Der FDP-Gesundheitsminister verteidigt weiter sein Vorhaben einer Pauschale für die Versicherten. Die Opposition wirft ihm deshalb vor, er haben kein Verständnis von Solidarität.von Gordon Repinski
"KLARTEXT: Zusatzbeitrag unumgänglich" - ihre Krankenkasse!
Schreiben der City-BKK mit Datum vom "24. März 2010" - "Versand 12. April 2010 n. Genehmigung BVA", Posteingang am 17. April 2010.
"Ohne Zusatzbeitrag geht es nicht" - City BKK
Ein Auszug:
"Nach anfänglich positiven Meldungen aus der Politik wissen der Verwaltungsrat und ich als Vorstand der CITY BKK jetzt, dass wir bei weiterhin steigenden Leistungsausgaben mit deutlich weniger Einnahmen auskommen müssen. Wir bedauern diese Entwicklung, aber dies ist die politisch gewollte Logik des Gesundheitsfonds. Konkret bedeutet das, dass auch wir ab dem 1. April 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 € pro Monat benötigen." - "Nutzen Sie doch einfach die vorbereitete Einzugsermächtigung." - (...)
"Ihr Vorstand" der Krankenkasse
23.03.2010 17:07 Uhr
von Franz von Hahn:
@Majo: Der Sozialstaat Bismarckscher Prägung ist aber nicht die alleinige Sozialstaatsoption. Das Gesundheitssystem soll medizinische Versorgung sicherstellen. Für den Sozialstaat (hier mal nur als Umverteilungsmechanismus verstanden) gibt es ja extra das übrige Steuer- und Trasfersystem. Wenn man Umverteilung von A nach B schiebt verschwindet sie nicht. Und da steuerliche Umverteilung (als B) auch Mieten, Pachten, Zinsen, Spekulationsgewinne etc. erfasst sollte jedem klar sein, dass eine Gesundheitsprämie (vulgo: Kopfpauschale) eher dem Gerechtigkeitssinn der deutschen Bürger entspricht als das jetzige System.
Ein weiterer netter Punkt an dem "Kopfpauschalen"- System ist, dass langfristig, wenn dann mal (irgendwnn) die ganzen Umverteilungsregeln und Familienangehörigenbegünstigungen weggefallen sind, eine echte Konkurrenz auch zu privaten Kassen möglich ist. Wettbewerb ist das beste Mittel um Verwaltungskosten zu senken.
21.03.2010 15:15 Uhr
von Irritiert?:
Wenn eine Reform bedeutet die Abgaben zu senken und gleichzeitig eine Kopfpauschale für jederman zu erheben, schüttet man das Kind mit dem Bade aus. Der Geringverdiener wird es danken.
Warum sich an wirkliche Probleme wie zb. die Verwaltungskosten oder Pharmaindustrie rantrauen, wenn man mal wieder einfach dem Bürger das Geld in die eine Tasche reinstecken und aus der anderen Tasche gleich wieder rausziehen kann. Das ist dann ein bürgerfreundlicher Fortschritt.
Ich bin irritiert.
20.03.2010 13:04 Uhr
von mit Majo:
"Auch eine Kopfpauschale im niedrigeren Bereich verletze "das grundlegende Prinzip des Sozialstaats", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder."
Da hat er Recht: Kopfpauschale, Kopfsteuer, Kopfgeldjäger, das erinnert alles an für eine Handvoll Dollar, tot oder lebendig, Hauptsache es wird gezahlt.
20.03.2010 06:43 Uhr
von claudia:
>>Die Kosten für das Gesundheitssystem von der Arbeit abzukoppeln sei richtig, sagte Rösler...<< Und wo er recht hat, da hat er recht: Wenn man Arbeit nichts mehr verdienen kann, dann kann damit auch keine Krankenkasse finanziert werden. Das war ja schon der Grund für die "Praxisgebühr".
Und solange die Parteispendenjunkies die dringend nötigen grundlegenden volkswirtschaftlichen Maßnahmen ablehnen: Solange wird es auch bei den Eiertänzen bleiben.
20.03.2010 00:53 Uhr
von aso:
Wenn Rösler die Kosten senken will, sollte er sich das System in Finnland ansehen.
Dort gibt es keinen Hausarzt an jeder Ecke. Wer was hat geht in eine Klinik, dort in der Aufnahme, wie vorher schon telefonisch wird von Krankenschwestern aussortiert, bevor man überhaupt einen (teuren) Arzt sieht. Es ist kostengünstig und funktioniert. Leider ist kaum davon auszugehen, daß sich Rösler als FDP-Mann gegen die Lobbyisten durchsetzen kann...
