Gewalt bei Demo in Bangkok: Tödliche Schüsse am Regierungssitz

Ein Demonstrant wurde in Thailands Hauptstadt erschossen. Die Unruhen rund um die geplanten Neuwahlen gehen weiter. Das Militär hält sich erneuten Putsch offen.

Lieber hinter als auf den Barrikaden: Oppositionelle in Bangkok. Bild: dpa

BANGKOK afp | Bei einer Demonstration von Regierungsgegnern in der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist am Samstag ein Mann erschossen worden. Drei weitere Menschen wurden verletzt, wie Rettungskräfte mitteilten. Der Schütze konnte unerkannt entkommen.

Ein Sprecher der Demonstranten verurteilte die Tat als einen Versuch, „zu Gewalt und Hass anzustacheln“. Unterdessen wurde die Vorbereitung der Parlamentswahl in mehreren südlichen Provinzen von Regierungsgegnern behindert.

Die Oppositionsanhänger hatten sich nahe dem Regierungssitz versammelt, als die Schüsse abgefeuert wurden. Erst am Donnerstag waren bei gewalttätigen Unruhen in Bangkok ein Polizist und ein Demonstrant getötet worden. Regierungsgegner hatten zuvor versucht, die Registrierung von Kandidaten für die Parlamentswahl am 2. Februar zu blockieren.

Seit Beginn der Unruhen Anfang des Monats wurden inzwischen acht Menschen getötet und rund 400 verletzt. Oft blieben die Umstände im Dunkeln. Auch nach der neuen Gewalt setzten die Regierungsgegner ihre Proteste gegen die Parlamentswahl fort. Am Samstag belagerten sie zahlreiche Büros zur Wahlregistrierung im Süden des Landes.

In sieben Provinzen musste die Registrierung deswegen ausgesetzt werden, wie die Wahlkommission mitteilte. 377 Kandidaten in 343 Wahlbezirken hätten sich inzwischen in die Listen eingetragen. In 32 Wahlbezirken seien noch immer keine Kandidaten registriert.

Regierungsgegner wollen Volksrat

Die Regierung hatte die Armee am Freitag aufgerufen, die Wahlregistrierung und die Abstimmung im Februar abzusichern. Militärchef Prayut Chan-O-Cha erklärte daraufhin, die Armee bleibe neutral. Gleichzeitig schloss er einen Putsch nicht aus. „Die Tür ist weder offen noch geschlossen, alles kann passieren“, sagte er auf eine Frage nach einer möglichen Intervention der Streitkräfte. In dem aktuellen Konflikt hielt sich die Armee, die seit dem Jahr 1932 bereits 18 Mal putschte oder dies versuchte, bislang weitgehend zurück.

Unter dem Druck der Massenproteste hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vor rund zwei Wochen Neuwahlen angesetzt. Die Regierungsgegner, die vorwiegend aus der städtischen Mittelschicht und den alten Eliten stammen, wollen die Abstimmung aber verhindern, weil sie mit einen neuerlichen Sieg von Yinglucks Puea-Thai-Partei rechnen.

Die Regierungsgegner wollen stattdessen einen nicht gewählten sogenannten Volksrat einsetzen. Sie werfen Yinglucks im Jahr 2006 vom Militär entmachteten Bruder Thaksin Shinawatra vor, weiter die Strippen zu ziehen. Die Proteste hatten sich Ende Oktober an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Thaksin wohl eine Rückkehr aus seinem Exil erlaubt hätte. Er war nach seiner Entmachtung wegen Korruption verurteilt worden.

Comments

[Raoul Duarte]

Die englischsprachige "Nation" in Bangkok zeigt das Dilemma des flüchtigen Ex-Premierministers Thaksin Shinawatra in einer Karikatur auf:

http://www.nationmultimedia.com/home/admin/specials/nationphoto/photo/Lg3rPGw.jpg

[Raoul Duarte]

