen mit der Bundesrepublik unterzeichnet hat.
01.02.2010 09:02 Uhr
von GonZoo:
Wenn der Ankauf der CD etwas müffelt habe ich damit kein Problem. Würde die CD aus vorgeschobenen Gründen nicht angekauft würde das jedoch zum Himmel stinken.
Der Datenschutz des Normalbürgers wurde durch Leute wie Schäuble ausgeweidet. Ein ausgeweiteter Datenschutz für reiche Steuerhinterzieher wäre das Letzte, was dieses Land braucht.
01.02.2010 08:55 Uhr
von tom:
Einfach in der heutigen SZ den Artikel von Heribert Prantl lesen!!
01.02.2010 08:22 Uhr
von clementine:
Wie kann man Befürchtungen wegen einer Entwicklung zum Überwachungsstaat Ausdruck verleihen (immerhin eine ganze Reihe in der taz) und besseren Datenschutz verlangen und dann jubeln, wenn Überwachung und Verletzung von Datenschutz mal "die Richtigen" trifft? Nur weil die Reichen betroffen sind, macht das Überwachung und Ausspähung nicht legitim, so schwer es auch fallen mag, das einzusehen. Auf der einen Seite Schäubles Bild mit "Stasi 2.0" versehen und ihn nun zur Anwendung von Satsi-Methoden auffordern?
01.02.2010 06:54 Uhr
von arribert:
@ Lasse Wißmann
Beweise werden in Deutschland so gut wie immer verwertet, egal wo sie herkommen. Wenn die Polizei dabei kriminell vorgegangen ist, wird das in einem extra Verfahren oder disziplinarrechtlich angegangen, aber die Beweise werden verwertet. Das Beweise nicht verwendet werden dürfen, glaube wir nur, aufgrund der Beeinflußung durch amerikanische Serien.
01.02.2010 00:06 Uhr
von Juergen K:
Nach Schätzungen der Experten befinden sich 485 Mrd Schwarzgelder ausserhalb Deutschland.
Ca. 65% in Lichtenstein , Schweiz , Luxemburg. Wo Geld, da Wohlstand ! Das steht wohl fest.
Beinahe wird ja Eintrittsgeld fällig, will man mal in diese Länder. Eine Kinderarmut wie hier gibt es da so nicht.
Wenn ich da an "California Ralf" denke ... Wie schnell kriegte der eine eigene Bundestagssondersitzung.
Es liegt also wohl am Willen der Vertreter des Volkes. Vielleicht auch an deren Geldern -
DA.
31.01.2010 19:19 Uhr
von Kommentator:
@wolfgang: Können Sie mir eine Quelle für diese Information nennen? Wäre nett.
31.01.2010 19:18 Uhr
von Daniel:
Sollte Schäuble wirklich Millionen ausgeben, um einen Verbrecher für seine Straftaten zu belohnen? Nein.
Das einzig richtige: Rausfinden, wer die CD hat, wegen seiner Verbrechen zur Verantwortung ziehen und die Daten dann auswerten.
31.01.2010 19:03 Uhr
von Kommentator:
Komisch, dass der Ruf nach Datenschutz von den Eliten immer nur dann erfolgt, wenn ihresgleichen - superreiche Steuerverbrecher etwa - betroffen sind.
Das Bankgeheimnis wurde faktisch abgeschafft, ein Datenskandal jagt den anderen in allen Bereichen und der Überwachungswahn greift um sich.
Aber bei den übelsten Verbrechern fängt man erst mal zu diskutieren an. In solchen Momenten finden die Herren ihr Gewissen wieder, was dann ja auch ganz nützlich ist.
Das ganze hat doch System: Ackermann, CDU-Schwarzgeldkonten, Zumwinkel, Lichtinghagen, Frankfurter Finanzdirektion, ...
"Der Fisch stinkt vom Kopf her". Das wissen die Politiker, weswegen immer wieder mal ein kleines Exempel statuiert werden muss. Dann kann das große Spiel wieder ungestört weitergehen.
@ Wolfgang
31.01.2010 18:27 Uhr
von Pronto Pizzadienst:
Was dieses Land (eigentlich der gesamte westliche Kulturkreis) dringend, aber wirklich superdringend braucht, sind echte Werte; Werte, die bedingungslos gelten und nicht kompromittierbar sind. Das ist der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme, die wir heute in unserer Gesellschaft haben.
Wenn jemand Daten klaut, dann ist das nicht nur juristisch eine Straftat, sondern auch moralisch verwerflich. Und wer geklaute Ware wissentlich kauft, macht sich selbst zum Dieb. "Der Hehler ist genauso schlimm wie der Stehler".
Mag sein, dass Steuerhinterziehung ebenfalls ein Verbrechen ist, moralisch wie juristisch. Mag sein, dass sich die Schweiz ebenfalls zum Hehler macht, indem sie die Steuerflucht von einigen deutschen Großverdienern deckt. Alles kein Thema, darüber müssen wir nicht diskutieren. Doch dies ist keine Rechtfertigung dafür, selber zum Hehler zu werden.
Es gibt hier nichts "abzuwägen". Ein Staat, der sich auf Werte gründet, kauft nicht vom Datendieb.
31.01.2010 18:19 Uhr
von Lasse Wißmann:
Den Kauf auch nur zu erwägen ist lächerlich. Eine solche Aktion ist mit unserem Rechtstaat nicht vereinbar: Geklaute Daten können kein Beweismittel sein. Die Konsequenz eines Kaufs? Der Kollaps des Rechtsstaats, denn als logische Folge müssten illegal erworbene Daten immer Beweismittel sein. Polizisten, die in Privathäuser einbrechen, um gefundene Materialien vor Gericht zu verwenden? Ohne unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wäre das Alltag. Es kann hier überhaupt keine andere Wahl geben, als den Kauf abzulehnen. Dass das Gegenteil überhaupt erwogen wird, ist ein Armutszeugnis der deutschen Parteienlandschaft. Besonders enttäuschen mich die Grünen!
