„Gelbwesten“-Proteste in Frankreich

Champs-Elysées voller Barrikaden

Demonstranten in gelben Westen geraten in Paris heftig mit der Polizei aneinander. Unter ihnen sind zahlreiche Rechtsextreme.

Jemand in gelber Weste vor einer brennenden Barrikade

Fahrräder verbrennen als Zeichen des Autofahrerprotests? Wie armselig – Paris am Samstagmittag Foto: AP

PARIS taz | Bei einer nicht genehmigten Kundgebung der „gelben Westen“ gegen die Treibstoffpreise und hohe Lebenskosten standen sich am Samstag auf der Avenue des Champs-Elysées einige tausend Demonstranten und ein massives Aufgebot der Ordnungspolizei CRS gegenüber. Die Behörden hatten in dieser berühmten Geschäftsstraße von Paris wie in anderen Zonen in der Hauptstadt Protestaktionen untersagt.

Diese Ordnungskräfte des Innenministeriums hatten den Auftrag, einen Marsch auf den Elysée-Präsidentenpalast zu verhindern. Es kam schon am Vormittag zu sehr gewaltsamen Zusammenstößen auf den Champs-Elysées. Auf die Wasserwerfer und Tränengasgranaten der Polizei antworten Gruppen von Demonstranten mit Pflastersteinen und anderen Wurfgeschossen.

Aus Baumaterial, Absperrungen, Stühlen und Tischen aus Cafés wurden mehrfach im oberen Teil der Avenue nahe des Triumphbogens brennende und dunkel rauchende Barrikaden errichtet. Die Scharmützel dauerten am Nachmittag an. In einer Bäckerei mit Café brach ein Brand aus. Mindestens ein Beamter der Gendarmerie wurde verletzt, neun Personen wurden festgenommen.

Unter jenen, die offenbar die Konfrontation mit der Staatsgewalt suchten, befinden sich laut Angaben der Pariser Polizeipräfektur etwa hundert Mitglieder ultrarechter Gruppierungen. Bereits vor der Demonstration hatte die Regierung auch vor linksextremen Randalierern gewarnt. Die Aussicht auf Zusammenstöße hat zweifellos manche „Gelbwesten“ aus der Provinz davon abgehalten, überhaupt in die Hauptstadt zu fahren. Hinzu kommt, dass vielen schlicht das Geld dafür fehlt.

Innenminister beschuldigt Marine Le Pen

Auf Anordnung des Innenministers Christophe Castaner darf auf dem Platz zwischen der breiten Geschäftstrasse und den Tuilerien nicht demonstriert werden. Er liege zu nahe am Präsidentenpalast, dem sich die „Gelbwesten“, die bei ihren Aktionen gegen die Diesel- und Benzinzölle oft gleich auch den Rücktritt von Staatspräsident Emmanuel Macron fordern, keinesfalls nähern dürfen. Demonstranten versuchen dennoch, die Sicherheitsbarrieren der Polizei zum Präsidentenpalast zu durchbrechen.

Castaner machte in einer ersten Stellungnahme die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen für die Zwischenfälle mitverantwortlich, weil sie öffentlich das Kundgebungsverbot auf den Champs-Elysées und der Concorde infrage gestellt habe. Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Sie habe niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen, sagte sie im Fernsehen. Der Rechtskonservative Nicolas Dupont-Aignan beschuldigte die Regierung einer „skandalöse Manipulation“: „Die Gilets jaunes sind rechtschaffene Bürger, die Steuern bezahlen, keine Schurken!“

Die Regierung hatte den „Gilets jaunes“ zuvor den Champs de mars, das weite Terrain zu Füssen des Eiffel-Turms, als Ort für ihre seit Tagen angekündigte Pariser Kundgebung angeboten.

Das Marsfeld war zwar in der Vergangenheit Schauplatz markanter Ereignisse nach der Revolution von 1789, doch diese immense Grünfläche wollten die Demonstranten nicht. Vor allem in der Provinz protestieren sie seit acht Tagen gegen die teuren Treibstoffpreise und zur Verteidigung ihrer mageren Kaufkraft. Dabei werden auch Straßen und Tankstellen blockiert.

Laut Innenministerium beteiligten sich landesweit 23.000 Menschen an den Protesten – deutlich weniger als die 124.000 Demonstranten zur selben Zeit vor einer Woche.

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