Geflüchtete in der EU

Kroatien ist so rabiat wie Ungarn

Mohamad Yasir aus Pakistan hat Chancen auf Asyl in der EU. Doch Kroatien schiebt tausende Flüchtlinge ab – mit „exzessiver Gewalt“, wie Helfer schildern.

Soldaten laufen über eine Wiese

Fehlt nur noch der Zaun – kroatische Polizisten an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina Foto: reuters

VELIKA/KLADUšA/ZAGREB taz | Es ist gerade zehn Uhr am Morgen, aber unter den Planen brütet schon eine stickige Hitze. Mohamad Yasir schläft trotzdem. Sein Zeltnachbar zieht ihn an den Füßen. „Besuch!“ Yasir zieht sich ein Tuch vom Kopf. „Warte. Ich bin in ein paar Minuten da“, sagt er. Etwas später kommt er über die Holzbrücke, die das slum­artige Camp von einer Wiese trennt. Yasir hat ein lilafarbenes Hemd angezogen, die Haare mit Wasser gekämmt, zu den Jeans hat er helle Turnschuhe angezogen. „Ich konnte nachts nicht schlafen“, sagt er. Es gab eine Schlägerei. „Alkohol, dann prügeln sie sich. Jede Nacht ist das so.“

Zu Fuß ist es eine halbe Stunde ins Zentrum von Velika Kladuša, im äußerten Norden von Bosnien und Herzegowina. Yasir, 28 Jahre, Kameramann und Moderator aus Pakistan, geht diesen Weg jeden Tag. In dem Camp, in dem fast 500 Gestrandete hausen, verbringt er so wenig Zeit wie möglich. Der Weg führt vorbei an einer Art Hundefarm, eine Brache mit Käfigen voller Welpen. Einige Hunde sind ausgebrochen, liegen auf dem Feldweg, grollen bedrohlich. Yasir glaubt, die Hunde würden nach Korea verkauft. „Da essen sie die“, sagt er. Seine Tage verbringt er in einem Café am Rande des Marktplatzes. Seit dem 24. Juni geht das so. Die Besitzer des Cafés kennen ihn. Er bestellt Käsekuchen und deutet auf den Zettel mit dem W-LAN-Passwort an der Wand.

Dann öffnet er seinen Facebook-Account. Darin hat Yasir sein altes Leben festgehalten: Bilder von ihm mit dem Justizminister der Provinz Punjab, der ihm einen Preis überreicht. Yasir als Reporter bei einem Hochwasser, Yasir im Studio, mit einer Moderatorin, die aussieht wie eine Schönheitskönigin, Yasir beim Jahrestreffen der Kameraleute von Pakistan, die ihn 2017 zu ihrem Sprecher wählten.

Lange kommentiert er jedes Bild, den Kuchen vergisst er. Er zieht einen 100-Rupien-Schein heraus. „Well done 2. 8. 15“ steht mit Kugelschreiber darauf. Sein Chef hat das geschrieben. Yasir hatte „länger als alle anderen“ eine Schießerei zwischen Polizisten und Taliban gefilmt. Den Schein trägt er immer bei sich. „Ich liebte diesen Beruf.“

Dann kommt er zur dunklen Seite seiner Vergangenheit. Das erste Bild zeigt einen unversehrten Mann. Das zweite, wie ein Talib dessen abgeschnittenen Kopf in der Hand hält. Dann zeigt er das Überwachungsvideo mit zwei Männern, die mit einem Motorrad vor das Büro von Dunya TV, seinem Fernsehsender, fahren und eine Bombe ablegen, dann Bilder wie Journalisten gegen die Taliban demonstrieren. Danach nahmen die Drohungen überhand. Yasir ging weg. „Wenn die Taliban dich wollen, dann finden sie dich.“

ein Mann vor einem Zelt

Die Polizei hat ihn wieder über die EU-Außengrenze zurückgeknüppelt, erzählt Mohamad Yasir Foto: Amir Puric

All das sollte reichen, so glaubt er, um in Europa Asyl zu bekommen. Wahrscheinlich stimmt das. Drei Kilometer ist dieses Europa von dem Café entfernt, in dem er vor seinem Käsekuchen sitzt und auf seine Handyvideos starrt. Doch er kommt nicht hinein.

Das erste Mal hat er es am 29. Juni versucht. An diesem Tag packt er einen Schlafsack, Brot und Thunfischdosen in den Rucksack. Am Nachmittag steigt er mit zwei Syrern, einem Pakistaner und einem Afghanen in den letzten Bus nach Sturlic, eine halbe Stunde weiter südlich. 300 Euro habe er dem Schlepper bezahlt. Sie wollen an der Stelle, wo Kroatien nur 50 Kilometer breit ist, möglichst direkt nach Slowenien hinein. Anders als Kroatien gehört Slowenien zum Schengen-Raum. Yasir will von dort weiter nach Italien, wo ein Onkel von ihm lebt.