31.01.2010 18:08 Uhr
von Gerhard:
Wenn ich als „Normalbürger“ eine gestohlene Ware kaufe und dabei erwischt werde, dann bin ich mein Geld und die Ware los. Habe ich wissentlich Hehlerware gekauft mache ich mich strafbar. Komisch – aber wie immer, auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Ich habe den Glauben an eine unabhängige Justiz schon lange verloren und wenn unsere Lobbyregierung meint, sie könne sich als Hehler betätigen, dann muss sie sich nicht wundern, wenn die Bürger sich auch nicht an geltendes Recht halten. Und was machen unsere Traumregierungen mit den Steuereinnahmen? „Nach oben“ verteilen, Bankster für die Fastpleite belohnen oder für Kriege und Kriegsgeräte verplempern …
31.01.2010 17:41 Uhr
von Marion Manneck:
Hier versagt das föderale System. Steuerrecht ist Ländersache. Wenn aber alle Bundesländer ihre erfolgreichen Steuerfahnder in zweifelhafte Frühpension schicken, wie es in Hessen der Fall ist, dann können Steuersünder durch das System schlüpfen. Was man bei den Großen nicht holen kann holt man sich von den Kleinen. Da werden dann Fortbildungen für Erwerbslose gestrichen, oder man versucht an den Regelsätzen für Hartz IV-BezieherInnen zu kürzen durch mehr Sanktionen. Hallo Politiker in Bund, Land und Kommunen werdet endlich wach und hört auf mit der Klientelpolitik. Das riecht ganz übel nach Korruption.
31.01.2010 17:34 Uhr
von Jochen Sindberg:
Ich reibe mir immer häufiger die Augen, mit welcher Dreistigkeit durchsichtige und höchst fragwürdige Motive mit scheinbar sauberen Gründen verfolgt werden. Wenn hier Sorgen um den Rechtsstaat aufkommen gerade bei denen, die im Übrigen Bürger in ausuferndem Überwachungswahn ihrer Freiheitsrecht berauben, die Millarden zur Hand nehmen, wenn es darum geht den gemeinsamen Freunden der Pseudoeliten aus Politik und Wirtschaft den A zu retten, die gar nicht verstehen, dass massive Parteispenden und Lobbyistentum unser Vertrauen in die "Volksvertreter" schon fast aufgezehrt hat...da könnte man nur noch lachen. Trauriger ist aber, dass diese Leute so handeln können, weil wir es ihnen irgendwie erlauben, weil die meisten längst in den Welten der Bewusstseinsbetäubuung versunken sind. Nur noch ein kleiner sachlicher Hinweis. Ein Verwertungsverbot für diese Daten besteht nicht. Der Staat ist im Übrigen bei der Verletzung von Rechten nicht sehr zimperlich, wenn Geheimdienste außerhallb von gesetzlichen Befugnissen und leider auch vielfach außerhalb von Kontrolle Informationenb beschaffen. Die gute Nachricht: um Verhätnisse wie bei Berlusconi von Nahem zu erleben, müssen wir nicht mehr über die Alpen reisen. Ist doch auch was.
(könnt ihr auch Leserbrief nehmen)
31.01.2010 17:12 Uhr
von Amos:
Was gibt es denn da zu überlegen? Sind vielleicht Politiker unter den Steuerhinterziehern? Jeder Kleine Bankräuber muss mit den Konsequenzen rechnen, Und die sind weniger schädlich für unser System, als Steuerhinterzieher und Zocker-Bänker. Die stürzen die Wirtschaft ins Verderben, indes ein "Bankenschaden" durch den Bankräuber von der Versicherung übernommen wird. Hat da ein Richter mal drüber nachgedacht, wenn er die Betrrüger mit Samthandschuhen anfasst-, nur weil sie eine seidene Krawatte tragen.
31.01.2010 16:56 Uhr
von Essex:
Beim "Kampf gegen den Terror" zählen weder Menschenrechte noch Prinzipien der Rechtstaatlichkeit. Die CIA Gefängnisse, die Beteiligung des BND im Irak und vieles andere mehr sind hierfür Beleg.
Aber wenns nun um die Schwarzgelder der vermeintlichen Elite unserer Gesellschaft geht, wird natürlich wieder darauf rumgeritten, dass jede Form der Jurisdiktion sich nur einwandfrei rechtstaatlicher Mittel bedienen dürfe. Das ist messen mit mit zweierlei Maß.
Aber überraschen dürfte es wohl keinen.
Besonders der Kommentar von Guttenberg ist hier bemerkenswert. Wahrscheinlich hat seine Familie selbst einige Konten in der Schweiz. Würde ja nicht wundern, wenn das Familien eigene Vermögen nicht ausschließlich in den heimischen Forstbetrieb geflossen wäre, der seinerzeit so schön vorgeführt wurde.
Das sind natürlich Spekulationen.
Sicher ist aber, dass man mit 100 Milliönchen eine Menge gutes tun könnte.
Zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Hoteldienstleistungen nochmal um einen halben Prozentpunkt senken. Oder so.
31.01.2010 16:39 Uhr
von Klaus Keller:
Kompromisvorschlag:
Der deutsche Staat geht zum Schein auf das Geschäft ein, beschlagnahmt die Daten und liefert den Datendieb an den Staat aus in dem die Straftat(Diebstahl der Daten)ausgeführt wurde.
Ergenbnis der deutsche Fiskus bekommt seine Daten und die Schweizer Behörden den Dieb. Das könnte auch hilfreich sein was die Dt.Schweizer Beziehungen angeht und man müßte nicht davon ausgeht das der eigene Staat der Hehlerei nachgeht wenns ihm gerade in den Kram paßt.
Zahlt Schäuble ist das im Grunde ein Aufruf zu einer Straftat in einem fremden Land für den nächsten Datendieb.
Innenminister ist er ja nicht mehr ,er müßte halt die Schweiz meiden. Andererseits wäre es schön eines Tages zu lesen wenn Schäuble bei einer Urlaubsreise in der Schweiz deswegen verhaftet würde:-) PS Polanski hat auch nicht damit gerechnet das ihm das dort mal pasiert.
PS wie machen das nochmal die US-Staatsanwälte?
klaus keller hanau
31.01.2010 16:29 Uhr
von Brandeis:
Ich bin der Ansicht, hier sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Man kann nicht einerseits gegen staatlicher und private Überwachung wettern und anderseits Abgabenbetrüger rechtlos stellen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, was SPD und Gewerkschaften immer noch nicht verstanden haben.
