Gewalt in Justizvollzugsanstalt

Neuer Folterskandal im Knast

In einem Gefängnis in Gelsenkirchen sollen zwei junge Männer einen Mithäftling brutal gequält haben. Die zuständige Justizministerin verschwieg den Fall - und gerät jetzt unter Druck.von ANDREAS WYPUTTA

Im Siegburger Gefängnis wurde ein Häftling erst gefoltert und dann ermordet.  Bild:  dpa

Nordrhein-Westfalens Strafvollzug wird von einem neuen Folterskandal erschüttert. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen zwei 24 und 25 Jahre alte Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen: Wie erst jetzt bekannt wurde, sollen sie bereits im März Mithäftlinge über Wochen gequält, erniedrigt und sexuell missbraucht haben.

Die Essener Ermittler werfen den beiden die versuchte Vergewaltigung eines Gefangenen vor, der mit ihnen in einer Zelle saß. Außerdem hätten sie Oralverkehr gefordert. Dem Mithäftling wurde ein zwei Meter langes Stromkabel um den Hals gelegt, danach wurde er aufgefordert, sich umzubringen. "Der Geschädigte zitterte, weinte und bat den Angeschuldigten in Todesangst, aufzuhören", heißt es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die der taz vorliegt.

Mit diesem neuen Skandal gerät Nordrhein-Westfalens angeschlagene Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) weiter unter Druck. Denn noch während die beiden Gelsenkirchener ihren Mithäftling quälten, musste sich Müller-Piepenkötter vor einem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags wegen des Foltermords im Siegburger Jugendgefängnis verantworten. Dort war der 20-jährige Hermann H. am 11. November 2006 von drei Mithäftlingen über elf Stunden lang geschlagen, sexuell missbraucht und anschließend gezwungen worden, sich zu erhängen. Doch trotz der Parallelen beider Taten erwähnte Müller-Piepenkötter den Gelsenkirchener Fall bisher mit keinem Wort. Informiert wurden weder Landtag noch Öffentlichkeit.

Die SPD wirft der Juristin deshalb "Vertuschung" vor und fordern den Rücktritt Müller-Piepenkötters. "Schon wegen des Siegburger Foltermords hätte die Ministerin entlassen werden müssen", sagte der Justizexperte der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau. "Jetzt ist ihr Rücktritt überfällig." Auch die Grünen kritisieren die Ministerin. "Müller-Piepenkötter muss erklären, warum sie nichts gesagt oder nichts gewusst hat", sagt Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

Die Ministerin rechtfertigt ihr Schweigen. Der Untersuchungsausschuss habe "einen klar umrissenen Auftrag gehabt", sagt ein Sprecher des Justizministeriums. "Einzelfälle" schildere das Land nur in Form einer Jahresübersicht - und die meldepflichtigen "besonderen Vorkommnisse" des Jahres 2008 würden dem Landtag eben erst im Frühjahr 2009 mitgeteilt. "Für den Vorwurf, es sei ein Gefangener ,fast zu Tode gefoltert' worden, gibt es keinerlei Anhaltspunkte", heißt es in einer Stellungnahme.

"Eine Frechheit" sei die Reaktion des Justizministeriums, hält Sozialdemokrat Sichau dagegen. Schon nach dem Siegburger Foltermord sei der Rechtsausschuss des Landtags mit Vorschlägen "zugemüllt" worden, wie Gewalt unter Gefangenen künftig zu verhindern sei - doch hätten Müller-Piepenkötters verstärkte Kontrollen offensichtlich versagt. Nötig sei jetzt, die gesetzlich vorgeschriebene Einzelunterbringung von Gefangenen wenigstens in der Nacht schnell durchzusetzen. Auch müsse untersucht werden, ob die Beamten der Gelsenkirchener Justizvollzugsanstalt nicht eher hätten einschreiten müssen, sagt Sichau. Schließlich habe sich der misshandelte Häftling fast zwei Wochen nicht mehr aus seinem Bett herausgetraut.