„Wir waren wie Tiere“, sagt Yasir. „Wir sind nur nachts gelaufen, getrunken haben wir aus dem Fluss.“ Yasir sieht Wildschweine. Die kennt er nicht. Menschen sieht er keine. Tagsüber liegen sie unter Büschen. Yasir versucht zu schlafen. Es ist aber zu heiß. Am zweiten Tag essen sie die letzten Vorräte.

Am Morgen des fünften Tages laufen sie über die Kolpa, den Grenzfluss zwischen Kroatien und Slowenien. Einer der Syrer hält es dann nicht mehr aus. Er klingelt an einem Haus, bittet um Essen. Es ist fünf Uhr am Morgen. Die Bewohnerin schickt sie weg. Kurz darauf erscheint ein ziviles Auto. Die Männer haben Waffen, zeigen Ausweise. Die Frau im Haus, glaubt Yasir, habe sie gerufen. Die Gruppe muss sich auf den Boden setzen. Sie wollen Asyl, sagen die Männer. „Die Polizisten haben gesagt: ‚Es tut uns leid, aber es gibt kein Asyl mehr‘“, sagt Yasir. Sie nehmen ihnen die Handys weg, stecken sie in einen Sack. Sie fesseln ihre Hände, ein Kleinbus der Polizei kommt.

Die Bundesregierung wäre an der Frage fast genauso zerbrochen wie die Union: Darf man Flüchtlinge an der Grenze abweisen – ohne dass die einen Asylantrag stellen können? Genau das will Innenminister Horst Seehofer (CSU) durchsetzen, jedenfalls für die Flüchtlinge, die schon anderswo registriert sind. Viele Juristen halten dies für illegal. An anderen Orten in Europa ist die Zurückweisung an den Grenzen aber schon Realität: Teils geschieht sie offen, teils verborgen, teils auf Grundlage besonderer Abkommen, oft mit Gewalt. Wie in einem Dominoeffekt ziehen andere Länder nach. Was heißt das für die Flüchtlinge, die wieder und wieder zurückgeschickt werden? Was bedeutet es für die Städte an den Grenzen, die sich schleichend in ein Niemandsland verwandeln? Die taz hat Orte der Zurückweisung in Europa besucht. In einem Themenschwerpunkt zeigt sie, was geschieht, wenn Länder ihre Grenzen schließen.

Teil 1: Michael Braun: Der Traum von Paris (31. 7.) über die Lage an der französisch-italienischen Grenze (cja)

Die slowenisch-kroatische Grenze ist nur zehn Minuten entfernt. „Dort gab es nichts, kein Haus, nur eine Straße“, sagt Yasir. Ein Kleinbus der kroatischen Polizei wartet. „Die Slowenen haben jeden einzeln aus dem Wagen geführt, zu den Kroaten gebracht. Dann haben sie ihnen den Sack mit unsere Handys gegeben und sind weggefahren. Aber sie haben uns nichts getan.“

Die kroatische Polizei zückt die Knüppel

Diesmal fahren sie länger, zweieinhalb Stunden, schätzt Yasir. Vier Beamte begleiten sie. Sie erreichen ein Waldstück an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina. Die Kroaten öffnen den Sack, lassen die Handys auf den Boden fallen und zertreten sie. Sie schlagen mit Knüppeln auf die fünf Männer ein, sagt Yasir. Dann laufen sie über die Grenze nach Bosnien und Herzegowina. Nach etwa zwei Stunden Fußmarsch erreichen sie Velika Kladuša.

Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat sein Büro in einem gläsernen Hochhaus im Osten von Zagreb. Für den Sprecher Jan Kapic fällt der Urlaub in diesem Jahr aus. „Wir versuchen gerade, möglichst durchgängig vor Ort zu sein.“ So wie die Asyldebatte in der EU gerade hochkocht, sei kaum absehbar, wie sich die Situation auf dem Balkan entwickeln wird. Was die Vergangenheit angeht, ist das Bild, das Kapic zeichnet, klarer. Interviewer des UNHCR befragen Flüchtlinge in Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina. Kapic’ Kollegen haben dort Tausende Fälle dokumentiert. Sie bestätigen die Berichte vieler NGOs: Kroatien schickt massenhaft Flüchtlinge zurück, ohne dass diese Asyl beantragen könnten.

