Die Politik verschleppt eine bessere Abschirmung der Privatssphäre, sagt Chefdatenschützer Peter Schaar. Beim Adress-Handel kuscht sie vor den Unternehmen.von Daniel Schulz
da kommt mal ein gesetz das dem Volk entgegegen kommen würde, dann brettern die Lobbyisten mal kurz bei unsern politkiern an und schon isses vom tisch. so leicht kanns gehen. Drum steht da auf dem reistagbunker auch "Dem Deutschen Volke"
ironie off
11.02.2011 17:51 Uhr
von chris:
da kommt mal ein gesetz das dem Volk entgegegen kommen würde, dann brettern die Lobbyisten mal kurz bei unsern politkiern an und schon isses vom tisch. so leicht kanns gehen. Drum steht da auf dem reistagbunker auch "Dem Deutschen Volke"
ironie off
01.05.2009 08:16 Uhr
von Leser:
Wir hatten in der Vergangenheit die Möglichkeiten des Datenschutzes, die man als Verbraucher gegen den Handel mit eigenen Adressen nutzen kann, genutzt und, es hat zwar lange gedauert aber zum gewünschten Ziel geführt.
Meiner Meinung nach muss man die Öffentlichkeit massiver informieren welche Möglichkeiten sie hat gegen den Adressenhandel vorzugehen und man muss die Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen sensibler im Umgang mit persönlichen Daten zu sein und etwas zu hinterfragen, zum Beispiel warum man eine Telefonnummer angeben soll wo doch die Gewinner schriftlich benachrichtigt werden.
23.04.2009 17:31 Uhr
von Korrekteur:
"Was leider oft übersehen wird: Das geplante Datenschutzgesetz hätte KEINEN der Datenschutzskandale verhindert. Alles was da gelaufen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits verboten!"
Das ist so nicht richtig: 1. Arbeitnehmerdatenschutz wird jetzt erst hinzugefügt (§32 BDSG-E, liegt aber noch nicht vor) 2. Die Weitergabe von Daten OHNE WISSEN UND ZUSTIMMUNG soll untersagt werden (Systemwechsel zu Opt-In) 3. Die Erhöhung des Strafmaßes und die Ausweitung der strafbewehrten Paragraphen des BDSG sind keineswegs nur ein Spaß. Bislang war bei 250.000 EUR Schicht im Schacht - jetzt ist "bis 300.000 aber mindestens die Höhe des erzielten Vorteils". Das ist *alles* besser als bisher.
22.04.2009 13:55 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
Davon, dass sich diese Regierung von der Wirtschaftslobby "unter Druck" setzen lässt, kann wohl kaum gesprochen werden.
Warum sollte sich eine Regierung, deren implizites Anliegen die Abwicklung von Rechtssicherheit auf breiter Front ist, in diesem Zusammenhang unter Druck gesetzt fühlen? Die so genannte Deregulierung ist Teil der neoliberalen Ideologie.
Als Dienstleistungsagentur der Grosswirtschaft macht diese Regierung das, wozu sie da ist. Ansonsten hätte sie Mittel und Wege gefunden, die Datenkriminellen in Grosskonzernen und Bahn festzusetzen. So muss davon ausgegangen werden, dass die Merkel - Regierung die Zustände der Datenverwahrlosung billigend in Kauf nimmt. Das ist auch nur folgerichtig, schliesslich sitzt Stasi 2.0 Schäuble mit am Kabinettstisch, der keine Gelegenheit auslässt, die Bürgerinnen und Bürger auszuspähen, für die Demokratie nicht nur auf dem Papier steht.
22.04.2009 10:57 Uhr
von Werner Lorenzen-Pranger:
Natürlich verschleppt ein Staat, der selbst aus Angst möglichst alles über seine Bürger ausspionieren will, den Datenschutz. Was denn sonst?
22.04.2009 08:59 Uhr
von Ich bin für Datenschutz:
Was leider oft übersehen wird: Das geplante Datenschutzgesetz hätte KEINEN der Datenschutzskandale verhindert. Alles was da gelaufen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits verboten! Das Datenschutzgesetz ist gut wie es ist! Nur müssen Verstöße auch verfolgt und bestraft werden!
21.04.2009 18:00 Uhr
von Gundula:
Wer wundert sich denn hier?
Es wimmelt überall von Lobbyisten: Chemieindustrie-Lobbyisten verhindern Umweltgesetze, Pharmalobbyisten machen aus der Krankenversicherung einen Widerspruch (der, der die meisten Medikamente kauft wird belohnt) und erhöhen Tierversuche und Lebensmittel- und Grundwasserverschmutzung durch Antibiotika, Mobilfunklobbyisten verhindern eine neutrale Betrachtung von gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks - überall werden Risikowerte durch Lobbyisten angepasst.
Wir leben in einer Wirtschafts-Kratie. Die Politik hat hier nicht mehr viel zu melden, sobald die Wirtschafts-Terroristen auftauchen.
"Der Welt Wirtschaft". "Wirtschaft über alles, über alles in der Welt."
Aufwachen - Meinung sagen! Was sagt denn der Wahlratgeber zum Lobbyistenempfang?