31.01.2010 16:05 Uhr
von ranSchäuble:
Wolfgang - ein Klasse Kommentar. Trifft den Nagel auf den Kopf. Das wird in diesem Land und in unseren Medien leider niemals an die große Glocke gehängt werden.Weiter nach dem Motto: nach unten treten und nach oben(Kapitalisten)katzbuckeln.
31.01.2010 15:53 Uhr
von rugero:
Wenn ein Mitarbeiter meiner Firma Kundendaten stiehlt und verkauft - an wen auch immer - werde ich ihn anklagen und er wird vor Gericht garantiert verurteilt.
Wer Bankmitarbeiter verleitet zu Straftaten macht sich mit schuldig. Durch die Aufkäufe von Daten durch Behörden werden Menschen verleitet auch mal ein profitables Geschäft zu machen. Denunzieren zahlt sich aus, im warsten Sinn des Wortes.
Ich will damit nicht der Steuerhinterziehung das Wort reden. Aber hier ist die Moral der Verfolger genauso verwerflich wie die der Verfolgten. Es fürs Volk werden falsche Signale gesetzt.
Es muß andere Wege geben als Straftaten zur Basis von Aufklärung zu machen.
31.01.2010 14:46 Uhr
von Bürger:
Was st das blos für eine abgeschmackte Diskussion? Klar hat man die CD zu kaufe und die Verbrechensfahndung fort zu führen! Wie würden denn all die Gutmenschen, die eigentlich keine sind reagieren, wenn es um Geld ginge, was ihnen aus der eigenen Hose-Tasche geklaut worden wäre und da gibt es eine Visitenkarte, die jemand dem flüchtenden Täter aus dem Mantel geklaut hat. Die ist aber als Bestandteil des 2. Diebstahls nicht zum Auffinden des ersten Diebes zugelassen?? Mann oh Mann: Es geht doch alles blos so gemächlich, weil es sich auf der CD um große Fische handelt. Wie sieht`s denn aus, wenn Sie jetzt verschenkt würde oder im Internet veröffentlicht? Die Behörden kennnen doch wohl bereits den Inhalt, denn für Oma´s Musiksammlung würde man keine 2,5Mio diskutieren. Die Schweiz als Geld-Depot ohne moralsichen Anspruch sollte sich wohl zurückhalten. Das man es wagt zu drohen ist schon eine Unverschämtheit als solche. Was wäre wenn ein Hehler den Strafverfolgungs-Behörden mit Konsequenzen droht? Gelebter Irrsinn und maßloser Verfall aller Sitte und Moral! Rom, wir kommen .....
31.01.2010 14:36 Uhr
von Wolfgang:
Fachleute beziffern die weltweit verschobene Summe der Reichen aus Deutschland auf rund 465 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme der Hinterziehung in den zurückliegenden Jahrzehnten umfasst mehr als die bundesdeutsche "Staatsverschuldung". Der staatliche Apparat für die Ermittlungsarbeit (BND und VS - Staatsschutz/Staatssicherheit - , BGS-Bundespolizei, BKA, BW/MAD, Justiz etc.) ist hierfür in der Bundesrepublik Deutschland ausreichend vorhanden. Bei den ökonomischen und politischen Lobbyisten, in der (regierenden) Wirtschaft (BDI-BDA - und Monopolverbänden, Banken und Konzernen etc.), in allen bürgerlichen Parteien, Landesparlamenten und Landesregierungen, der Bundesregierung und im Bundestag, besteht an einer Aufklärung kein ernsthaftes Interesse (- man konzentriert sich lieber auf die Armen, Arbeitslosen und Hartz-Opfer der Kapitalgesellschaft). Die (tatsächlichen) polizeilich-juristisch-strafrechtlichen Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen die unteren sozialen Schichten der Bevölkerung. Sie dienen vor allem auch zur gesellschaftspolitischen Kontrolle der Mehrheitsbevölkerung. So analog auch - im wesentlichen - die bürgerliche Gesetzgebung. - Natürlich werden diese realen und objektiven Tatsachen von den gesellschaftspolitischen Meinungsmachern geleugnet.
31.01.2010 14:30 Uhr
von Thomas:
Weil die Beschaffung der Informationen ein Verbrechen sei, will sich die Regierung der Verantwortung entziehen.
Hier muss man einfach abwägen. - Falls die Politiker nicht die Daten zurückkaufen wollen, sollten der Händler die Daten einfach an mehrere andere aushändigen: z.B. TAZ, SPD, LINKE, oder Steuerbund.
Irgendjemand von denen wird die Daten schon veröffentlichen.
31.01.2010 14:04 Uhr
von Schwyzer Schoggi:
Eine Krähe hackt doch der anderen nicht die Augen aus?!
Da würden sich so einige politische Entscheider das eigene Nest beschmutzen, würden Sie einem Datenkauf zustimmen! Je lauter gegen den Kauf gebrüllt wird, umso peinlicher enttarnen sich Diejenigen, die Schwarzgeld in der Schweiz bunkern...das Volk is watching you!!!
eine ehrliche Steuerzahlerin
31.01.2010 13:23 Uhr
von Schulz:
Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Thalers nicht wert. Makaber.
Wer will mit 2,5 Millionen Euro oder Dollar ein neues Leben beginnen, sich vielleicht kosmetisch und sicherlich kulturell veraendern, um noch leben zu koennen?
Natuerlich ist die Provision nur 2,5 Prozent des Gesamtwertes, wie koennen wir dies System auf alle anwenden? Wer will dann noch?
Wieso gab es einen Selbstmord eines Sicherheitschefs in der Schweiz? Gerade jetzt erst?
Leserkommentare
02.02.2010 03:40 Uhr
von Klingelhella:
@P.Haller: eigentlich unverantwortlich, könnte ja auch Terrorfinanzierung dabeisein. Also am besten gleich den CD-Dealer und den ganzen UBS-Vorstand ins Folterlager und die Informationen rausgeprügelt. Dafür haben wir den Staat doch, dass er illegal operiert!