19.03.2010 18:01 Uhr
von wolfgang:
Wenn man es so aus der CSU-Ecke sieht, dann hätte man doch bemerken müssen, daß die Praxisgebühr die grundlegenden Regeln des Sozialstaats auch verletzt. Herr Rösler könnte da einen ersten Pluspunkt in der öffentlichen Meinung machen, indem er diese unsägliche Erfindung streicht bzw. in die Pauschale einarbeitet.
19.03.2010 17:12 Uhr
von Franz von Hahn:
Herr Rösler hat recht. Wer das jetzige System solidarisch nennt hat es in der tat nicht verstanden.
Die Kopfpauschale/Gesundheitsprämie ist nicht nur ein Fortschritt, was die Endkoppelung von Arbeitskosten uns Gesundheitssystem angeht, sondern auch, was die Effizienz der Umverteilung angeht.
Bisher wird innerhalb des Subsystems öffentlicher Krankenkassne munter hin- und her verteilt. Wohlgemerkt nur innerhalb der Gruppe der dort Versicherten. Kinderreiche und Verheiratete profitieren, außerdem durch die Koppelung an Löhne natürlich auch niedrige Einkommen. Allein, die hohen Einkommen außerhalb des Kreises der Versicherten werden nicht belastet.
Die Umverteilung sollte im Steursystem stattfinden. Genau, wie es der Minister vorschlägt. Steuern werden auf alle Einkommen veranschlagt, egal, ob sie Arbeitnehmer mit Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze oder nicht. Die Krankenkassen sollen das Gesundheitswesen finanzierenm. Das ist ihre Aufgabe. Für die Umverteilung haben wir extra ein Steuer- und Transfersystem. Die Umverteilung in das allgemeine Steuer- und Transfersystem einzubetten ist sehr sozial.
Außerdem hat die Endkopplung von Arbeitskosten und Sozialsystemfinanzierung den netten Nebeneffekt Arbeit billiger zu machen. Je billiger Arbeit ist, desto eher lohnen sich Einstellungen, desto geringer ist die Arbeitslosenquote.
Der Vorschlag ist also in doppelter Hinsicht sozial und trägt zur Übersicht im Umverteilungs-Dschungel bei. Ich versthe gar nicht, wie man das Konzept als solches als verantwortungsvoller Bürger oder Politiker kritisieren kann. Sonnenklar, das es CSU/SPD und so weiter nur darum geht sich oberflächlich als Gutmenschen hinzustellen. Das das besonders einfach ist, wenn irgendein Vorschlag vobn der FDP kommt ist selbsterklärend...
Ein Kopfpauischale ist deshalb sehr solidarisch/sozial, weil
Leserkommentare
18.04.2010 12:16 Uhr
von Wolfgang:
"KLARTEXT: Zusatzbeitrag unumgänglich" - ihre Krankenkasse!
Schreiben der City-BKK mit Datum vom "24. März 2010" - "Versand 12. April 2010 n. Genehmigung BVA", Posteingang am 17. April 2010.
"Ohne Zusatzbeitrag geht es nicht" - City BKK
Ein Auszug:
"Nach anfänglich positiven Meldungen aus der Politik wissen der Verwaltungsrat und ich als Vorstand der CITY BKK jetzt, dass wir bei weiterhin steigenden Leistungsausgaben mit deutlich weniger Einnahmen auskommen müssen. Wir bedauern diese Entwicklung, aber dies ist die politisch gewollte Logik des Gesundheitsfonds. Konkret bedeutet das, dass auch wir ab dem 1. April 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 € pro Monat benötigen." - "Nutzen Sie doch einfach die vorbereitete Einzugsermächtigung." - (...)
"Ihr Vorstand" der Krankenkasse
23.03.2010 17:07 Uhr
von Franz von Hahn:
@Majo: Der Sozialstaat Bismarckscher Prägung ist aber nicht die alleinige Sozialstaatsoption. Das Gesundheitssystem soll medizinische Versorgung sicherstellen. Für den Sozialstaat (hier mal nur als Umverteilungsmechanismus verstanden) gibt es ja extra das übrige Steuer- und Trasfersystem. Wenn man Umverteilung von A nach B schiebt verschwindet sie nicht. Und da steuerliche Umverteilung (als B) auch Mieten, Pachten, Zinsen, Spekulationsgewinne etc. erfasst sollte jedem klar sein, dass eine Gesundheitsprämie (vulgo: Kopfpauschale) eher dem Gerechtigkeitssinn der deutschen Bürger entspricht als das jetzige System.
Ein weiterer netter Punkt an dem "Kopfpauschalen"- System ist, dass langfristig, wenn dann mal (irgendwnn) die ganzen Umverteilungsregeln und Familienangehörigenbegünstigungen weggefallen sind, eine echte Konkurrenz auch zu privaten Kassen möglich ist. Wettbewerb ist das beste Mittel um Verwaltungskosten zu senken.