Allein in der ersten Hälfte 2018 hat der UNHCR 1.954 dieser Zurückweisungen, sogenannte Push-Backs, dokumentiert. „Wir nehmen dabei nur solche Fälle auf, in denen wir die Schilderung als glaubwürdig einstufen“, sagt Kapic. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die Kroatien erreichen, wird in die Aufnahmezentren gebracht. Weniger als 700, sagt Kapic, seien das derzeit. Der ­UNHCR aber stuft die Staaten Bosnien und Herzegowina und Serbien als „nicht sicher“ ein. „Dort gibt es noch kein Asylsystem. In Kroatien schon.“ Und deshalb dürfe das Land Schutzsuchende nicht sofort zurückschicken.

Das kroatische Innenministerium reagiert nicht

Um bei Kroatien Beschwerde gegen die Push-Backs einlegen zu können, muss der UNHCR die persönlichen Daten der Flüchtlinge offenlegen. „Das erlauben uns nicht alle“, sagt Kapic. Immerhin etwa 2.000 haben es getan. Alle waren aus Kroatien nach Serbien oder Bosnien und Herzegowina zurückgeschoben worden, teils mit „exzessiver Gewalt“, sagt Kapic. „Wir haben diese Berichte dem kroatischen Innenministerium übergeben.“ Gab es eine Reaktion? „Nein.“

Dass Kroatien derart rabiat gegen die Flüchtlinge vorgeht, dürfte mit seinem Status zu tun haben. Das Land ist das jüngste EU-Mitglied, beigetreten 2013, aber kein Teil des Schengen-Raums. Das zu ändern hat für die Regierung Priorität. Im Juni reiste Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic zur Fraktionsklausur der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. 2019 wolle sein Mitglied der Schengen-Zone werden, sagte er.

Mohamad Yasir, Flüchtling

„‚Es gibt kein Asyl mehr‘, haben die kroatischen Polizisten gerufen“

„Ich möchte deutlich machen, dass wir diese Initiativen unterstützen und begleiten wollen“, antwortete der EVP-Fraktionsvorsitzende, der CSU-Politiker Manfred Weber. Doch es ist keineswegs ausgemacht, ob aus Plenkovic’ Plänen etwas wird. Bulgarien wartet seit elf Jahren darauf. Viele EU-Innenminister trauen Sofia aber nicht zu, die Grenze zur Türkei dicht zu halten. Deshalb blockieren sie den Schengen-Beitritt. Die Regierung in Zagreb tut derzeit alles, damit es ihr nicht ähnlich ergeht.

Kroatien als Bollwerk

Doch von Januar bis Juni wurden etwa 2.500 Flüchtlinge bei der irregulären Einreise nach Kroatien registriert, doppelt so viele wie 2017. Innenminister Davor Božinović bemüht sich nach Kräften, das Land als Bollwerk der EU darzustellen. Ende Juni veranstaltete er in Zagreb eine Konferenz zum Thema Grenzschutz. Dabei nannte er es „abwegig“, dass sich im Sommer eine neue Balkanroute bilden könnte.

Nur wenige Tage später widersprach ihm Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. In der Balkanregion habe sich eine neue Route nach Kroatien entwickelt, sagte er der Welt.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine eigene Frontex-Mission an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien – klare Indizien, dass auch Kroatien für unzuverlässig gehalten wird. Und so hat es für Kroatien eine besondere Bedeutung, die Südostflanke der EU dicht zu machen: Es ist ihr Ticket für Schengen.

Lange Zeit kamen die Flüchtlinge über Serbien nach Kroatien. Heute ist diese Route verschlossen. Die vergleichsweise kurze Grenze zu Serbien ist mit EU-Millionen hoch aufgerüstet, Drohnen sind im Einsatz. Die Grenze zu Bosnien ist viermal so lang, das Gelände teils gebirgig, teils vermint. Immer mehr Flüchtlinge versuchen es seit dem Frühjahr auf diesem Weg. Und jene, die die Polizei zurückschickt, stauen sich in Städten wie Velika Kladuša.

Die Narben des Jugoslawienkrieges

Im Jugoslawienkrieg war das Gebiet zeitweilig eine Enklave, noch heute sind viele Häuser auf der kroatischen Seite mit Einschusslöchern übersät. Viele, die flohen, bauten sich anderswo ein neues Leben auf. Jetzt kommen sie im Urlaub zurück und bringen ihre Kinder mit. Die sprechen Deutsch oder Englisch, und in den lauen Abenden sitzen sie vor der Bäckerei, die bis spät in die Nacht Börek und fettige Pizza verkauft.