02.02.2010 02:31 Uhr
von Fritz Teich:
Der Zweck heiligt dieses Mittel durchaus. Ist Neskovic der Erfinden dieses Lieblingsspruches der Linken? Die Zwecke der DDR waren ja wohl andere.
01.02.2010 20:41 Uhr
von tutnichtszuSache:
Muss den der Verkäufer der Daten-CD die 2.500.000 Euro eigentlich auch versteuern? :)
Es handelt sich doch um ein Veräußerungsgeschäft.
Dann käme ja auch ein Teil des Geldes gleich wieder rein:)
Ansonsten würde der Staat sich hier eine weitere Steuerhinterziehung dulden.
01.02.2010 18:58 Uhr
von Klaus Keller:
gigantischer dilletantismus ist das doch.
- Die US Justiz ist da geschickter vorgegengen meines Wissens nach.
Die UBS wurde beschuldigt systematisch US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.
Die UBS hatte die Wahl Daten der US-Kunden mitzuteilen oder wegen Beihilfe zum Steuerbetrug in den USA verklagt zu werden und ggf die Banklizenz für die USA zu verlieren wenn ich mich nicht irre.
Die US-Behörden haben Ihre Daten bekommen.
Die vielen Millionen werden doch nicht im Briefumschlag übertragen.Da machen Banken auch von Deutschland aus ihr Geschäft mit ihren Vermögenden Privatkunden.Beihilfe nennt man das.
Ich würde mich nicht wundern wenn da auch zB eine Commerzbank trotz Staatsbeteiligung im Geschäft ist und sich regelmäßig dieser Beihilfe schuldig macht.
Ich bin mir sicher das die Amerikaner schneller zu einem Abkommen mit der Schweiz kommen als die deutschen Dilletanten.
PS die stärksten Steuermindereinnahmen ergeben sich meines erachtens nach aus den Steuersenkungen der vergangen Regierungen.
von rot-grün über schwarz-rot zu schwarz-gelb
so gesehen eine nette Ablenkung
klaus keller hanau
01.02.2010 14:45 Uhr
von Frau Kirschgrün:
@ P.Haller
"Bei jedem anderen Kleinscheiss funktioniert das doch auch".
Eben P.Haller, genau darum geht es:
Bei den "Kleinscheissern", wie wir welche sind, SOLL es ja auch funktionieren. Bei denen, die über Leiharbeit, Niedriglöhne, Kurzarbeitergeld, etc. Geld scheffeln, SOLL es ja eben gerade NICHT funktionieren. So geht das Spiel hier, das ob seiner Unglaublichkeit niemand verstehen WILL, denn das täte einfach furchtbar weh, soooo "ver....scht" zu werden, und es auch noch "wissen" und "merken" zu müssen . . .
01.02.2010 14:08 Uhr
von HolsDirSchäuble:
Als langjähriger, ehrlicher Steuerzahler -mit nicht gerade geringen Steuersatz- würde ich mich total verarscht fühlen, sollte man sich dieses Geld nicht holen.
Ich hab keine Probleme, hohe Steuern zu bezahlen, damit ein paar durch das Glück weniger Begünstigte ein bescheidenes Auskommen haben. Ich habe auch kein Problem, wenn irgendein armer Tropf beim Hartz 4 ein bisschen bescheißt und vielleicht anstatt den lächerlichen 345 € (Stimmen die Werte? Ich kenne nur die ungefähren Hartz-4-Sätze) auf immer noch armselige 400€ kommt.
Ich habe aber definitiv ein Problem, wenn irgendein Verbrecher mich auslacht und mich einen Dummkopf nennt, weil ich in Deutschland Steuern bezahle. Weiterhin habe ich ein Problem, wenn dieser Verbrecher sich einen Sportwagen (ich liebe -ach was- vergöttere die Ford Mustang-Reihe) leisten kann, den ich auch gerne hätte, obwohl er einiges weniger als ich verdient. Ich muss gerade meine persönlichen Wünsche zurückstellen, da ich meinen 3 Kindern das Studium finanziere. Sollte dieses Geld nicht geholt werden, führte dies zu griechischen Verhältnissen, da dann Menschen wie ich auch kein Lust mehr haben, weiterhin der ehrliche Dumme zu sein.
01.02.2010 12:45 Uhr
von Frau Kirschgrün:
@ Kommentator:
Ihre Äußerungen finden meine volle Zustimmung!
@Herrn Schmilz:
Schön, mal wieder was von Ihnen zu lesen. Wir "kennen" uns (ich unter anderem Namen) von den Kommentaren auf sueddeutsche.de.
Schöne Idee, die steuerbetrügerischen Gewinnmaximierer durch ihresgleichen am Kragen zu kriegen!!
01.02.2010 12:41 Uhr
von Daniel:
Wo ist bitte das Problem? Kauft das Ding, dann ist es wenigstens offiziell, daß wir eine Bananenrepublik sind.
Und ist der Ruf erst ruiniert...
01.02.2010 12:30 Uhr
von Dr. Ludwig Paul Häußner:
Staat begünstigt Steuerflucht
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Das einkommensbasierte Steuersystem ist in einer globlisierten Wirtschaftsweise antiquiert. Not-wendig ist eine Umorientierung sowie die schrittweise Umwandlung in ein System der Ausgabensteuer: das Einkommen wird erst dann besteuert wenn es ausgegeben wird - mittels der MwSt.
Hat nun ein Deutscher Geld in der Schweiz geparkt, dann erhält er dafür sicherlich Zinsen. Doch was nützen ihm die Zinseinnahmen, wenn er diese nicht ausgeben kann? Gibt er sie aber aus, in Deutschland, der EU oder sonswo auf der Welt, dann fällt beim Ausgeben in der Regel MwSt an. Zugleich ist der z.B. in Argentinien ausgegebene Euro eine Forderung an den EU-Währungsraum. Das Geld kommt also - zirkulärdynamisch betrachtet - wieder nach Deutschland bzw. in den EU-Währungsraum zurück und fragt z.B. Umwelttechnik (in Form von Turbinen für Wasserkraftwerke) aus Deutschland für Argentinien nach.
Deshalb sollten keine Steuersünder-CDs illegal erwerben, sondern wir sollten der EK-Steuerflucht systematisch entgegentreten: mit einer schrittweisen Erhöhung der MwSt auf EU-konforme 25%.
