Genozid an Armeniern: Leugnung in Frankreich künftig verboten

Mit großer Mehrheit ist dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Armenier-Frage in Paris zugestimmt worden. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter ab und legte Militärkooperation auf Eis.

Trotz der Proteste türkischstämmiger Franzosen und Migranten wurde das Gesetz zu Armenien verabschiedet. Bild: ap

PARIS afp | Eiszeit zwischen Paris und Ankara: Die Türkei hat am Donnerstag aus Protest gegen einen Gesetzentwurf zur Armenierfrage ihren Botschafter aus Frankreich abgezogen und die politische und militärische Kooperation gestoppt. Die Nationalversammlung in Paris hatte kurz zuvor mit überwältigender Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, durch den das Leugnen des "Völkermordes" an den Armeniern unter Strafe gestellt wird.

Per Handheben stimmten die meisten französischen Parlamentarier für die Vorlage einer Abgeordneten der konservativen Regierungsmehrheit, nur eine Handvoll Abgeordneter votierte dagegen. Die Türkei sieht in dem Gesetz eine wahltaktisch motivierte Geste des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an die etwa 500.000 armenischstämmigen Bürger in Frankreich. Sarkozy stellt sich im Frühjahr zur Wiederwahl.

Die Reaktion aus Ankara kam wenig später: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gab bekannt, dass die gegenseitigen Besuche mit Frankreich eingestellt würden. Außerdem werde die Militärkooperation mit Paris auf Eis gelegt, gemeinsame Manöver würden abgesagt. Er sprach von "sehr schweren und irreparablen Wunden", die aufgerissen würden.

Der türkische Botschafter Tahsin Burcuoglu reist am Freitag aus Paris ab, wie ein Sprecher der Vertretung mitteilte. Erdogan hatte Paris zuvor mehrfach mit ernsten Konsequenzen gedroht, die "schrittweise" erfolgen sollten. So könnten auch Sanktionen gegen französische Firmen folgen.

Türkei eigentlich wichtiger Partner

Der Gesetzentwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro für das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Völkermordes vor. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern in der Türkei in den Jahren 1915 bis 1917, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist. Armenien und ein Großteil der internationalen Wissenschaft gehen von 1,5 Millionen Toten aus. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes zurück und setzt die Opferzahl mit 500.000 Menschen wesentlich niedriger an.

Der Gesetzentwurf ist auch in Frankreich nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, historische Diskussionen und Meinungsäußerungen sollten nicht unter Strafe gestellt werden. Außenminister Alain Juppé zeigte sich eher distanziert, Verteidigungsminister Gérard Longuet machte seine abweisende Haltung offen deutlich. Die Türkei gilt wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihres politischen Gewichts in der Region als wichtiger Partner.

Der armenische Außenminister Edward Nalbandian dankte indes Frankreich für den Beschluss. Damit habe das Land ein weiteres Mal seinen Einsatz für die menschlichen Werte unter Beweis gestellt. Nach dem Votum in der Nationalversammlung muss allerdings noch der französische Senat über das Gesetz abstimmen; die Beratungen dort könnten mehrere Monate dauern. In Paris hatten am Vormittag mehrere tausend Menschen gegen das Gesetz protestiert.

Comments

[Pink]

In Deutschland steht das Leugnen des Holocaust unter Strafe. Das ist gut so.

Andere Länder sollten nachziehen.

Was Frankreich angeht, so ist Sarkozys Motiv sehr "plakativ". Sorry.

Aber er fischt nach einer halben Million Wählerstimmen der armenisch-stämmigen Franzosen und Französinnen.

Denn es wird 2013 sehr eng für seine tolle Partei, die alles andere als "fremdenfreundlich" ist. Man muss an dieser Stelle wohl nicht auf die Heldentaten seiner Partei hinweisen.

La Chiraquie en France und nicht zuletzt Sarkozys Heldentaten werden 2013 wohl eine Quittung der WählerInnen erhalten.

Zu lange Zeit ließ Monsieur Sarkozy verstreichen, als dass man ihm heute ehrenwerte und ehrliche Motive unterstellen sollte.

