Gesetz zur Abgeordnetenbestechung

Koalition kämpft gegen Transparenz

Union und FDP begraben erneut die Debatte um ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten. „Schäbig“ sei das, kritisiert die Opposition.

Unwürdig für ein Parlament? Ja, finden die Grünen. Bild: dpa

BERLIN taz | Was hat Deutschland mit Syrien und mit dem Sudan gemeinsam? Eine leidige Geschichte. Keines dieser Länder hat die Antikorruptionskonvention der UN ratifiziert - im Gegensatz zu über 140 anderen Staaten.

Die Regierungskoalition zeigte in den letzten Monaten deutlich, dass sie auch nicht willens ist, Schritte in diese Richtung zu tun und blockiert seit Anfang des Jahres im Rechtsausschuss die Diskussion um ein verschärftes Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung.

Nachdem bei einer Anhörung im Herbst 2012 Experten die Umsetzbarkeit der vorgelegten Gesetzentwürfe bezweifelt hatten, entwickelte der Vorsitzende des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), in Eigeninitiative einen Alternativvorschlag. Der definiert die Abgeordnetenbestechung genauer und stellt sie unter Strafe.

Bisher verbietet das Gesetz nur direkten Stimmenkauf. Dabei werden aber andere Aspekte wie etwa das Überzeugen anderer Abgeordneter oder besonderes Stimmverhalten in Ausschüssen gegen Geld vollkommen außer Acht gelassen.

Kauder kämpft

In seinem Vorhaben wurde Kauder auch von den Oppositionsparteien unterstützt. Der Grüne Jerzy Montag, Burkhard Lischka, SPD, und Raju Sharma von der Linken hatten zwar alle eigene Anträge ihrer Fraktionen eingebracht. Lischka betonte jedoch, dass „jede gesetzliche Regelung besser wäre als die Situation, die wir jetzt haben.“

Außerhalb des Ausschusses legten sie zusammen mit Kauder ihrer jeweiligen Fraktion einen gemeinsam erarbeiteten Entwurf vor. Den befürwortete die Opposition. Nur die CDU, Kauders eigene Partei, sowie die FDP blockierten den interfraktionellen Gesetzentwurf. „Wenn’s jemand begründen würde, wär’s ja schon mal gut! Aber man taucht einfach ab“, prangert Kauder das Verhalten der Koalition an.

Der ehemalige Rechtsanwalt war ursprünglich vor allem als Gegner einer genaueren Regelung zur Abgeordnetenbestechung aufgefallen, änderte dann aber seine Haltung. Grund dafür könnte der Gesetzentwurf sein, den ihm die Plattform abgeordnetenwatch.de im Herbst 2012 mit über 25.000 Unterschriften überreichte. Oder auch der Fakt, dass er für die kommende Bundestagswahl nicht wieder aufgestellt wurde.

Die Opposition will darüber debattieren, die Regierungsparteien blockieren. Und so wird das Thema totgeschwiegen - und immer wieder aufs Neue verschleppt. Mit der achten Vertagung der Diskussion am Mittwoch im Rechtsausschuss besteht in dieser Legislaturperiode nun keine Chance mehr, dass aus dem Gesetz noch etwas wird.

„Unwürdig für ein Parlament“

„Ich empfinde das als unwürdig für ein Parlament, weil uns hier die Debatte verweigert wird. Solange die Sachen von der Tagesordnung genommen werden, können wir auch nicht ins Plenum kommen. Das ist Sabotage durch die Parlamentsmehrheit“, erklärt Jerzy Montag (Grüne) enttäuscht.

Dieses Verhalten wirft auch kein besonders gutes Licht auf die Koalition. In den Augen des Linken Raju Sharma erweckt sie den Eindruck, sich der Debatte vollkommen entziehen zu wollen. „Es ist besonders schäbig, dass sie diesen Mut zur Diskussion nicht aufbringt. Einige bleiben wohl lieber in dieser Grauzone, in der sie mehr Freiheiten haben“, kritisiert er.

Und so wird es auf jeden Fall bis nach der Bundestagswahl dauern, bis Deutschland endlich ein Abgeordnetenbestechungsgesetz hat, für das man sich auch international nicht mehr schämen muss.

 

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