Mit den Mehreinnahmen aus einer höheren MwSt können nicht nur die öffentlichen Defizite zurückgeführt werden, sondern auch mehr Finanzmittel für Bildung und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden.
L.P. Häußner, Karlsruhe
01.02.2010 11:44 Uhr
von P.Haller:
Wieso muss man für diese CD überhaupt bezahlen ?
Wieso werden diese Daten nicht ganz einfach wie bei jedem Hartz-4 Empfänger seitens des Staates eingefordert ?
Und wenn das alles nicht legal beschafft werden kann, dann müssen eben unsere Geheimdienste incl. Ex-Stasi ran, dafür haben wir sie doch, oder ??
Bei jedem anderen Kleinscheiss funktioniert das doch auch !!
01.02.2010 11:28 Uhr
von denken:
Verbrechen lohnt sich also doch! Es muss nur die richtige Absicht dahinter stecken. Ein gefährliches Signal, welches hier an die Öffentlichkeit gesendet wird. Wer gestohlenen oder illegal erworbene Daten verwendet, handelt unmoralisch, selbst wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist.
Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Gut auf dass ein jeder Anrecht hat, ganz gleich welcher "Schicht" er zugeordnet ist.
01.02.2010 10:30 Uhr
von Kommentator:
@ Lasse Wißmann, Rugero und die anderen Gegen-Kritiker:
1. Ist das Bankgeheimnis in der Praxis an sich nahezu abgeschafft (Insiderinfo!)
Ich hab auch dagegen demonstriert. Ihr?
2. Werden bei Hartz-IV-Empfängern ohne Ende Datenschutzverletzungen begangen - auch ihre Konten permanent präventiv durchleuchtet.
Darüber regt sich wohl niemand auf.
Ihr vielleicht?
3. Wird bei Verdacht auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowieso in Grundrechte eingegriffen.
Bsp.: Nutzung von Vorratsdaten und anderen, Abmahnwellen, Falschparken (OWI)
4. Werden zur Zeit ohne Ende Grundrechte präventiv und anlasslos gebrochen.
Vorratsdatenspeicherung, Auskünfte durch Einwohnermeldeämter, SWIFT,-Weitergabe, KFZ-Kennzeichenerfassung,...
Da jammert kaum einer.
5. Entsteht auch darüber hinaus gerade ein schlimmer Überwachungsstaat. Kaum wen juckt es.
Eure Argumentation ist haltlos, oberflächlich und wenig durchdacht bis scheinheilig. Tut mir leid.
Würden alle "Leistungsträger" bei den anderen Verbrechen jammern, wären wir heute alle (!) unglaublich reich und ansatzweise in Freiheit.
01.02.2010 10:14 Uhr
von Herrn Schmilz:
Warum nicht die Steuerfahndung grundsätzlich Privatisieren?
Die Schnüffler erhalten von jeder bis zur Verurteilung durchbewiesenen Steuerstraftat einen Prozentsatz der beigetriebenen Nachzahlung, der Staat verdient immens weil es plötzlich einen starken Antrieb zur Aufdeckung gibt, und die unsozialen Herrschaften mit den geldgierigen Hinterziehermodellen bekämen es endlich mal mit ihresgleichen zu tun, mit ebenso geldgierigen wie rücksichtslosen Beutelschneidern nämlich.
Die Steuerfahndung zu privatisieren ist allemal intelligenter als die Bahn zu privatisieren ...
01.02.2010 10:03 Uhr
von vic:
Plötzlich hat die Regierung moralische Bedenken, Daten aus zweifelhafter Quelle auszuwerten.
Ich bin gerührt.
Hoffentlich bedenken sie beim Rumzicken, anschließend Zumwinkel zu rehabilitieren. Die Beschaffung der Daten war ja illegal...
01.02.2010 10:03 Uhr
von Analyse:
Schon sehr erstaunlich, dass die Parteien wie z.B. die Piratenpartei, die normalerweise für einen maximalem Datenschutz plädieren, jetzt plötzlich nichts gegen die Verwendung dieser CD haben.
Ich nenne das Doppelmoral und Heuchelei.
01.02.2010 10:03 Uhr
von Piotr Kraczkowski:
Der ehm. US-Verteidigungsminister, D. Rumsfeld, hat nicht so lange her im Dokument zur Pentagon-Strategie enthüllt, dass Osama Bin Laden und Al Kaida aus der Umlaufbahn, mit Satelliten-Technologien, angreifen könnten. Daran gemessen ist nicht auszuschliessen, dass die Al Kaida diese CD kauft und dann die darauf gespeicherten deutschen Geheimnisträger unter Druck setzt, um in Deutschland fürchterliche Anschläge vorzubereiten und durchzuführen.
Deshalb muss diese CD nicht nur erworben werden. Die darauf gespeicherten Prominenten sind mit Waterboarding zu überzeugen, ihre Kontakte mit der Al Kaida zu gestehen.
Jeder Geheimdients bricht per definitionem das Recht anderer Staaten. Der BND kann und sollte diesen CD-Verkäufer als de facto seinen Agenten deklarieren - damit wird alles rechtsstaatlich in Ordnung.
Wenn Deutschland diese CD nicht kauft, dann wird es nie erfahren, was andere über seine Geheimnisträger wissen. Damit ist die Sache sofort entschieden.
01.02.2010 09:36 Uhr
von Stefan:
Das ist doch alles Blödsinn.
Man hat ja auch eine Kronzeugenregelung, Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten, Scheinkäufe und V-Leute bei Drogenhandel usw.
Den Banken aus der selbstverursachten Krise zu helfen war für mich genauso illegal.
Wenn Deutschland diese Daten jetzt kauft, würde das das Bild etwas zurechtrücken das man als Normalsterblicher hat, dass alle nur noch korrupt sind und die Oberen und Reichen ja eh nur geschützt werden.
Jeder weiss dass die Schweiz mit Schwarzgeldern und Steuerhinterzügen arbeitet.
