Gerüchte um Verkauf der Roten Flora: Vorbereitungen auf „zeitnahen Angriff“

Die Rote-Flora-Aktivisten wappnen sich, um das besetzte Stadtteilzentrum im Notfall zu verteidigen. Sie rechnen mit Provokationen.

Haben sich klar positioniert: Die Nutzer der Roten Flora. Bild: dpa

Das hat sich der Altonaer CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny sicherlich nicht träumen lassen, dass einmal ein Zitat von ihm die Rote Flora schmückt. Doch seit Freitag hängt sein Spruch: „Wer die Rote Flora kaufen will, muss Stress mögen“, als Plakatwand an der Fassade des besetzten Stadtteilzentrums. Hintergrund: Es verdichten sich Informationen, dass der Besitzer und Event-Investor Klausmartin Kretschmer die Immobilie an die „Baer und Baer Consulting“ veräußert hat, um seine Liquidität wieder herzustellen, ohne dies bislang im Grundbuch einzutragen.

Ob der vermeintliche Investor und Anwalt Gert Baer die Immobilie tatsächlich gekauft hat, ist immer noch nicht definitiv bestätigt. Baer war auch Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, obwohl sein Büro mehrfach zusicherte, dass er zurückrufen werde.

In der Roten Flora hat sich ein Plenum mit der neuen Situation befasst. „Wir nehmen den Verkauf als Angriff sehr ernst“, sagte ein Flora-Sprecher am Freitag auf einer Pressekonferenz. „Herr Baer ist kein Mäzen, sondern ein hanseatischer Kaufmann, den Profit interessiert“, ergänzte eine Sprecherin. Für die Flora sei eine Situation entstanden, „in der wir einen zeitnahen Angriff auf das Projekt für möglich halten“.

Die Beteuerungen von Bezirkspolitikern, durch die Verlängerung des Sanierungsgebiets und die geplante Verabschiedung des Bebauungsplans „Sternschanze 7“ sei eine Räumung oder Abriss unmöglich, schätzen die Berater der Rotfloristen anders ein. „Der Bebauungsplan ist längst nicht in Stein gemeißelt – er tritt auch erst in einem halben Jahr in Kraft. Das Zeitfenster drängt Herrn Baer nur zur Eile“, sagt ein Flora-Sprecher. „Baer will offenbar das aktuelle planungsrechtliche Vakuum nutzen, um profitable Nutzung in einem der teuersten Quartiere Deutschlands mit entsprechenden Gewinnerwartungen zu realisieren.“

Rein rechtlich wäre der normale Weg, wenn den Rotfloristen das vertraglich garantierte Nutzungsrecht streitig gemacht werden soll, dass der neue Besitzer oder Mieter die Flora-NutzerInnen herausklagt – das ist langwierig und kompliziert. „Gegen wen will man denn da eigentlich klagen“, sagt der Anwalt von „Mieter helfen Mietern“, Marc Meyer, der die Rotfloristen berät. Erst wenn es einen gerichtlichen Räumungstitel gibt, wäre die Polizei zur Räumung verpflichtet – wenn dies nicht aus politischen Gründen vom SPD-Senat unterbunden wird.

Die drei Notbremsen

Mancher Politiker ist sicher, dass man die Rote Flora durch folgende drei Punkte abgesichert hat:

Der Kaufvertrag, durch den Klausmartin Kretschmer 2001 die Rote Flora von der Stadt erwarb, enthält eine Klausel, dass das Gebäude auch nach einem Verkauf nur als Stadtteilkulturzentrum genutzt werden darf.

Das Sanierungsgebiet ist verlängert worden, mit dem Ziel, das Gebäude in der Funktion eines Kulturzentrums zu erhalten.

Der Bebauungsplan "Sternschanze 7" enthält eine Veränderungssperre, die den Erhalt des Gebäudes in seiner Funktion als Kulturzentrum vorsieht.

Jedoch gibt es auch andere Szenarien, vor denen skrupellose Spekulanten andernorts nicht zurückgeschreckt haben. „Ein Angriff in Form einer überfallartiger Räumung durch private Sicherheitsdienste“, beschreibt ein Flora-Sprecher ein mögliches Szenario. Auch über eine mögliche „Brandsanierung“ habe das Plenum am Vorabend lang diskutiert, die nicht ausgeschlossen und längst gängige Praxis sei, um Neubauten zu ermöglichen: „Wenn das Gebäude nicht mehr wäre, würden sich viele Probleme des Investors erledigen“, so der Sprecher.

Anwalt Meyer kann sich eine weitere kuriose Variante vorstellen. Eine klammheimliche Besetzung durch Securitys, wenn das Gebäude nachts leer steht. Und wenn die Rotfloristen dann am Morgen erschienen, würden die Leute den Kretschmer-Mietvertrag hochhalten. „Dann müsste die Rote Flora Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen“, sagt Meyer. Ob die Polizei dann einschreitet oder im Hinblick auf den Mietvertrag auf den zivilrechtlichen Weg verweist, sei noch eine andere Frage.

