Die SPD in Sachsen hat beschlossen, dass ihre Minister der Online-Durchsuchung nicht zustimmen sollen. Damit gibt es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz.von V. Medick/D. Schulz
"Falls das Gesetz in der Länderkammer tatsächlich scheitern sollte, sei er aber bereit, über einzelne Punkte noch einmal neu mit dem Koalitionspartner zu sprechen. Dies könne beispielsweise die so genannte Eilfall-Regelung."
Hmmm, vielleicht "(be-)treffen"?
17.11.2008 11:10 Uhr
von AstraFan:
Wenn die Länder diese Gesetze ablehnen braucht man keinen Vermittlungsausschuss. Da sie abgelehnt sind will man sie nicht haben. Aus. Ende.
17.11.2008 09:43 Uhr
von rugero:
Wenn es denn wirklich so kommt, ein Gewinn für die Demokratie und die Menschenrechte. Aber vergessen wir nicht, wie der Bürger schon heute bespitzelt werden kann in Deutschland. Dieses Gesetz wäre nur ein Stückchen Perfektionierung mehr geworden.
Ich denke auch, daß nicht alle, die dagegen stimmen, wirklich dagegen sind. Vielmehr spielen Parteitaktik und Koalitionsarithmetik in den Bundesländern auch eine große Rolle beim Abstimmungsverhalten.
Darum sollten wir auf die Schäubles dieser Welt weiter ein wachsames Auge haben. Sie werden es wieder versuchen.
16.11.2008 23:52 Uhr
von vic:
Wozu soll eigentlich ein Vermittlungsausschuss gut sein, angenommen es wird mit Nein gestimmt? Zwingen? Rechtsbeugung oder wie? Und was kommt dann, Beugehaft?
16.11.2008 23:46 Uhr
von vic:
Sachsens SPD, sie lebe hoch. Hersehen Frau Merkel, so geht das mit Politik machen im Namen des Volkes.
16.11.2008 23:17 Uhr
von an die redaktion:
bitte schaut noch mal im text nach dass aus meHrheit nicht nich merheit wird...
Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert.
Leserkommentare
18.11.2008 12:30 Uhr
von pingel:
"Falls das Gesetz in der Länderkammer tatsächlich scheitern sollte, sei er aber bereit, über einzelne Punkte noch einmal neu mit dem Koalitionspartner zu sprechen. Dies könne beispielsweise die so genannte Eilfall-Regelung."
Hmmm, vielleicht "(be-)treffen"?
17.11.2008 11:10 Uhr
von AstraFan:
Wenn die Länder diese Gesetze ablehnen braucht man keinen Vermittlungsausschuss. Da sie abgelehnt sind will man sie nicht haben. Aus. Ende.
17.11.2008 09:43 Uhr
von rugero:
Wenn es denn wirklich so kommt, ein Gewinn für die Demokratie und die Menschenrechte. Aber vergessen wir nicht, wie der Bürger schon heute bespitzelt werden kann in Deutschland. Dieses Gesetz wäre nur ein Stückchen Perfektionierung mehr geworden.
Ich denke auch, daß nicht alle, die dagegen stimmen, wirklich dagegen sind. Vielmehr spielen Parteitaktik und Koalitionsarithmetik in den Bundesländern auch eine große Rolle beim Abstimmungsverhalten.
Darum sollten wir auf die Schäubles dieser Welt weiter ein wachsames Auge haben. Sie werden es wieder versuchen.
16.11.2008 23:52 Uhr
von vic:
Wozu soll eigentlich ein Vermittlungsausschuss gut sein, angenommen es wird mit Nein gestimmt? Zwingen? Rechtsbeugung oder wie? Und was kommt dann, Beugehaft?
16.11.2008 23:46 Uhr
von vic:
Sachsens SPD, sie lebe hoch. Hersehen Frau Merkel, so geht das mit Politik machen im Namen des Volkes.
16.11.2008 23:17 Uhr
von an die redaktion:
bitte schaut noch mal im text nach dass aus meHrheit nicht nich merheit wird...
Anm. d. Red.:
Danke für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert.
16.11.2008 22:54 Uhr
von Andrej:
Danke, Sachsen!