Sie kennen keine Bewegung, die Neuwahlen einer Regierung nicht akzeptieren kann? Dann lesen Sie ein wenig: In Ägypten war das so und in Tunesien ist es derzeit wohl ähnlich: Der Wunsch der Bevölkerung, sich aus der Umklammerung korrupter Politiker befreien zu wollen, war und ist nicht auf Thailand beschränkt. Darüberhinaus ist die Prämisse, es handele sich bei der Marionetten-Regierung mit Yingluck Shinawatra an der Spitze um etwas, das demokratisch gewählt worden sei, einfach nur falsch. Zu einer demokratischen Wahl gehören nicht nur die Stimmen, die letztlich ausgezählt wurden, sondern weitaus mehr: Sie müssen stets auch das Umfeld der Wahlen berücksichtigen, sonst kommen Sie sehr schnell zu dem (falschen) Schluß, daß auch so mancher der extremsten Massenmörder der letzten 150 Jahre immer zunächst "demokratisch gewählt" und damit demokratisch legitimiert gewesen sei - die Namen der Despoten und Diktatoren lasse ich Sie lieber selbst herausfinden, damit dieser Diskussionsstrang zumindest einen winzig kleinen Sinn (und eine Erkenntnis-Erweiterung für Sie) hat. Die Menschen in Thailand waren und sind derzeit leider nicht frei in der Wahl ihrer Regierung - dazu ist der (vor allem finanzielle) Druck des weiterhin flüchtigen Milliardärs und Ex-PM Thaksin und seiner Statthalter in den Dörfern viel zu groß: Wenn Sie Ihr Land und damit Ihre einzige Einkommensmöglichkeit verlieren, wenn Sie nicht "rot" (mit entsprechendem Nachweis) wählen: Was würden Sie tun? Ihre Familie verhungern lassen, weil Sie Ihrer Überzeugung treu bleiben wollen? Ich denke, daß Sie sich - wie viele andere Reisbauern vor und mit Ihnen auch - der Erpressung beugen würden. Und diesem menschenverachtenden Treiben muß endlich ein Ende gesetzt werden - ein für allemal. Drücken wir den friedlichen Demonstranten alle Daumen, daß ihre nur allzu verständlichen Wünsche in Erfüllung gehen. Sie haben's sich verdient.

[774 (Profil gelöscht)]

Können Sie sich noch an diesen Propaganda-Minister von Saddam Hussein erinnern? Mir kommt der beim lesen Ihrer Kommentare ständig in den Sinn.

Ja, manche Diktatoren sind auf demokratische Weise an die Macht gekommen. Doch Yingluck wäre ja bereit, das Feld zu räumen, im Falle ihrer Abwahl. Da sie die Wahl aber wahrscheinlich gewinnen wird, setzen Suthep und seine Gelbhemden auf einen von ihnen provozierten Militärputsch, durch ihnen gleichgesinnte Generäle. Soviel zu meiner "Erkenntniserweiterung".

[Raoul Duarte]

@774 (Profil gelöscht) Eben. Sie ist nicht bereit, ihre Fehler von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen. Und ihr Bruder Thaksin, der Strippenzieher im Hintergrund, ist in seiner Verbrechensbilanz (soll doch ein unabhängiges Gericht das letztlich beurteilen - er muß sich einem solchen Prozeß nur stellen) kaum noch zu unterscheiden von dem von Ihnen genannten Menschewn im Irak (der ist ebenfalls von den Amerikanern "groß gemacht" und lange Jahre gehätschelt worden. Weder Suthep noch irgendwelche "Gelbhemden" (wovon schwafeln Sie denn nur unentwegt?) sind daran interessiert, einen Coup der Armee zu provozieren. Das wollen nur einige Mitglieder der PT, die ebenfalls Angst vor Untersuchungen durch unabhängige Experten haben. Lesen - das sei Ihnen noch einmal ans Herz gelegt - hilft ungemein bei der Erweiterung des eigenen Horizontes.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte Lesen mal lieber Sie die Berichte aus Thailand. Z. B. der taz. Von da habe ich die meisten meiner Informationen. Aber Sie analysieren nicht, sondern Sie agitieren nur. Vermutlich meinen Sie statt PT, die PTP Pheu-Thai-Partei, Sie Polit-Experte!

[Raoul Duarte]

Die Demonstranten sind nicht nur freiwillig und ohne irgendwelche Drohungen (oder gar Bezahlung) von anderen "Mächten" auf der Straße, sondern aus völlig freien Stücken - und sie bezahlen zum Teil sogar noch dafür. Nicht einmal eine winzige Minderheit von ihnen will einen "diktatorischen Volksrat" einsetzen - die allermeisten haben einfach die Nase voll von den Shinawatras und sind dadurch (leider) inzwischen aller Politiker überdrüssig. Und so ist es doch nur völlig logisch, daß sie sich eine völlig neue Übergangsregierung aus Experten wünschen, die eben nicht die bisherigen Blöcke repräsentiert. Das wird von den Vertretern der Demokraten ebenso angenommen wie von manchen der kleineren Parteien und vor allem von der überwiegenden Zahl der Menschen, die weder hier noch dort oder da angesiedelt sind. Und auch der manchmal etwas verwirrt klingende Suthep weist immer wieder darauf hin, daß er natürlich nicht dabei sein will (das würde ja auch dem Sinn der Forderungen widersprechen). Die einzigen, die eine solche Politiker-lose Experten-Regierung fürchten wie der Teufel das Weihwasser, sind die "Roten" und ihre Idole, der kriminelle Dubaier und seine Clique (und damit ist nicht nur die engere Familie gemeint). Würden die Shinawatras einer Aufarbeitung durch unbeteiligte Experten zustimmen, wären ja keine Demonstrationen mehr notwendig. Warum haben sie wohl eine derart große Angst davor, daß unabhängige Leute ihr Treiben untersuchen?

