Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje Möller sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.von Magda Schneider
ja das ist es was wir demokratie nennen. staatlicher verstoß gegen geltende rechtsprechung. so ist das in einem demokratischen staat deren regierungen auf bundes wie landes und kommunal ebene überwachungsstaalichen charachter erlangt.
Leserkommentare
18.02.2011 12:03 Uhr
von pablo:
ja das ist es was wir demokratie nennen. staatlicher verstoß gegen geltende rechtsprechung. so ist das in einem demokratischen staat deren regierungen auf bundes wie landes und kommunal ebene überwachungsstaalichen charachter erlangt.