01.02.2010 09:20 Uhr
von Steuerzahler:
Man sollte vielleicht noch folgenden Aspekt berücksichtigen:
Würde der "Datenbeschaffer" die CD an eine mafiaähnliche Organisation verkaufen, wäre das für die betroffenen Steuerhinterzieher wahrscheinlich unangenehmer.
Im übrigen werden sich derartige "Datenverkäufe" sofort von selbst erledigen, sobald die Schweiz ein normales Doppelbesteuerungsabkomen mit der Bundesrepublik unterzeichnet hat.
01.02.2010 09:02 Uhr
von GonZoo:
Wenn der Ankauf der CD etwas müffelt habe ich damit kein Problem. Würde die CD aus vorgeschobenen Gründen nicht angekauft würde das jedoch zum Himmel stinken.
Der Datenschutz des Normalbürgers wurde durch Leute wie Schäuble ausgeweidet. Ein ausgeweiteter Datenschutz für reiche Steuerhinterzieher wäre das Letzte, was dieses Land braucht.
01.02.2010 08:55 Uhr
von tom:
Einfach in der heutigen SZ den Artikel von Heribert Prantl lesen!!
01.02.2010 08:22 Uhr
von clementine:
Wie kann man Befürchtungen wegen einer Entwicklung zum Überwachungsstaat Ausdruck verleihen (immerhin eine ganze Reihe in der taz) und besseren Datenschutz verlangen und dann jubeln, wenn Überwachung und Verletzung von Datenschutz mal "die Richtigen" trifft? Nur weil die Reichen betroffen sind, macht das Überwachung und Ausspähung nicht legitim, so schwer es auch fallen mag, das einzusehen. Auf der einen Seite Schäubles Bild mit "Stasi 2.0" versehen und ihn nun zur Anwendung von Satsi-Methoden auffordern?
01.02.2010 06:54 Uhr
von arribert:
@ Lasse Wißmann
Beweise werden in Deutschland so gut wie immer verwertet, egal wo sie herkommen. Wenn die Polizei dabei kriminell vorgegangen ist, wird das in einem extra Verfahren oder disziplinarrechtlich angegangen, aber die Beweise werden verwertet.
Das Beweise nicht verwendet werden dürfen, glaube wir nur, aufgrund der Beeinflußung durch amerikanische Serien.
01.02.2010 00:06 Uhr
von Juergen K:
Nach Schätzungen der Experten befinden sich 485 Mrd Schwarzgelder ausserhalb Deutschland.
Ca. 65% in Lichtenstein , Schweiz , Luxemburg.
Wo Geld, da Wohlstand ! Das steht wohl fest.
Beinahe wird ja Eintrittsgeld fällig, will man mal in diese Länder. Eine Kinderarmut wie hier gibt es da so nicht.
Wenn ich da an "California Ralf" denke ...
Wie schnell kriegte der eine eigene Bundestagssondersitzung.
Es liegt also wohl am Willen der Vertreter des Volkes.
Vielleicht auch an deren Geldern -
DA.
31.01.2010 19:19 Uhr
von Kommentator:
@wolfgang:
Können Sie mir eine Quelle für diese Information nennen?
Wäre nett.
31.01.2010 19:18 Uhr
von Daniel:
Sollte Schäuble wirklich Millionen ausgeben, um einen Verbrecher für seine Straftaten zu belohnen? Nein.
Das einzig richtige: Rausfinden, wer die CD hat, wegen seiner Verbrechen zur Verantwortung ziehen und die Daten dann auswerten.
31.01.2010 19:03 Uhr
von Kommentator:
Komisch, dass der Ruf nach Datenschutz von den Eliten immer nur dann erfolgt, wenn ihresgleichen - superreiche Steuerverbrecher etwa - betroffen sind.
Das Bankgeheimnis wurde faktisch abgeschafft, ein Datenskandal jagt den anderen in allen Bereichen und der Überwachungswahn greift um sich.
Aber bei den übelsten Verbrechern fängt man erst mal zu diskutieren an. In solchen Momenten finden die Herren ihr Gewissen wieder, was dann ja auch ganz nützlich ist.
Das ganze hat doch System: Ackermann, CDU-Schwarzgeldkonten, Zumwinkel, Lichtinghagen, Frankfurter Finanzdirektion, ...
"Der Fisch stinkt vom Kopf her".
Das wissen die Politiker, weswegen immer wieder mal ein kleines Exempel statuiert werden muss. Dann kann das große Spiel wieder ungestört weitergehen.
@ Wolfgang
31.01.2010 18:27 Uhr
von Pronto Pizzadienst:
Was dieses Land (eigentlich der gesamte westliche Kulturkreis) dringend, aber wirklich superdringend braucht, sind echte Werte; Werte, die bedingungslos gelten und nicht kompromittierbar sind. Das ist der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme, die wir heute in unserer Gesellschaft haben.
Wenn jemand Daten klaut, dann ist das nicht nur juristisch eine Straftat, sondern auch moralisch verwerflich. Und wer geklaute Ware wissentlich kauft, macht sich selbst zum Dieb. "Der Hehler ist genauso schlimm wie der Stehler".
Mag sein, dass Steuerhinterziehung ebenfalls ein Verbrechen ist, moralisch wie juristisch. Mag sein, dass sich die Schweiz ebenfalls zum Hehler macht, indem sie die Steuerflucht von einigen deutschen Großverdienern deckt. Alles kein Thema, darüber müssen wir nicht diskutieren. Doch dies ist keine Rechtfertigung dafür, selber zum Hehler zu werden.
Es gibt hier nichts "abzuwägen". Ein Staat, der sich auf Werte gründet, kauft nicht vom Datendieb.
31.01.2010 18:19 Uhr
von Lasse Wißmann:
Den Kauf auch nur zu erwägen ist lächerlich. Eine solche Aktion ist mit unserem Rechtstaat nicht vereinbar: Geklaute Daten können kein Beweismittel sein.
Die Konsequenz eines Kaufs? Der Kollaps des Rechtsstaats, denn als logische Folge müssten illegal erworbene Daten immer Beweismittel sein. Polizisten, die in Privathäuser einbrechen, um gefundene Materialien vor Gericht zu verwenden? Ohne unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wäre das Alltag.