[774 (Profil gelöscht)]

Eine Expertenregierung würde die Probleme lösen? Nur dumm, daß die Mehrheit des Volkes das offenbar nicht will. Das Einzige, wovor die Shinawatras und die ganze Welt Angst haben ist, daß Thailand in eine Diktatur zurückfällt.

Sie unterstützen in offenkundiger Weise demokratiefeindliche Systeme. Sind Sie eigentlich NPD-Wähler?

[Raoul Duarte]

@774 (Profil gelöscht) Nein - und alle rechten Parteien in Deutschland, die bisher schon mit dem verurteilten Verbrecher kooperierten (also z.B. CDU und CSU) lehne ich (nicht nur aus diesem Grund) ab. Das, was die friedlichen Demonstranten einfordern, sind keine "demokratiefeindlichen Systeme", sondern die ersten Schritte, sich aus einem solchen System (dem System Thaksin) zu befreien. Die von Ihnen behauptete "Angst der ganzen Welt", Thailand würde in eine Diktatur zurückfallen, haben Sie sich jetzt einfach genauso ausgedacht wie die Behauptung, daß die Mehrheit der Bevölkerung nicht die Nase voll hat von den korrupten Shinawatras? Dann haben Sie aber schon lange nicht mehr mit denkenden Thais geredet (die Aussagen eines Barmädchens in Pattaya, Patong oder Pitsanulok zähle ich nicht mit).

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte Mir kommt es tatsächlich vor, als ob Barmädchen und einfache Bauern aus dem Nordosten eine fundiertere Meinung, als Sie haben. Die haben wenigstens die richtige Partei gewählt. Und die beteiligen sich auch nicht am gewaltsamen Umsturzversuch einer demokratisch gewählten rechtmäßigen Regierung.

[Raoul Duarte]

@774 (Profil gelöscht) Schon wieder falsch: Die derzeitige Interims-"Regierung" ist nie demokratisch gewählt worden und war dementsprechend auch zu keiner Zeit rechtmäßig. Das sagte ich allerdings schon diverse Male - daß Sie nicht gewillt sind, Beiträge anderer wirklich zu lesen (oder nicht fähig, sie zu verstehen), ist damit ein weiteres Mal untermauert.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte Vielleicht ist Ihnen etwas entgangen: Am 3. Juli 2011 fanden in Thailand Parlamentswahlen statt, aus denen die Pheu-Thai-Partei (PTP) mit absoluter Mehrheit als Sieger hervorging. Seitdem ist Yingluck rechtmäßige Premierministerin. Außer Ihnen und den Gelbhemden um Suthep betrachtet das niemand als "Interims-Regierung"

[drui]

Die Eliten "lassen" demonstrieren und sterben gegen die Demokratie. Ich kann mich an keine aktuelle soziale Bewegung erinnern, die freiwillige Neuwahlen einer demokratisch gewählten Regierung nicht akzeptiert, um stattdessen einen diktatorischen "Volksrat" einzusetzen. Das haben früher Kommunisten gemacht, aber nun sind das die reichen Eliten des Landes, die die arme Mehrheit des Volkes fürchtet und für ihre Zwecke Demonstranten bezahlt. Sie hat mehr Möglichkeiten und Mittel zur Bestechung und Wahlmanipulation, dennoch kann sie nicht demokratisch gewinnen und so bleibt für sie nur Gewalt, absolute Kompromisslosigkeit und Diktatur, um ihre Interessen zu 100% durchzusetzen.

[Raoul Duarte]

@drui "Die Eliten lassen demonstrieren und sterben"? Wie sollten Eliten (und welche sollten das sein?) Demonstranten sterben lassen? Sie werden von "schwarzen Männern" abgeknallt wie die Hasen. Das sind faschistische Vorgehensweisen, die von Thaksin und seiner Clique schon mehrfach durch das Anwerben bezahlter Söldner z.B. aus Kambodscha an den Tag gelegt wurden, um die Auseinandersetzungen mit denen, die sich seinem Regime nicht beugen wollen, "explodieren" zu lassen. Bezahlte Provokationen nennt man das gemeinhin. Die legitimen Interessen der Bevölkerung werden durch solche gewaltsamen Versuche, die Demokratie in Thailand zu verhindern, nicht nur nicht vertreten, sondern mit Füßen getreten. Wieviele ermordete Demonstranten muß es eigentlich noch geben, bis auch Sie verstehen, welch perfides "Spiel" hier vom kriminellen Dubaier inszeniert wird?