21.04.2009 17:10 Uhr
von chris:
da kommt mal ein gesetz das dem Volk entgegegen kommen würde, dann brettern die Lobbyisten mal kurz bei unsern politkiern an und schon isses vom tisch. so leicht kanns gehen. Drum steht da auf dem reistagbunker auch "Dem Deutschen Volke"
Leserkommentare
04.04.2011 19:13 Uhr
von chris:
da kommt mal ein gesetz das dem Volk entgegegen kommen würde, dann brettern die Lobbyisten mal kurz bei unsern politkiern an und schon isses vom tisch.
so leicht kanns gehen. Drum steht da auf dem reistagbunker auch "Dem Deutschen Volke"
ironie off
11.02.2011 17:51 Uhr
von chris:
da kommt mal ein gesetz das dem Volk entgegegen kommen würde, dann brettern die Lobbyisten mal kurz bei unsern politkiern an und schon isses vom tisch.
so leicht kanns gehen. Drum steht da auf dem reistagbunker auch "Dem Deutschen Volke"
ironie off
01.05.2009 08:16 Uhr
von Leser:
Wir hatten in der Vergangenheit die Möglichkeiten des Datenschutzes, die man als Verbraucher gegen den Handel mit eigenen Adressen nutzen kann, genutzt und, es hat zwar lange gedauert aber zum gewünschten Ziel geführt.
Meiner Meinung nach muss man die Öffentlichkeit massiver informieren welche Möglichkeiten sie hat gegen den Adressenhandel vorzugehen und man muss die Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen sensibler im Umgang mit persönlichen Daten zu sein und etwas zu hinterfragen, zum Beispiel warum man eine Telefonnummer angeben soll wo doch die Gewinner schriftlich benachrichtigt werden.
23.04.2009 17:31 Uhr
von Korrekteur:
"Was leider oft übersehen wird: Das geplante Datenschutzgesetz hätte KEINEN der Datenschutzskandale verhindert. Alles was da gelaufen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits verboten!"
Das ist so nicht richtig:
1. Arbeitnehmerdatenschutz wird jetzt erst hinzugefügt (§32 BDSG-E, liegt aber noch nicht vor)
2. Die Weitergabe von Daten OHNE WISSEN UND ZUSTIMMUNG soll untersagt werden (Systemwechsel zu Opt-In)
3. Die Erhöhung des Strafmaßes und die Ausweitung der strafbewehrten Paragraphen des BDSG sind keineswegs nur ein Spaß. Bislang war bei 250.000 EUR Schicht im Schacht - jetzt ist "bis 300.000 aber mindestens die Höhe des erzielten Vorteils". Das ist *alles* besser als bisher.
22.04.2009 13:55 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
Davon, dass sich diese Regierung von der Wirtschaftslobby "unter Druck" setzen lässt, kann wohl kaum gesprochen werden.
Warum sollte sich eine Regierung, deren implizites Anliegen die Abwicklung von Rechtssicherheit auf breiter Front ist, in diesem Zusammenhang unter Druck gesetzt fühlen?
Die so genannte Deregulierung ist Teil der neoliberalen Ideologie.
Als Dienstleistungsagentur der Grosswirtschaft macht diese Regierung das, wozu sie da ist. Ansonsten hätte sie Mittel und Wege gefunden, die Datenkriminellen in Grosskonzernen und Bahn festzusetzen. So muss davon ausgegangen werden, dass die Merkel - Regierung die Zustände der Datenverwahrlosung billigend in Kauf nimmt. Das ist auch nur folgerichtig, schliesslich sitzt Stasi 2.0 Schäuble mit am Kabinettstisch, der keine Gelegenheit auslässt, die Bürgerinnen und Bürger auszuspähen, für die Demokratie nicht nur auf dem Papier steht.
22.04.2009 10:57 Uhr
von Werner Lorenzen-Pranger:
Natürlich verschleppt ein Staat, der selbst aus Angst möglichst alles über seine Bürger ausspionieren will, den Datenschutz. Was denn sonst?
22.04.2009 08:59 Uhr
von Ich bin für Datenschutz:
Was leider oft übersehen wird: Das geplante Datenschutzgesetz hätte KEINEN der Datenschutzskandale verhindert. Alles was da gelaufen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits verboten!
Das Datenschutzgesetz ist gut wie es ist! Nur müssen Verstöße auch verfolgt und bestraft werden!
21.04.2009 18:00 Uhr
von Gundula:
Wer wundert sich denn hier?
Es wimmelt überall von Lobbyisten:
Chemieindustrie-Lobbyisten verhindern Umweltgesetze, Pharmalobbyisten machen aus der Krankenversicherung einen Widerspruch (der, der die meisten Medikamente kauft wird belohnt) und erhöhen Tierversuche und Lebensmittel- und Grundwasserverschmutzung durch Antibiotika,
Mobilfunklobbyisten verhindern eine neutrale Betrachtung von gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks - überall werden Risikowerte durch Lobbyisten angepasst.
Wir leben in einer Wirtschafts-Kratie. Die Politik hat hier nicht mehr viel zu melden, sobald die Wirtschafts-Terroristen auftauchen.
"Der Welt Wirtschaft".
"Wirtschaft über alles, über alles in der Welt."
Aufwachen - Meinung sagen!
Was sagt denn der Wahlratgeber zum Lobbyistenempfang?
21.04.2009 17:10 Uhr
von chris:
da kommt mal ein gesetz das dem Volk entgegegen kommen würde, dann brettern die Lobbyisten mal kurz bei unsern politkiern an und schon isses vom tisch.
so leicht kanns gehen. Drum steht da auf dem reistagbunker auch "Dem Deutschen Volke"
ironie off