Es kann hier überhaupt keine andere Wahl geben, als den Kauf abzulehnen. Dass das Gegenteil überhaupt erwogen wird, ist ein Armutszeugnis der deutschen Parteienlandschaft.
Besonders enttäuschen mich die Grünen!
31.01.2010 18:08 Uhr
von Gerhard:
Wenn ich als „Normalbürger“ eine gestohlene Ware kaufe und dabei erwischt werde, dann bin ich mein Geld und die Ware los. Habe ich wissentlich Hehlerware gekauft mache ich mich strafbar.
Komisch – aber wie immer, auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Ich habe den Glauben an eine unabhängige Justiz schon lange verloren und wenn unsere Lobbyregierung meint, sie könne sich als Hehler betätigen, dann muss sie sich nicht wundern, wenn die Bürger sich auch nicht an geltendes Recht halten.
Und was machen unsere Traumregierungen mit den Steuereinnahmen? „Nach oben“ verteilen, Bankster für die Fastpleite belohnen oder für Kriege und Kriegsgeräte verplempern …
31.01.2010 17:41 Uhr
von Marion Manneck:
Hier versagt das föderale System. Steuerrecht ist Ländersache. Wenn aber alle Bundesländer ihre erfolgreichen Steuerfahnder in zweifelhafte Frühpension schicken, wie es in Hessen der Fall ist,
dann können Steuersünder durch das System schlüpfen.
Was man bei den Großen nicht holen kann holt man sich von den Kleinen.
Da werden dann Fortbildungen für Erwerbslose gestrichen, oder man versucht an den Regelsätzen für Hartz IV-BezieherInnen zu kürzen durch mehr Sanktionen.
Hallo Politiker in Bund, Land und Kommunen werdet endlich wach und hört auf mit der Klientelpolitik.
Das riecht ganz übel nach Korruption.
31.01.2010 17:34 Uhr
von Jochen Sindberg:
Ich reibe mir immer häufiger die Augen, mit welcher Dreistigkeit durchsichtige und höchst fragwürdige Motive mit scheinbar sauberen Gründen verfolgt werden.
Wenn hier Sorgen um den Rechtsstaat aufkommen gerade bei denen, die im Übrigen Bürger in ausuferndem Überwachungswahn ihrer Freiheitsrecht berauben, die Millarden zur Hand nehmen, wenn es darum geht den gemeinsamen Freunden der Pseudoeliten aus Politik und Wirtschaft den A zu retten, die gar nicht verstehen, dass massive Parteispenden und Lobbyistentum unser Vertrauen in die "Volksvertreter" schon fast aufgezehrt hat...da könnte man nur noch lachen. Trauriger ist aber, dass diese Leute so handeln können, weil wir es ihnen irgendwie erlauben, weil die meisten längst in den Welten der Bewusstseinsbetäubuung versunken sind.
Nur noch ein kleiner sachlicher Hinweis. Ein Verwertungsverbot für diese Daten besteht nicht. Der Staat ist im Übrigen bei der Verletzung von Rechten nicht sehr zimperlich, wenn Geheimdienste außerhallb von gesetzlichen Befugnissen und leider auch vielfach außerhalb von Kontrolle Informationenb beschaffen.
Die gute Nachricht: um Verhätnisse wie bei Berlusconi von Nahem zu erleben, müssen wir nicht mehr über die Alpen reisen. Ist doch auch was.
(könnt ihr auch Leserbrief nehmen)
31.01.2010 17:12 Uhr
von Amos:
Was gibt es denn da zu überlegen? Sind vielleicht Politiker unter den Steuerhinterziehern? Jeder Kleine Bankräuber muss mit den Konsequenzen rechnen, Und die
sind weniger schädlich für unser System, als Steuerhinterzieher und Zocker-Bänker. Die stürzen die Wirtschaft ins Verderben, indes ein "Bankenschaden" durch den Bankräuber von der Versicherung übernommen wird. Hat da ein Richter mal drüber nachgedacht, wenn er die Betrrüger mit Samthandschuhen anfasst-, nur weil sie eine seidene Krawatte tragen.
31.01.2010 16:56 Uhr
von Essex:
Beim "Kampf gegen den Terror" zählen weder Menschenrechte noch Prinzipien der Rechtstaatlichkeit. Die CIA Gefängnisse, die Beteiligung des BND im Irak und vieles andere mehr sind hierfür Beleg.
Aber wenns nun um die Schwarzgelder der vermeintlichen Elite unserer Gesellschaft geht, wird natürlich wieder darauf rumgeritten, dass jede Form der Jurisdiktion sich nur einwandfrei rechtstaatlicher Mittel bedienen dürfe. Das ist messen mit mit zweierlei Maß.
Aber überraschen dürfte es wohl keinen.
Besonders der Kommentar von Guttenberg ist hier bemerkenswert. Wahrscheinlich hat seine Familie selbst einige Konten in der Schweiz. Würde ja nicht wundern, wenn das Familien eigene Vermögen nicht ausschließlich in den heimischen Forstbetrieb geflossen wäre, der seinerzeit so schön vorgeführt wurde.
Das sind natürlich Spekulationen.
Sicher ist aber, dass man mit 100 Milliönchen eine Menge gutes tun könnte.
Zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Hoteldienstleistungen nochmal um einen halben Prozentpunkt senken. Oder so.
31.01.2010 16:39 Uhr
von Klaus Keller:
Kompromisvorschlag:
Der deutsche Staat geht zum Schein auf das Geschäft ein, beschlagnahmt die Daten und liefert den Datendieb an den Staat aus in dem die Straftat(Diebstahl der Daten)ausgeführt wurde.
Ergenbnis der deutsche Fiskus bekommt seine Daten und die Schweizer Behörden den Dieb.
Das könnte auch hilfreich sein was die Dt.Schweizer Beziehungen angeht und man müßte nicht davon ausgeht das der eigene Staat der Hehlerei nachgeht wenns ihm gerade in den Kram paßt.
Zahlt Schäuble ist das im Grunde ein Aufruf zu einer Straftat in einem fremden Land für den nächsten Datendieb.
Innenminister ist er ja nicht mehr ,er müßte halt die Schweiz meiden.
