Geldof wirbt für Entwicklungshilfe

Auf Tour für die Armen

Live-Aid-Gründer Bob Geldof besucht Berlin, um für Unterstützung der armen Länder zu werben. Deutschlands Hilfszahlungen sind seit Jahren am Stagnieren.von Gordon Repinski

Makler und Mahner für die afrikanische Sache: Der Sänger Bob Geldof.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Bob Geldof ist verschnupft, als er den Besprechungsraum im vierten Stock des Regent-Hotels betritt, aber der Musiker hat zwischen Husten und Niesen eine Nachricht mit nach Berlin gebracht: "Kanzlerin Merkel hat mindestens sechs Reden gehalten", sagt der Sänger, "in denen sie versprochen hat, die Entwicklungsgelder spürbar zu erhöhen." Nun gehe es um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung: "Wir brauchen 3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel im nächsten Haushalt."

Seit 28 Jahren tritt Geldof als Mahner und Makler für die afrikanische Sache in aller Welt auf - so auch in diesen Tagen. Am Montagabend stand der Besuch der "Cinema for Peace"-Gala auf dem Programm. Geldof ist dort Schirmherr und sammelt Geld für Entwicklungsprojekte. Zudem spricht er mit Regierungsvertretern und -beratern. Denn schließlich sollen die Projekte seiner Vorstellung nach nicht nur durch Charity gefördert werden. Sondern auch durch öffentliche Hilfsgelder.

Wie in vielen anderen europäischen Staaten ist die Steigerung der Entwicklungsgelder in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Deutschland etwa zahlte im Jahr 2010 0,39 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein Wert, der sich auch 2011 kaum verändert hat. Als Ziel wird seit Jahren jedoch 0,7 Prozent ausgegeben. Das jüngste Limit: Bis 2015 soll es so weit sein. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich dazu bekannt. Wenngleich er weiß, dass es zunehmend utopisch wird, bis 2015 tatsächlich noch einen derartigen Sprung zu machen. Zumal schon im kommenden Haushalt die Mittel für Entwicklungshilfe wieder sinken sollen.

Mehrheit für größere Hilfe

Eine Initiative von Fachpolitikern aller Parteien im Bundestag hatte im vergangenen Jahr ausgerechnet, wie groß der zusätzliche Finanzbedarf wäre, um das 0,7-Prozent-Ziel noch zu erreichen. Um 1,2 Milliarden Euro müsste der Entwicklungsetat demnach jedes Jahr anwachsen, damit man 2015 tatsächlich beim Ziel ankommt. Insgesamt 372 Abgeordnete haben die Aktion unterschrieben, es ist die Mehrheit der 620 Abgeordneten. Darunter auch Regierungspolitiker wie Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk.

Trotz der Bemühungen wurde das Ziel nicht erreicht, seit Beginn des Jahres liegt die Initiative auf Eis. Denn das Problem: Die ausgerechneten 1,2 Milliarden jährlich hätten eben nur dann ausgereicht, wenn im laufenden Haushalt die Steigerungen schon enthalten wären. Von 2012 an gerechnet, würde das Geld allerdings schon nicht mehr reichen.

"Der Aufruf hat zwar ein großes Echo ausgelöst", schreiben die Initiatoren, "aber in Bezug auf den Haushalt 2012 nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt." Nun soll der überparteiliche Schulterschluss als moralischer Aufruf stehen bleiben, dass immer noch die Ziele nicht erreicht sind.

Bedarf bei rund 6 Milliarden

Zumindest in den Reihen der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke machen sich die Fachpolitiker nun Gedanken, wie die Bekenntnisse zu mehr Entwicklungsfinanzierung nun auch Eingang in die Wahlprogramme finden können. Bei Linkspartei und Grünen hatte die gesamte Bundestagsfraktion den Aufruf unterschrieben, bei der SPD waren es 93 Prozent der Abgeordneten.

Nun machen sich die Parteien Gedanken über einen Plan, wie die zurückbleibenden Zahlungen in den Jahren 2013 bis 2017 aufgeholt werden könnten, wenn es zum Regierungswechsel kommen sollte. Es wäre in jedem Fall eine riesige Aufgabe in der kurzen Zeit: Fachpolitiker schätzen den Bedarf auf insgesamt rund 6 Milliarden Euro.

Dennoch wollen viele es zumindest versuchen: "Dass wir geschlossen unterschrieben haben", sagt der Grüne Thilo Hoppe, "sehe ich als eine Selbstverpflichtung an."