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte Ihre Ansichten erinnern mich an den Reichstagsbrand. Der wurde auch von den Nazis gelegt und den Juden und den Kommunisten in die Schuhe geschoben.

[Raoul Duarte]

Die Toten haben die Schützen zu verantworten, die von Dächern herab oder aus Autos heraus auf friedliche Demonstranten das Feuer eröffnen. Man wird sehen, ob es sich dabei wieder einmal um gekaufte Söldner (etwa aus Kambodscha) handelt, die als "schwarze Männer" Unruhe und Schlimmeres provozieren sollen. Das ist nur ein Teil der menschenverachtenden "Politik der verbrannten Erde" des vor seiner Gefängnisstrafe geflüchteten Kriminellen Thaksin. Ziel der Demonstranten sind übrigens demokratische Reformen, die freie und geheime (und nicht gekaufte und/oder erpreßte) Wahlen möglich machen. Völlig unabhängig davon, wer dabei gewählt werden sollte (Suthep z.B. steht dafür nicht zur Verfügung).

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte Selbstverständlich will sich Suthep nicht wählen lassen. Er will sich selbst zum Vorsitzenden seines Volksrates machen.

[Raoul Duarte]

@774 (Profil gelöscht) Sie lesen nicht richtig. Können Sie es nicht oder wollen Sie's nur partout nicht? Sind meine Sätze für Sie zu komplziert? Das würde mich etwas schmerzen - angesichts der vielen anderen, die durchaus verstehen, was ich schreibe, hält sich dieser Schmerz allerdings in sehr engen (auch zeitlichen) Grenzen. Ein Frohes Neues Jahr auch Ihnen und Ihren Kumpanen im Geiste (das "Un-" lasse ich, weil Neujahr ist, mal weg).

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte Viele andere, die Sie verstehen, konnte ich bisher noch nicht sehen. Und wenn Sie freiheitlich denkende Demokraten als meine Kumpane bezeichnen, meinetwegen!

[Raoul Duarte]

@774 (Profil gelöscht) Nein, nicht "freiheitlich denkende Demokraten" (wie die derzeit auf den Straßen Bangkoks Demonstrierenden), sondern die menschenverachtenden Mörder aus dem Hinterhalt sind Ihre Kumpane. Und damit machen Sie sich nach meiner tiefsten Überzeugung mitschuldig an all den Toten, die Thaksin und seine Schergen zu verantworten haben (siehe z.B. die Berichte von amnesty international).

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte ai kann höchstens über die Toten der Anti-Drogen-Kampagne und die Aufstandsniederschlagung über Südthailand etwas wissen. Dafür ist Thaksin verantwortlich. Aber das hält ihm noch nicht mal einer vor. Wer für die aktuellen Toten verantwortlich ist, kann nur gemutmaßt werden. Und für mich und jeden anderen Normalmenschen kann das nur Suthep sein.

[Raoul Duarte]

Auch wenn Armee-Chef Prayuth ein Eingreifen im Sinne des Volkes angesichts der tödlichen Überfälle auf friedliche Demonstranten nicht mehr völlig ausschließen mag, bleibt die Frage, ob ein möglicherweise trotz aller Unwägbarkeiten gewähltes Parlament überhaupt die erforderlichen 95% der Sitze mit gewählten Abgeordneten besetzen kann. Bisher sieht es so aus, daß dies (ganz gleich, wie die Stimmen verteilt würden) wohlkaum möglich sein und diese (noch fiktive) Wahl ungültig sein wird. "Same same - but different"?

[774 (Profil gelöscht)]

Daß die Wahl ungültig sein wird, dafür wird die Opposition schon sorgen, mithilfe von ihr gekaufter Gerichte, wie bei der Wahl 2006.

Und das Parlament beschlußunfähig machen durch einfaches Verlassen der Sitze durch die Opposition ist inzwischen auch Usus.

[774 (Profil gelöscht)]

Das Militär hält sich einen Putsch offen. I. e. die Gelbhemden brauchen nach den Neuwahlen nur weiter demonstrieren. Dann bringt das Militär sie an ihr Ziel.