Andererseits wäre es schön eines Tages zu lesen wenn Schäuble bei einer Urlaubsreise in der Schweiz deswegen verhaftet würde:-)
PS Polanski hat auch nicht damit gerechnet das ihm das dort mal pasiert.
PS wie machen das nochmal die US-Staatsanwälte?
klaus keller hanau
31.01.2010 16:29 Uhr
von Brandeis:
Ich bin der Ansicht, hier sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Man kann nicht einerseits gegen staatlicher und private Überwachung wettern und anderseits Abgabenbetrüger rechtlos stellen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, was SPD und Gewerkschaften immer noch nicht verstanden haben.
31.01.2010 16:05 Uhr
von ranSchäuble:
Wolfgang - ein Klasse Kommentar. Trifft den Nagel auf den Kopf.
Das wird in diesem Land und in unseren Medien leider niemals an die große Glocke gehängt werden.Weiter nach dem Motto: nach unten treten und
nach oben(Kapitalisten)katzbuckeln.
31.01.2010 15:53 Uhr
von rugero:
Wenn ein Mitarbeiter meiner Firma Kundendaten stiehlt und verkauft - an wen auch immer - werde ich ihn anklagen und er wird vor Gericht garantiert verurteilt.
Wer Bankmitarbeiter verleitet zu Straftaten macht sich mit schuldig. Durch die Aufkäufe von Daten durch Behörden werden Menschen verleitet auch mal ein profitables Geschäft zu machen. Denunzieren zahlt sich aus, im warsten Sinn des Wortes.
Ich will damit nicht der Steuerhinterziehung das Wort reden. Aber hier ist die Moral der Verfolger genauso verwerflich wie die der Verfolgten. Es fürs Volk werden falsche Signale gesetzt.
Es muß andere Wege geben als Straftaten zur Basis von Aufklärung zu machen.
31.01.2010 14:46 Uhr
von Bürger:
Was st das blos für eine abgeschmackte Diskussion?
Klar hat man die CD zu kaufe und die Verbrechensfahndung fort zu führen!
Wie würden denn all die Gutmenschen, die eigentlich keine sind reagieren, wenn es um Geld ginge, was ihnen aus der eigenen Hose-Tasche geklaut worden wäre und da gibt es eine Visitenkarte, die jemand dem flüchtenden Täter aus dem Mantel geklaut hat. Die ist aber als Bestandteil des 2. Diebstahls nicht zum Auffinden des ersten Diebes zugelassen??
Mann oh Mann: Es geht doch alles blos so gemächlich, weil es sich auf der CD um große Fische handelt. Wie sieht`s denn aus, wenn Sie jetzt verschenkt würde oder im Internet veröffentlicht?
Die Behörden kennnen doch wohl bereits den Inhalt, denn für Oma´s Musiksammlung würde man keine 2,5Mio diskutieren.
Die Schweiz als Geld-Depot ohne moralsichen Anspruch sollte sich wohl zurückhalten. Das man es wagt zu drohen ist schon eine Unverschämtheit als solche. Was wäre wenn ein Hehler den Strafverfolgungs-Behörden mit Konsequenzen droht?
Gelebter Irrsinn und maßloser Verfall aller Sitte und Moral! Rom, wir kommen .....
31.01.2010 14:36 Uhr
von Wolfgang:
Fachleute beziffern die weltweit verschobene Summe der Reichen aus Deutschland auf rund 465 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme der Hinterziehung in den zurückliegenden Jahrzehnten umfasst mehr als die bundesdeutsche "Staatsverschuldung".
Der staatliche Apparat für die Ermittlungsarbeit (BND und VS - Staatsschutz/Staatssicherheit - , BGS-Bundespolizei, BKA, BW/MAD, Justiz etc.) ist hierfür in der Bundesrepublik Deutschland ausreichend vorhanden.
Bei den ökonomischen und politischen Lobbyisten, in der (regierenden) Wirtschaft (BDI-BDA - und Monopolverbänden, Banken und Konzernen etc.), in allen bürgerlichen Parteien, Landesparlamenten und Landesregierungen, der Bundesregierung und im Bundestag, besteht an einer Aufklärung kein ernsthaftes Interesse (- man konzentriert sich lieber auf die Armen, Arbeitslosen und Hartz-Opfer der Kapitalgesellschaft).
Die (tatsächlichen) polizeilich-juristisch-strafrechtlichen Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen die unteren sozialen Schichten der Bevölkerung. Sie dienen vor allem auch zur gesellschaftspolitischen Kontrolle der Mehrheitsbevölkerung. So analog auch - im wesentlichen - die bürgerliche Gesetzgebung. - Natürlich werden diese realen und objektiven Tatsachen von den gesellschaftspolitischen Meinungsmachern geleugnet.
31.01.2010 14:30 Uhr
von Thomas:
Weil die Beschaffung der Informationen ein Verbrechen sei, will sich die Regierung der Verantwortung entziehen.
Hier muss man einfach abwägen. - Falls die Politiker nicht die Daten zurückkaufen wollen, sollten der Händler die Daten einfach an mehrere andere aushändigen: z.B. TAZ, SPD, LINKE, oder Steuerbund.
Irgendjemand von denen wird die Daten schon veröffentlichen.
31.01.2010 14:04 Uhr
von Schwyzer Schoggi:
Eine Krähe hackt doch der anderen nicht die Augen aus?!
Da würden sich so einige politische Entscheider das eigene Nest beschmutzen, würden Sie einem Datenkauf zustimmen! Je lauter gegen den Kauf gebrüllt wird, umso peinlicher enttarnen sich Diejenigen, die Schwarzgeld in der Schweiz bunkern...das Volk is watching you!!!
eine ehrliche Steuerzahlerin
31.01.2010 13:23 Uhr
von Schulz:
Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Thalers nicht wert.
Makaber.
Wer will mit 2,5 Millionen Euro oder Dollar ein neues Leben beginnen, sich vielleicht kosmetisch und sicherlich kulturell veraendern, um noch leben zu koennen?
Natuerlich ist die Provision nur 2,5 Prozent des Gesamtwertes,
wie koennen wir dies System auf alle anwenden?
Wer will dann noch?
Wieso gab es einen Selbstmord eines Sicherheitschefs in der Schweiz?
Gerade jetzt erst?