[Adnan]

Ein lächerliches Gesetz,

zuerst sollte auch die Rolle von Eroberungsmächten untersucht werden. Es gibt zu diesem Thema zwei Meinungen. Die Wahrheit sollte erforscht werden und nicht per Gesetz bestimmt werden. Natürlich ist das ganze Vorgehen taktisch begleitet. Genozid hat Frankreich schon 2001 anerkannt. Warum 10 Jahre abgewartet? Die Medien sind auch nur noch einseitig. Irgendjemand schein die Medien in Europa zu lenken. Da werden türkische Geschäftsleute aus dem Hotel verwiesen" Das Hotel sei voll". Faule Ausreden. Zuerst Konferenzen planen, reservieren und kurz vorher feststellen, dass mein Hotel voll ist? Druck von der Politik? Was ist mit den Massakern in Algerien? Oder algerische Demonstranten in Paris die in den Fluss geworfen wurden? Die Leute sind abgeschlachtet worden? Recherchiert mal bevor ihr hier redet. Frankreich sollte auch diese Massaker anerkennen. Sollte zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren. Welche Rolle hat der Staat im 2. Weltkrieg gespielt?

Ja es gibt viele eigene Schandtaten in Europa. Es scheint aber , daß die europäischen Länder ein stillschweigendes Abkommen haben? Nämlich eigene Dreck übersehen. Angriff ist die beste Verteidigung. Oder?

China oder Japan haben auch Massaker begangen. Amerika hat die Indianer ausgerottet? Engländer die Inder/ Pakistaner? Deutsche in Afrika? Frankreich im Fernen Osten? Spanien und Portugal in Südamerika? Oder haben die Länder in Südamerika schon ewig spanisch gesprochen? Haben die Urbewohner keine eigene Sprache gehabt? Die europäische Politik ist echt verlogen und nur auf Vorteile bedacht? Was ist mit den 1,5 Millionen Iraker die im Krieg umgekommen sind? Was passiert in Afghanistan? Wo ist die Moral? Und ausgerechnet diese Länder wollen die Menschenrechte schützen? Daß ich nicht lache...Pressefreiheit in Europa? Dönermorde ...Verstoß gegen Menschenrechte? Sind ja nur Döner die umgebracht wurden? Wo sind die Rechte der 10 umgebrachten Personen und ihrer Familienangehörigen? Hat der deutsche Staat eine Rolle gespielt? In einem Recht(s)staat wird alles schnell und juristisch sauber aufgeklärt? Oder?

[tommy]

@fragezeichen

Schonmal drüber nachgedacht, wer Völkermorde "anerkennen" soll? Gibt es in Zukunft eine eigene Prüfstelle mit unabhängigen Gutachtern dafür?

Solche Gesetze öffnen doch politischer Instrumentalisierung große Möglichkeiten und schränken unter Umständen die freie Wissenschaft ein (meines Wissens nach in Frankreich z.B. schon mit einem Historiker geschehen, dem Verharmlosung der Sklaverei vorgeworfen wurde, weil er sich für den Geschmack mancher Kreise zu sehr mit islamischer Sklaverei befasst hat).

Da finde ich es besser, die Geschichtslügen von Extremisten auszuhalten und ihnen argumentativ zu begegnen; Gesetze wie in Frankreich führen auf eine bedenkliche, zutiefst autoritäre Schiene, die vielleicht immer weiter ausgedehnt wird.

[sigibold]

Es gibt Dinge, die verneint werden, obwohl sie offensichtlich sind. Das die Erde rund ist und sich um die Sonne dreht, das wir den Holocaust zelebriert haben und das die damalige Türkei die Armenier gemeuchelt hat und, am offensichtlichsten, das der Mensch gemeinsame Vorfahren mit den heutigen Menschenaffen hat. Schon die Beispiele zeigen, was es bedeuten kann, wenn per Gesetz eine öffentliche Meinung zu einem Thema verordnet wird. Für das Äußern von Wissen, das uns heute selbstverständlich ist, endeten vormals Menschen auf dem Scheiterhaufen. Ein böses Wort besagt, dass die Geschichte immer von den Siegern geschrieben wird. Wer hinter die offizielle Geschichtsschreibung schaut, weiß, das ein König, der den Beinamen der Große trägt, eigentlich den

Appendix der Schlächter verdiente. Nahezu jedes Volk hat Leichen im Keller, die es dort in Zeiten der Expansion und völkischen Größenwahns dort gestapelt hat. Ob sie damit an den Pranger kamen oder kommen werden hängt nur von einer einzigen Sache ab. Waren oder sind sie dabei erfolgreich? Wenn ja kommt ein Deckel auf die Gruft, wenn nein gibt es vielleicht so etwas wie unsere Aufarbeitung des Holocaust. Machen wir uns nichts vor. Hätte Deutschland den zweiten Weltkrieg gewonnen gäbe es keine Diskussion zum Holocaust.