21.03.2010 15:15 Uhr
von Irritiert?:
Wenn eine Reform bedeutet die Abgaben zu senken und gleichzeitig eine Kopfpauschale für jederman zu erheben, schüttet man das Kind mit dem Bade aus. Der Geringverdiener wird es danken.
Warum sich an wirkliche Probleme wie zb. die Verwaltungskosten oder Pharmaindustrie rantrauen, wenn man mal wieder einfach dem Bürger das Geld in die eine Tasche reinstecken und aus der anderen Tasche gleich wieder rausziehen kann.
Das ist dann ein bürgerfreundlicher Fortschritt.
Ich bin irritiert.
20.03.2010 13:04 Uhr
von mit Majo:
"Auch eine Kopfpauschale im niedrigeren Bereich verletze "das grundlegende Prinzip des Sozialstaats", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder."
Da hat er Recht: Kopfpauschale, Kopfsteuer, Kopfgeldjäger, das erinnert alles an für eine Handvoll Dollar, tot oder lebendig, Hauptsache es wird gezahlt.
20.03.2010 06:43 Uhr
von claudia:
>>Die Kosten für das Gesundheitssystem von der Arbeit abzukoppeln sei richtig, sagte Rösler...<<
Und wo er recht hat, da hat er recht: Wenn man Arbeit nichts mehr verdienen kann, dann kann damit auch keine Krankenkasse finanziert werden.
Das war ja schon der Grund für die "Praxisgebühr".
Und solange die Parteispendenjunkies die dringend nötigen grundlegenden volkswirtschaftlichen Maßnahmen ablehnen: Solange wird es auch bei den Eiertänzen bleiben.
20.03.2010 00:53 Uhr
von aso:
Wenn Rösler die Kosten senken will, sollte er sich das System in Finnland ansehen.
Dort gibt es keinen Hausarzt an jeder Ecke. Wer was hat geht in eine Klinik, dort in der Aufnahme, wie vorher schon telefonisch wird von Krankenschwestern aussortiert,
bevor man überhaupt einen (teuren) Arzt sieht. Es ist kostengünstig und funktioniert.
Leider ist kaum davon auszugehen, daß sich Rösler als FDP-Mann gegen die Lobbyisten durchsetzen kann...
19.03.2010 18:01 Uhr
von wolfgang:
Wenn man es so aus der CSU-Ecke sieht, dann hätte man doch bemerken müssen, daß die Praxisgebühr die grundlegenden Regeln des Sozialstaats auch verletzt. Herr Rösler könnte da einen ersten Pluspunkt in der öffentlichen Meinung machen, indem er diese unsägliche Erfindung streicht bzw. in die Pauschale einarbeitet.
19.03.2010 17:12 Uhr
von Franz von Hahn:
Herr Rösler hat recht. Wer das jetzige System solidarisch nennt hat es in der tat nicht verstanden.
Die Kopfpauschale/Gesundheitsprämie ist nicht nur ein Fortschritt, was die Endkoppelung von Arbeitskosten uns Gesundheitssystem angeht, sondern auch, was die Effizienz der Umverteilung angeht.
Bisher wird innerhalb des Subsystems öffentlicher Krankenkassne munter hin- und her verteilt. Wohlgemerkt nur innerhalb der Gruppe der dort Versicherten. Kinderreiche und Verheiratete profitieren, außerdem durch die Koppelung an Löhne natürlich auch niedrige Einkommen. Allein, die hohen Einkommen außerhalb des Kreises der Versicherten werden nicht belastet.
Die Umverteilung sollte im Steursystem stattfinden. Genau, wie es der Minister vorschlägt. Steuern werden auf alle Einkommen veranschlagt, egal, ob sie Arbeitnehmer mit Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze oder nicht. Die Krankenkassen sollen das Gesundheitswesen finanzierenm. Das ist ihre Aufgabe. Für die Umverteilung haben wir extra ein Steuer- und Transfersystem. Die Umverteilung in das allgemeine Steuer- und Transfersystem einzubetten ist sehr sozial.
Außerdem hat die Endkopplung von Arbeitskosten und Sozialsystemfinanzierung den netten Nebeneffekt Arbeit billiger zu machen. Je billiger Arbeit ist, desto eher lohnen sich Einstellungen, desto geringer ist die Arbeitslosenquote.
Der Vorschlag ist also in doppelter Hinsicht sozial und trägt zur Übersicht im Umverteilungs-Dschungel bei. Ich versthe gar nicht, wie man das Konzept als solches als verantwortungsvoller Bürger oder Politiker kritisieren kann. Sonnenklar, das es CSU/SPD und so weiter nur darum geht sich oberflächlich als Gutmenschen hinzustellen. Das das besonders einfach ist, wenn irgendein Vorschlag vobn der FDP kommt ist selbsterklärend...
Ein Kopfpauischale ist deshalb sehr solidarisch/sozial, weil