„Das ist jetzt unser 2015“, sagt Amir Puric, ein Fotograf, der in Sarajevo Konfliktforschung studiert, aber seit Monaten die meiste Zeit in seiner Heimatstadt Velika Kladuša verbringt. Er habe mit sicher hundert Menschen im Camp gesprochen. „Und keiner war dabei, der nicht von den Kroaten zurückgeschafft worden ist.“

Und so wächst das Flüchtlingscamp am Rande der Stadt hinter den Hundezwingern immer weiter. Die Menschen verhalten sich zu den Flüchtlingen vergleichsweise freundlich. Vielen in Velika Kladuša ist die eigene Fluchtgeschichte noch gegenwärtig, die meisten hier sind selbst Muslime. Hinzu kommt: Weil Bosnien von den Bürgern vieler Asylherkunftsländer kein Visum verlangt, kommen manche Flüchtlinge direkt nach Sarajevo.

„Die Polizei nimmt ihnen alles weg“

In Velika Kladuša sind sie dann noch nicht so lang unterwegs und darum halbwegs flüssig – manche können sich sogar Zimmer mieten. Doch spätestens nach einigen Versuchen, die Grenze zu überqueren, bleibt kaum noch etwas übrig. „Die Polizei nimmt ihnen alles weg, sogar die Schlafsäcke“, sagt Puric. „Die Kroaten sind mittlerweile genauso hart wie die Ungarn.“

Gegenüber der taz weist das Innenministerium in Zagreb die Vorwürfe zurück. Das Land halte sich beim Grenzschutz an alle europäischen Regeln, schreibt es. „Wir unterstützen keine Form von Gewalt oder Feindseligkeit von Polizeibeamten gegenüber Menschen, die Schutz in der Republik Kroatien suchen.“ Die Polizei habe deshalb alle, die Kenntnis über illegale Handlungen von Polizisten gegenüber Migranten haben, eingeladen, diese offenzulegen.

Doch die Untersuchung habe keine Verstöße ergeben. Wenn Zwangsmaßnahmen ergriffen worden seien, sei dies statthaft gewesen. Die kroatischen Beamten hätten „Grundrechte und Würde“ der Migranten respektiert und ihnen ermöglicht, internationalen Schutz zu beantragen. Allerdings müsse die Polizei sich vor den Migranten schützen, schreibt das Ministerium.

Die Indizien sind erdrückend

Doch nicht nur der UNHCR, auch NGOs dokumentieren die Berichte von Flüchtlingen. Die Indizien sind erdrückend. Simon Missiri, Europa-Direktor des Roten Kreuzes, sagte Mitte Juli, dass seine Organisation in Bosnien und Herzegowina mittlerweile „täglich Dutzende von Verletzten behandelt“, Flüchtlinge, die offenbar von der kroatischen Polizei verprügelt wurden. Regierungen müssten „Würde und Respekt“ für alle Menschen gewährleisten. „Der Wunsch nach Kontrolle seiner Grenze rechtfertigt keine Gewalt“, sagte Missiri.

Lora Vidović ist „Bürgerbeauftragte der EU“, eine Ombudsfrau, an die sich jeder wenden kann, der Grundrechte verletzt sieht. Sie hat umfangreiche Nachforschungen zu den Push-Backs angestellt. Im Januar schrieb sie dem kroatischen Oberstaatsanwalt Dinko Cvitan. In den Brief lässt sie kein gutes Haar an der kroatischen Polizei. Von „schweren Rechtsverstößen“ ist die Rede.

Tajana Tadić, Flüchtlingshelferin

„Die Leute werden zusammengeschlagen, und die Regierung sagt, das sei nicht so“

Die NGO Are Your Syrious (AYS) und das Center for Peace Studies aus Zagreb haben seit 2016 vier Berichte über die Push-Backs erstellt. Am 4. August veröffentlichte AYS eine weitere Dokumentation, darin sind 16 Fälle von Push-Backs allein im Juli beschrieben, dabei wurden insgesamt 145 Menschen mit teils massiver Gewalt von der kroatischen Polizei nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschafft, einige hatten bereits Slowenien erreicht.

„Die Leute werden zusammengeschlagen, ihre Telefone zerstört, ihr Geld weggenommen – und die Regierung sagt einfach, dass das alles gar nicht passiert“, fasst Tajana Tadić von Are You Syrious zusammen. Wegen der Push-Backs aus Kroatien ist bis jetzt aber nur ein einziger Fall beim Europäischen Gerichtshof anhängig: Am 21. November 2017 wurde die sechsjährige Madina Husseini aus Afghanistan von einem Zug nahe der serbisch-kroatischen Grenze erfasst. Sie starb. Die sechsköpfige Familie hat angegeben, zuvor von kroatischen Polizisten aufgegriffen worden zu sein. Als die Familie gesagt habe, sie wolle Asyl, hätten die Polizisten sie geschlagen und gezwungen, an den Gleisen nach Serbien zurückzulaufen.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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