Und wer bestimmt eigentlich was die offizielle Wahrheit ist? Wo wird diese Inquisitionsbehörde angesiedelt? Bei der UNO vielleicht? Das ich nicht lache! Mit Vetorecht für die Großmächte?

Ich halte es für falsch, Meinungen zu verbieten. Selbst wenn sie hirnrissig sind und unserem Empfinden von Recht und Moral(auch so ein Begriff dessene Interpretation sich ständig ändert) widersprechen. Einst lachte man über die Menschen, die die Erde zur Kugel erklärten. Heute lacht man über die mit der Scheibe. Wir glauben an die unbefleckte Empfängnis, an ein Leben nach dem Tode, an witzige Pseudotheorien wie die der Kreationisten. Streitet euch mit den Leugnern von Völkermorden, widerlegt sie, verlacht sie oder lasst sie einfach links liegen. Aber verbietet den Menschen nicht ihre Meinung zu äußern und sei sie in unseren Augen noch so daneben. Meinungsfreiheit ist das Kernelement aller Freiheit. Wer die Meinungsfreiheit gängeln will, will in Wahrheit die Freiheit einschränken. Das ist meine feste Überzeugung.

sigibold

[hedon1]

in deutschland steht die leugnung des massenmordes an den juden unter strafe. in vielen anderen ländern auch. dass frankreich nun auch die leugnung eines weiteren großen völkermordes des 20. jahrhunderts unter strafe stellt dient einer vereinheitlichung der internationalen ächtung derartiger verbrechen. es gibt schlicht nichts ernsthaft daran zu kritisieren. dass dies in diesem forum dennoch geschieht und dass die taz derart zurückhaltend und kritisch berichtet, bestätigt mir als liberalem linken wieder einmal mehr, dass die so genannten linken schwerwiegende probleme haben mit der geradlinigkeit, mit aufrichtigkeit und selbstkritik. bringen wir es doch auf den punkt: das problem der taz und einiger kommentatoren im forum ist nicht, dass die leugnung des genozids bestraft wird. es ist die tatsache, dass der türkische mob in frankreich gegen das gesetz protestiert, weil die türkische gesellschaft nun einmal überwiegend autoritär-nationalistisch geprägt ist und selbstreflektion praktisch nicht vorkommt. schuld sind stets die anderen. dies zeigt sich nun auf den straßen frankreichs und dies stürzt taz und einige leser in ein dilema, weil sie sich damit nicht auseinander setzen wollen, sie müssten ja von eigenen glaubensbildern abstand nehmen und türken und türkischer gesellschaft vom sockel der heiligkeit stürzen.

[Christine Rölke-Sommer]

was - so frage ich mich die ganze zeit - soll eigentlich dieses gesetz? die völkermorde in gesetzlich anerkannte und gesetzlich unerkannte unterteilen? wozu?

brauche ich erst ein gesetz, um zu wissen, dass dieses oder jenes gemetzel an zu anders-seiend erklärten menschen ein crime against humanity ist/war?

und was, wenn ich ohne gesetzliche erlaubnis/verpflichtung etwas völkermord nenne, das noch nicht per gesetz dazu erklärt worden ist?

und was soll der fall sein, wenn sich kein gesetzgeber findet, der bereit ist, die gemetzelten zu 'einem volk' zu erklären?

und was, wenn ich es wage, einen gesetzlich bestätigten völkermord in einem atemzug mit einem zu nennen, der noch nicht zu einem gesetzlich anerkannten erklärt wurde?

und überhaupt: verhindert dies gesetz einen einzigen völkermord?

fragen über fragen....

und zu guter letzt: was tue ich nun, wenn mir mein nachbar das erzählt, was er zu diesem oder jenem gemetzel in der schule gelernt hat? lasse ich ihn verhaften? oder stelle ich strafanzeige gegen den kultusminister, der den damaligen lehrplan genehmigte?

das beste wird sein, ich rede mit meinem nachbarn nur noch über motorwechsel und marmeladenherstellung. wir wollen uns ja gegenseitig nicht hinter gitter bringen!

[Fragezeichen]

Es ist befremdlich aber gleichzeitig sehr interessant zu sehen und zu lesen, welche Problem Linke mit diesem Gesetz haben.

Plötzlich wird von "Meinungsfreiheit" gefasselt und dass dies doch eine Einschränkung dieser sei.

