Geschäfte mit Russland

Deutsche Firmen in der Trump-Falle

Europäische Konzerne in Moskau fürchten sowohl US-Sanktionen als auch russische Gegenschläge. Im Gasstreit ist Erfolg in Sicht.

Bunte Geldscheine

Schön bunt, rollt aber gerade nicht richtig: russische Rubel Foto: dpa

MOSKAU taz | Der Wirtschaftsminister scheint die Doppelrolle zu genießen: Einerseits präsentiert sich Peter Altmaier (CDU) bei jeder Gelegenheit als Transatlantiker, der auch in Zeiten von Trump auf gute Beziehungen zu den USA Wert legt. „Die USA und Europa sind eine Wertegemeinschaft“, sagt er am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch beim russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew in Moskau. Andererseits ist ihm an einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland gelegen. Deutschland habe die Verantwortung, „zu Stabilität und Wachstum in diesem Teil Europas beizutragen“. Die „vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen“, die es trotz der Sanktionen gebe, wolle er „bestätigen und vertiefen“, versichert der CDU-Politiker.

Ganz anders sieht die Lage für viele der Manager aus, die Altmaier am frühen Dienstagmorgen im Moskauer Ritz Carlton zum Arbeitsfrühstück trifft. Gleichzeitig Geschäfte in den USA und Russland zu machen, könnte künftig unmöglich werden, fürchten die Vertreter von Siemens, Bayer, SAP und Co. Denn einerseits treten am 6. Juni die neuen Sanktionen in Kraft, die die USA wegen des Vorwurfs, westliche Demokratien zu untergraben, gegen 24 russische Oligarchen verhängt haben. Wer in Zukunft noch Geschäfte mit Firmen macht, die von diesen beherrscht werden, dem drohen hohe Geld- oder lange Haftstrafen.

Andererseits kann es Probleme bereiten, sich an die US-Vorgaben zu halten. Denn Moskau hält die extraterritorialen Sanktionen, mit denen Washington auch ausländische Unternehmen bedroht, für völkerrechtswidrig. Die Regierung will nun jene Firmen bestrafen, die diese Sanktionen „unterstützen“, indem sie sich daran halten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag ins russische Parlament, die Duma, eingebracht. Sollte er tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden, droht Unternehmen in Russland Stress – egal wie sie sich verhalten. „Dass deutsche und europäische Unternehmen von amerikanischer Seite und durch russische Gegenmaßnahmen möglicherweise bald auch von Moskau in Geiselhaft für die Sanktionspolitik genommen werden, sorgt hier gerade für starke Verunsicherung“, berichtet Matthias Schepp vom Vorstand der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer.

Viel Hilfe kann Altmaier den Managern bisher allerdings nicht anbieten. „Ich habe zugesagt, dass wir ihre Sorgen aufnehmen“, sagt er nach dem Gespräch. Bei den US-Sanktionen bemüht sich das Ministerium derzeit, überhaupt herauszufinden, welche russischen Firmen überhaupt darunter fallen. „Wir haben seit einigen Tagen eine umfassende Prüfung, was die Sanktionen bedeuten und wie wir damit umgehen“, berichtet der Minister. Ganz abwenden ließen sie sich aber wohl nicht. „Es wird möglicherweise dazu kommen, dass einzelne deutsche Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Russland modifizieren oder einschränken werden“, so Altmaier. Zu den geplanten Gegenmaßnahmen der Russen sagt er noch weniger. „Das sollte man bilateral klären und nicht öffentlich diskutieren.“

Gasstreit scheint lösbar

Greifbarer sind die Ergebnisse bei einem anderen Thema der dreitägigen Reise des Wirtschaftsministers: dem Streit um die geplante neue Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2. Sowohl Medwedjew als auch Energieminister Alexander Nowak hätten Bereitschaft gezeigt, über eine Garantie zu verhandeln, dass auch nach Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland ein „substanzieller Gas-Transport“ durch die Ukraine stattfinden wird, berichtet Altmaier. Er sei „sehr optimistisch“, dass es eine Einigung geben werde.

Noch am Dienstagabend wollte Altmaier das russische Angebot bei einem erneuten Zwischenstopp in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko diskutieren. Vorgestellt werden soll es im Fall einer Einigung beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Sotschi.

Gesichert wäre der Bau der umstrittenen Pipeline damit noch nicht. Die USA haben weiter große Vorbehalte. Sie wollen ihr eigenes Fracking-Gas in flüssiger Form per Schiff nach Europa verkaufen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Ukraine geschwächt wird, wenn dass Land nach Fertigstellung von Nordstream 2 für den Gastransit nach Europa kaum noch benötigt würde. Falls Washington die Beteiligung am Pipeline-Bau mit Sanktionen bedrohen würde, stünde das Projekt möglicherweise vor dem Aus.

Ungeachtet dieser offenen Fragen schafft die Nordstream-2-Projektgesellschaft Fakten: Auf dem Gelände des Fährhafens Sassnitz-Mukran auf Rügen liegen bereits Tausende Rohre bereit. Am Dienstag begannen – trotz einer noch nicht entschiedenen Klage des Naturschutzbunds – mehrere Baggerschiffe in der Ostsee vor Lubmin damit, die Verlegung vorzubereiten.

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