Geldregen für Mali-Eingreiftruppe: Viel Geld, wenig Klarheit

Die Geberländer versprechen fast eine halbe Milliarde Dollar für Afrikas Eingreiftruppe. Hinzu kommen Militärausbilder der EU. Wie soll das funktionieren?

Französische Soldaten sichern den Flughafen in Timbuktu. Bild: reuters

BRÜSSEL/BERLIN taz | Nach den Erfolgen der französischen Armee in Mali regnet es umfangreiche Finanzzusagen für die geplante westafrikanische Friedenstruppe „Afisma“. Auf einer Geberkonferenz am Dienstag in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba in unmittelbarem Anschluss an den Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) wurden Zusagen von insgesamt 455 Millionen Dollar gemacht.

Jeweils 50 Millionen Dollar kommen von AU und EU, die USA zahlen 96 Millionen, Frankreich 47 und Deutschland 20 Millionen Dollar.

Der Finanzbedarf der Truppe war bei der Eröffnung durch den Vorsitzenden der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft), den ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara, auf 950 Millionen Dollar geschätzt worden. Die Truppe, sagte er, müsse 10.000 Soldaten umfassen – dreimal so viel wie bisher geplant.

Hinter den beeindruckenden Zahlen verbirgt sich aber viel Unklarheit. So dient der EU-Beitrag lediglich für nichtmilitärische Ausgaben – Tagessätze für die Soldaten, Gesundheits- und Transportkosten.

Unklare Ziele

Und auf einer Anhörung des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments am vergangenen Donnerstag wurden viele Fragen über Sinn und Zweck des westafrikanischen Einsatzes laut, der ja eigentlich Malis Armee helfen soll, den Norden des Landes zurückzuerobern – was aber Frankreich jetzt schon tut.

Es bestehe ein „gemeinsamer politischer Wille“ der westafrikanischen Länder für so einen Einsatz, sagte der deutsche CDU-Abgeordnete Michael Gahler, aber sie hätten noch nie zusammen gekämpft und es fehlten „gemeinsame Kapazitäten, um gegen sehr schnelle, mobile und flexible dschihadistische Gruppen zu kämpfen“.

Keine Wüstenerfahrung

Nigeria, einer der größten Truppensteller, hat keine Erfahrung im Wüstenkrieg, ebenso wenig Länder wie Benin, Ghana oder Senegal – anders als beispielsweise Tschad.

Parallel zum westafrikanischen Einsatz plant die EU nach wie vor eine Militärausbildungsmission für Malis Armee, die vier Bataillone von insgesamt 2.500 Mann trainieren soll. Unter Leitung des französischen Generals François Lecointre soll diese Mission aus 500 Soldaten, davon 200 Ausbilder, 15 Monate dauern und 100 Millionen Euro kosten.

Das endgültige Einsatzkonzept dafür wurde am Montag gebilligt; der Einsatz soll nun offiziell am 12. Februar beginnen. Aber die französische „Operation Serval“ hat die Vorbereitungen durcheinandergebracht, nicht zuletzt weil in der vorgesehenen EU-Einsatzzentrale in Malis Hauptstadt Bamako jetzt französische Soldaten sitzen.

Deserteure und Überläufer

Mehrere Europaparlamentarier verwiesen bei der Anhörung mit Skepsis auf das Beispiel der EU-Ausbildungsmission für Somalias Regierungsarmee, die seit mehreren Jahren in Uganda stattfindet, deren Absolventen aber immer wieder desertieren und sich feindlichen Milizen anschließen.

Ähnlich agierten in Mali auch bereits US-ausgebildete Eliteeinheiten. Wie kann dies nun vermieden werden? Und wie kann diese Mission mit den bestehenden militärischen Operationen verknüpft werden?

„Wir befinden uns in einer Dringlichkeitssituation“, sagt Gahler. „In einem Teil des Landes finden Kämpfe statt, zugleich muss man sich um die Truppen kümmern, die neu eintreffen. Deshalb wünsche ich mir, dass sich viel mehr EU-Länder an der Intervention beteiligen und die Hauptarbeit nicht den Franzosen überlassen.“

Der deutsche Beitrag in Form von Transportflugzeugen sei unzureichend. „Was in Mali geschieht, ist keine speziell gegen Frankreich gerichtete Bedrohung, es betrifft uns alle.“

Comments

[Gabriel]

Politik ist strategisch und nicht nach einem Gesangbuch. D h man mag unter bestimmten Umständen eine Gruppe unterstützen, unter anderen nicht. Monopolkapitalismus gibt es nicht, Allein schon der Aufstieg Chinas zeigt, dass es viele player gibt.

Westafrika ist viel lebensfroher als Somalia. Die Frauen wurden und werden in Somalia zugenäht.

[Kolonialterror]

Die EU plant eine Militärausbildungsmission für Malis Armee, die 2.500 Mann trainieren soll.

Unter Leitung des französischen Generals François Lecointre soll diese "Mission" aus 500 Soldaten, davon 200 Ausbilder, 15 Monate dauern und 100 Millionen Euro kosten.

100.000.000€ könnte man besser einsetzen als für diese europäischen Terrorcamps!

[Wolfgang]

"Geberländer"? / EU-Industrieverbände für Mali-Eingreiftruppe!

"Die Afrika-Politik ... gilt als stark an den Interessen bestimmter Lobbys orientiert. {...} Afrika-Politik ist stark geprägt von 'Francafrique'-Konzept, also der engen Verquickung afrikanischer und französischer Eliten zur diskretten Absprache im gegenseitigen Interesse. {...} Auch aus Sicht deutscher Entscheidungsträger wird oft moniert, es sei fast nicht möglich, im frankophonen Afrika stärker ökonomisch und politisch präsent zu sein. Französische Offizielle {...}, dass etwa die Hälfte des Kontinents die 'chasse gardée' Frankreichs sei. {...} Aller jüngeren Rhetorik zum Trotz sehen deutsche Wirtschaftskreise kaum Veränderungen in den hieraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen. {...}" usw.

Es geht den regierenden europäischen Wirtschaftskreisen (Monopolindustrie und Monopolverbänden, Banken, Konzerne und Aktiengesellschaften)und der von ihnen angestellten gesellschaftspolitischen Administration in den Ministerien, EU-Parlamenten und EU-Regierungen, - der Europäischen Union, um die ökonomische, soziale und gesellschaftspolitische Entmündigung Afrikas; um die Kontrolle über die afrikanischen Bodenschätze und Rohstoffe, - in der geoökonomischen-militärisch-politischen Auseinandersetzung mit den USA, China, Japan, Saudi-Arabien etc. (nicht nur) in den afrikanischen Regionen.

[Jojo]

Während die Islamisten in Mali bekämpft werden, werden die gleichen Al Nusra Islamisten jetzt gerade erneut mit 155 mill. Dollar aus den USA bezahlt, damit diese auch weiter ihren Sold und Qualitäts - Waffen bekommen, um das Syrische Volk platt zu machen. Dabei sind die Geldmengen aus Quatar und Saudi Arabien noch gar nicht mitgezählt.

Wie sollten auch sonst weiter Massaker in Syrien geschehen? Ohne anständige Bezahlung? Wie jetzt gerade wo gefallene Terroristen mit entführten und ermordeten Zivilisten am Fluss abgelegt wurden, um die Niederlage der Terroristen zu verschleiern.

Täglich fließen Millionen von Petro Dollars nach Europa um den Salafistischen Glauben unter den Hartz4 Empfängern in den Vorstädten zu verbreiten.

Das läuft auf geordnetes Chaos hinaus.