Es gibt zwei Alternativen: Entweder man verbietet konsequent das Leugnen sämtlicher Anerkannter Völkermorde (also in jüngster Zeit die Shoa, der Genozid an den Armeniern, aber auch andere, wie etwa von Stalin verbrochene Völkermorde oder im Rahmen der Vertreibung der Deutschen begangene Verbrechen) oder aber man lässt alles zu. Also das Leugnen jeden Völkermordes, so sehr dies auch gegen die Mehrheitsmeinung geht und so sehr dies gegen jede allgemein anerkannte Geschichtsforschung spricht.

Aber dieses selektive und dümmliche Getue ist einfach nur peinlich.

Ich finde dieses Gesetz gut. Es zwingt die Türkei Farbe zu bekommen und zeigt, dass Völkermord grds. zu ächten ist und dass eine wehrhafte Demokratie dies auch durchsetzt.

Herr Erdogan kann sich nicht permanent über die ach so schlecht Behandlung seiner Landsleute in Deutschland u.a. westlichen Ländern beklagen, aber permanent den millionenfachen Völkermord an den Armeniern leugnen.

Danke Frankreich.

[Canazzo]

@vonTürkeneben

In der Zeit, wo sich die Türken das Land anderer Völker "geraubt" haben, haben das viele andere auch gemacht. Nein noch besser, damals wurde die Weltpolitik so gestaltet mein Lieber! Wenn man deinen Zeilen Glauben schenken möchte, würde man denken, dass die Türken über Nacht eingefallen sind und das Land "geraubt" haben ohne dass es die Besitzer mitbekommen haben. Nein es war nämlich einfach dargestellt so: Da hat sich ein Trupp von wenigen Tausend Türken aus Mittelasien auf den Weg gemacht und die Völker, hier insbesondere Kurden beim Einmarsch in Kleinasien waren nicht in der Lage und hatten außerdem nicht den MUT diesem Trupp Einhalt zu gebieten. Viele Türken haben für diese Gebiete ihr Leben gelassen und für Ländereien gelten keine Eigentümer, es kann nur Besitzer geben, die sich immer wieder ändern werden! Das in der heutigen Türkei die christlichen Heiligtümer Bestand haben, ist doch wohl ne gute Sache. Denn wenn du dir die osmanisch/türkischen Heiligtümer auf dem Balkan, in Afrika oder Arabien anschauen möchtest, merkst du, dass diese absichtlich oder in Kriegen zerstört wurden!

[jhonny 34]

in den jahren 1915-1917 gab es die türkei noch gar nicht, ich bitte auch den redakteur dieses beitrages sich etwas besser zu informieren

[Türken eben]

So machen Männer mit Herz und Verstand:

Der oppositionelle Politiker Ahmet Türk bat im Jahr 2009 im Namen seiner kurdischen Wähler um Entschuldigung für die Beteiligung der Kurden beim Völkermord an den Armeniern:

„Lang hatten kurdische Moslems, Armenier und andere Christen […] in gemeinsamen nordmesopotamischen Raum friedlich zusammengelebt. Dann waren unsere armenischen und syrischen Brüder Verfolgungen ausgesetzt – heute sind es wir Kurden. […] Eines steht fest: Bei den Christenmassakern hatten wir Kurden die Hand mit im Spiel. Wir müssen heute Scham empfinden, wenn wir einem armenischen, einem syrischen Bruder begegnen. […] Unser Herz ist mit Schmerz erfüllt und wir fühlen uns gedrängt, um Verzeihung zu bitten!“

Sache erledigt. Natürlich war er es nicht persönlich oder ein anderer Kurde von heute. Es geht um die Symbolik. Von Türken kann man so etwas nicht erwarten, denn ihr Land existiert nur deshalb weil sie anderen Menschen ihre Heimat geraubt haben. Wer hat den "Istanbul" gebaut? Seit wann heißt es Istanbul? Wie wäre es mit Smyrna, heute Izmir? Was machen Türken auf Zypern? Warum besichtigt man griechische Kulturdenkmäler entlang der Mittelmeerküste? Türkische gibt es in Ankara. Warum sprechen die Menschen in einem drittel der Türkei kurdisch? Warum verbietet man diesen Leuten ihre Sprache? Was machen die türkischen Panzer in den Städten dieser Menschen? Die letzen Pogrome gegen Griechen und Christen gab es in der Türkei 1955(http://de.wikipedia.org/wiki/Pogrom_von_Istanbul). 5 Jahre später kamen die ersten Türken nach Deutschland und versprachen in zwei Jahren wieder zu gehen. Mit ihnen kamen Kurden die bis heute in ihrer besetzetn Heimat von Türken verfolgt werden. Heute wollen Türken verbieten über die Wahrheit zu reden. In Deutschland wagt niemand mehr ihnen zu widersprechen. Die taz auch nicht.

