Geschlossene Heime der Haasenburg: Antrag auf Rechtsschutz abgelehnt
Gegen den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung wollte die Haasenburg GmbH juristisch vorgehen. Aus einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde nichts.
Bleibt dicht: Haus der Haasenburg in Jessern, Brandenburg. Bild: dpa
BERLIN taz | Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat den Antrag der Haasenburg GmbH auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen. Das bestätigte der Gerichtssprecher der taz.die tageszeitung. Nach Rechtsauffassung des Ministeriums kann die Haasenburg GmbH nun keine Kinder und Jugendlichen mehr aufnehmen. Die Einrichtungen können demnach nicht bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits weiterbetrieben werden.
Das Ministium erwartet noch eine Klage gegen die Schließung, auch eine Schadensersatzklage werde entgegengesehen, so Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Die Haasenburg hatte den Antrag auf Rechtsschutz nach dem Entzug der Betriebsgenehmigung ihrer Heime durch das Landesjugendamt in Brandenburg gestellt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg, Torsten Krause, sagte der taz, dies sei ein „Tag der Freude“. Ein derartiger Umgang mit Kindern und Jungendlichen, wie er in der Haasenburg GmbH praktiziert worden sei „hat keinen Platz in Brandenburg“.
Bildungsministerin Martina Münch (SPD) betonte: „Das pädagogische Selbstverständnis in den Heimen der Haasenburg war überwiegend von überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf Kosten der dort untergebrachten Jugendlichen geprägt.“ Sie sei froh über die erste Entscheidung.
Das Landesjugendamt hatte der Haasenburg GmbH am 13. Dezember 2013 die Erlaubnis für den Betrieb der Jugendhilfeeinrichtungen in Neuendorf, Müncheberg und Jessern entzogen. Seit dem 20. Dezember 2013 befinden sich keine Jugendlichen mehr in den Heimen der Haasenburg GmbH.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt derzeit in etwa 70 Fällen. Die Sprecherin teilte der taz mit, dass nahezu täglich neue Hinweise eingehen würden.
Torsten Krause forderte weitere Aufklärung über die Verfehlungen der zuständigen Aufsichtsbehörde. Es müsse geklärt werden, wieso das „Landesjugendamt über Jahre nicht gehandelt“ und den brutalen Umgang mit den Kindern und Jugendlichen geduldet habe. Für die kommende Ausschusssitzung erwartet Krause dazu einen Bericht des Ministeriums.
Leser*innenkommentare
Thomas
Gast
@"NOEVIL"
Es wäre eventuell sinnvoll, sich einmal darüber zu informieren, um welches Klientel es sich überhaupt handelt, bevor man solche Zeilen schreibt.
"familiäre Bindungen" usw. sind eventuell und überwiegend nicht vorhanden, na was nun?
Hier geht es um die nicht zu duldenden Praktiken dieser fürchterlichen Einrichtungen.
Das Klientel ist von besonderer Art, die es den Betreibern und den "Beamten" des Landesjugendamtes Brandenburg überhaupt ermöglichte dieses schändliche Vorgehen über so lange Zeit zu praktizieren!
Hier geht es um Kinder und Jugendlich, die zu einer sehr problematischen Gruppe gehören, für die teilweise keinerlei Normen gelten!
noevil
@Thomas Das war ja der Sinn meiner Frage :)
noevil
Hat die taz Kenntnis über den weiteren Verbleib der Kinder und Jugendlichen? Es wäre beruhigend zu wissen, dass sie gut untergebracht und betreut werden und dass vor allem familiäre Bindungen nicht weiter zerstört werden.
weiter so
Gast
Liebe taz, Vielen herzlichen Dank für euren Einsatz zum Schutz von Kinderrechten hier.
Pink
@weiter so Schließe mich an !
MARC
Gast
Damit ist es aber noch nicht getan!
Hoffentlich wird das Landesjugendamt Brandenburg und bestimmte Mitarbeiter / Beamte dieser Behörde endlich zur Verantwortung gezogen.
Bisher ist das skandalöse Verhalten dieser Behörde und das von bestimmten Mitarbeitern noch nicht ausreichend aufgedeckt bzw. bekannt / öffentlich gemacht worden.Wäre diese Behörde ihren Aufgaben und Pflichten verantwortlich nachgegangen, hätte es dieses Leid und damit diesen Skandal nie gegeben!Die Unterbesetzung betr. Stellen kann wohl nicht der Grund sein!
Denunziation, Vorteilsnahme, dubioses Verhalten bis zu korruptem Verhalten durch bestimmte Mitarbeiter dieser Behörde wurden bekannt und stehen doch im Raum!
Als Brandenburger schäme ich mich für diesen Skandal, den unser Land nicht braucht und schon überhaupt nicht verdient hat.
Woher kommen diese Geschäftgemacher/ Träger und wer hat sie vorher überprüft? Eventuell auch das Landesjugendamt - und was ist dort an Bestechung schon vorher gelaufen?
Pink
@MARC Auch diesem Kommentar schließe ich mich an !