„Den Rechtsweg werden wir nicht einlegen – das ist nicht unser Konzept“, so die Flora-Sprecher unisono. „Wir sind für alle Varianten gewappnet und gut aufgestellt.“ Für den Fall einer sich abzeichnenden Räumung gebe es in der gesamten Stadt Demos und Aktionen und aufgrund der internationalen Vernetzung auch in europäischen Städten, in denen Baer Consulting Immobilien besitzt.

Comments

[Antikapitalist]

Die "Rote Flora" ist schon lange kein linkes Zentrum mehr. "Antideutsche", wie ihr Sprecher Andreas Blechschmidt, haben dort das Sagen. Antikommunistische und antimuslimische Hetze, Solidarität mit imperialistischen Kriegen ist dort schon lange an der Tagesordnung: http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.de/ Warum sollten antikapitalistische Linke sich mit solchen Leuten solidarisieren?

[Karl]

Eskalation? Mit wem? Von wem?

Die autonome Linke in Hamburg ist seit Jahren auf dem absteigenden Ast und kaum mehr existent. Das sieht man deutlich an den seit Jahren sinkenden Teilnehmerzahlen an Demos und sonstigen Aktionen. Und Durchschlagskraft und Mut sind eh schon lange abhanden gekommen in Hamburg.

Also wenn es einen guten Zeitpunkt gibt die Flora verschwinden zu lassen, dann jetzt.

[Dr DingDong]

Es sollten sich alle darüber im Klaren sein, dass der Versuch die Rote Flora anzugreifen, eine Symbolwirkung darstellt, eine der letzten wahren Trutzburgen der alternativen Selbstverwaltung einnehmen zu wollen, was wiederum eindeutige Signale sendet, welche aber garantiert nicht unbeantwortet bleiben würden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine derarte Eskalation von den Oberen herbeigerufen werden möchte...

[Verkehrsfritze]

In wenigen Stadtteilen Hamburgs kann man wirklich von einem Wohnungsmangel sprechen. Aber wenn wir nach ihm suchen, dann gehört die Schanze -- neben Ottensen, Eppendorf und Teilen Eimsbüttels -- definitiv dazu. Von daher wäre Wohnungsbau dort wünschenswert. Auch gerne hochpreisige Wohnungen, damit bestehende Mietwohnungen in Ruhe gelassen werden statt in Eigentumswohnungen umgewandelt zu werden.

[Franz Jägerstätter]

Es gibt in fast jedem Dorf eine Flora,wenn auch in etwas kleinerer ausführung und weniger Fotogen .Denn Haus oder Heimgemeinschaften sind in .

Zum verbreiten von Klischees eignet sich die Flora aber auch sehr gut .

Ich möchte einmal sehen wie sich Massen von Schlipsträgern und Normalos am 1.Mai eine hitzige Diskusion mit der Polizei liefern .

[Was für Nullen]

„Den Rechtsweg werden wir nicht einlegen – das ist nicht unser Konzept“, so die Flora-Sprecher unisono.

Dann sollte man das Ding an jemanden verkaufen, der genauso denkt. Mal sehen ob die großen Revolutionäre dann immer noch die große Fresse haben. Politisch wie medial gehätschelte gewalttätige Mittel- und Oberklassekinder. Solche Penner haben mit der RAF jedem Linken für 10 Jahre das Arbeiten unmöglich gemacht und verhindern bis heute jede Veränderung. Umsonst saufen, kiffen und Konzerte. Wird man älter bitte eine von anderen (Staat/Schweinesystem) bezahlten Easyjob. Bezahlen sollen immer andere. Das ist das Ziel. Der Rest sind Sprechblasen. Genug Mitläufer findet man natürlich leicht. Gruppengefühl haben alle solche Truppen für die geistig etwas angeschlagenen wie für die geltungssüchtigen zu bieten. Nur die Uniformen unterscheiden sich.

[Kimme]

@Was für Nullen Danke, Sie sprechen mir aus der Seele.

[johnny]

Was die Verschwörungstheoretiker vergessen haben an Möglichkeiten: Luftangriffe mit Atomwaffen, Kindersoldaten, das Wegbeamen des kompletten Stadtteils durch die außerirdischen Verbündeten der Kapitalisten!

Meine Güte...

Was macht eigentlich "Mieter helfen Mietern" dabei? Gemietet wird doch da nichts, Miete zahlen, Rechtstaat und so, das ist doch alles reaktionär!

[paulianer]

in st.georg sind häufiger feuer "ausgebrochen"

und auch die flora hat einmal "plötzlich" gebrannt...

[Heiko]

Rote Flora = Linksextremisten

So etwas braucht die Welt nicht.

[pablo]

@Heiko Was ist den an der Fahrrad und Motorrad Selbsthilfe Werkstatt, der volxküche, den konzerten , dem Archiv der sozialenbewegung, etc. Linksextremistisch?

[Rossignol]

Ach so - wir brauchen mehr Investoren, die sich ihre satten Gewinne auf unsere Kosten in Steueroasen schaffen ....

Und die, die sich dagegen wehren bzw. das anprangern kommen in die Psychiatrie:

https://www.taz.de/Mollath-bei-Beckmann/!121972/

Mehr Anstalten braucht das Land!

[Blauer Apfel]

@Heiko doch, heute mehr denn je zuvor!

[Dhimitry]

@Blauer Apfel Damit wir bald chinesische Verhältnisse haben?