[Sodasfuhg]

Warum wird eigentlich immer der Völkermord (1 Million Tote und 2,5 Millionen Vertriebene) an den kleinasiatischen Griechen vergessen?

[tommy]

@jovan,

dann gründen Sie eben eine Gruppe und machen es bekannt, das ist Ihr gutes Recht und es stimmt wohl auch, dass die Verbrechen an Serben während des 2. Wk nicht genug wahrgenommen werden. Aber warum muss man denn immer alles gleich mit Gesetzen und Verboten regeln?

[wilko]

"Eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten stimmte per Handaufheben für die Gesetzesvorlage,..."

Warum werden die genauen Zahlen hier verschwiegen (wie übrigens durch fast alle anderen Redaktionen auch; bei welt online spricht man gar von einer überwältigenden mehrheit)? Von 577 Abgeordneten waren ca. 51 im Parlament anwesend. Von diesen stimmte tatsächlich eine große Mehrheit für das Gesetz, nämlich 45. Ein viel viel größerer teil der abgeordneten beteiligte sich aber erst gar nicht.

Der gesetzesentwurf ist angenommen worden, das ist klar. Aber dadurch wird die ganze meldung relativiert,weshalb diese informationen meines erachtens auf jeden fall in einen fairen artikel gehört hätten.

[Klaus]

Ihren Kommentar hier einge"Die Türkei sieht in dem geplanten Gesetz eine wahltaktisch motivierte Geste des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für armenischstämmige Wähler in Frankreich."

Aye, scheint bei doppelt soviel Türken(ca. 500-600k) wie Armeniern(ca. 300k) in Frankreich ne verdammt miese Wahltaktik zu sein.

[jacques]

Dominanz...?

Warum dies geschah, wirklich?

Heute hat Sarkozy den Zugang in die EU blockiert, für die Türkei.

Sollte die Türkei der EU beitreten, würde Frankreich viel Macht verlieren.

Schließlich ist die Türkei ein viel größeres Land (Bevölkerung).

(Sorgfältig zu prüfen, wie Sarkozys Umgang war mit Erdogan in den letzten Jahren.)

Grüße aus Frankreich.

[reblek]

"... die das Leugnen des 'Völkermordes' an den Armeniern im Ersten Weltkrieg unter Strafe stellt." - Wer "Völkermord" schreibt, kann auch gleich von einem sogenannten Völkermord schreiben und den damit in Abrede stellen.

[tommy]

Ein lächerliches Gesetz, das von einer sehr problematischen Haltung zur Meinungsfreiheit zeugt.

Wenn man Einwanderung hat, muss man eben damit rechnen, dass die Leute gegebenenfalls auch ihre Nationalismen, Fundamentalismen und sonstigen Extremismen mitbringen. Wenn man das nicht will, muss man eben Einwanderung aus problembelasteten Ländern möglichst gering halten. Frankreich scheint sich eher dafür entschieden zu haben, Konflikte mittels autoritärer Maßnahmen zu unterdrücken (siehe etwa auch das Burkaverbot). Ob das auf Dauer funktionieren wird, erscheint fraglich; auf jeden Fall werden so bürgerliche Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt.

Ähnliche autoritäre Tendenzen gibt es natürlich auch in Deutschland, ich denke noch mit Schrecken an Frau Zypries zurück, die allen Ernstes Verharmlosung von Völkermord oder sonstigen Massenverbrechen zum Straftatbestand machen wollte, das glücklicherweise aber nicht geschafft hat. Insgesamt glaube ich, dass die Kritik an Ländern wie Russland oftmals verlogen ist, denn so weit ist es mit der Freiheit in Westeuropa auch nicht her.

[Jovan]

Begruesse sehr diese Entscheidung!

Appeliere an dieser Stelle, dass der an den Serben veruebte Voelkermord, welcher im Kroatischen KZ-Lager Jasenovac waehrend des II.Weltkrieges stattfand (mit seinen ca. 750.000 Opfern), entlich bekanntgemacht werden soll. In diesem Lager Starben neben den Serben auch Juden und Sinti & Roma. Dieses KZ-Lager des Kroatischen Staates, hatte auch sein "Unterlager" und zwar eigens fuer Kleinkinder angefertigt!!!

Das war das Auschwitz des Balkans...