Gefeuerter Nordbank-Chef Nonnenmacher: Handschlag bleibt golden

Ex-Chef der Nordbank könnte Abfindung behalten, auch wenn er verurteilt wird. Der Vertrag hätte gar nicht geschlossen werden dürfen, sagt der Hamburger Anwalt Gerhard Strate.

Abschied nachhaltig vergoldet: Der frühere Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Bild: ddp

HAMBURG taz | Darf der ehemalige Chef der HSH Nordbank Dirk Jens Nonnenmacher seine vier Millionen Euro Abfindung behalten – auch wenn er strafrechtlich verurteilt werden sollte? Ein Aufhebungsvertrag, den der Aufsichtsrat der Bank mit Nonnenmacher schloss, macht das nach Informationen von NDR Info sowie der Süddeutschen Zeitung möglich.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate sieht das anders. Er bezeichnete den Vertrag als „null und nichtig“, denn er enthalte de facto einen Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegen Nonnenmacher. „Dass so eine Vereinbarung geschlossen wurde, ist eine ganz miese Kumpanei“, so Strate.

Nonnenmacher war im Frühjahr 2011 vom Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper entlassen worden, weil sich in der Bank die Skandale gehäuft hatten. Wie der NDR berichtete, sieht der Aufhebungsvertrag vor, dass die Bank die Abfindung zurückfordern kann, sollte Nonnenmacher wegen schädlicher Geschäfte verurteilt werden. Die Frist, bis zu der Schadenersatz gefordert werden könne, laufe aber am 15. Dezember aus.

Das sei nicht im Sinne der damaligen schwarz-grünen Hamburger Regierung gewesen, sagt der ehemalige grüne Fraktionschef Jens Kerstan. „Es gab klare Ansagen an Hilmar Kopper, einen Goldenen Handschlag zu vermeiden.“ Er habe kein Verständnis dafür, so Kerstan weiter, dass Kopper offenkundig die Forderungen verschiedener Landesregierungen ignoriert habe.

Der ehemalige schleswig-holsteinische Finanzminister Jost de Jager (CDU) bestätigte, dass es auch nach dem Wunsch der Kieler Landesregierung eine Rückforderungsklausel geben sollte. „Dem ist durch den zuständigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper nicht vollständig entsprochen worden.“ Dem Landtag sei das schon seit dem 26. August 2011 bekannt.

Der Skandal um die Bank

Die HSH Nordbank ist in den Strudel der 2007/2008 ausgebrochenen Finanzkrise geraten. Grund dafür waren unter anderem komplexe Finanzprodukte, bei denen sich das Risiko vermeintlich wegrechnen ließ.

Der Anwalt Gerhard Strate hat mehrere Nordbank-Manager angezeigt, weil sie die Bank durch riskante Spekulationen aufs Spiel gesetzt hätten. Nonnenmacher wirft er insbesondere ein Kreislaufgeschäft zur Bilanzverschönerung mit dem Namen "Omega" vor, das der Bank Ende 2007 hohe Verluste brachte.

Kopper versicherte, der Aufsichtsrat werde ein etwaiges Strafverfahren gegen Bankvorstände aufmerksam verfolgen und „rechzeitig Maßnahmen ergreifen, um eine Verjährung von Schadenersatzansprüchen zu verhindern“. Details von Aufhebungsverträgen dürfe er nicht kommentieren.

Kopper solle aufpassen, dass er nicht zum nächsten Personal-Problem der HSH Nordbank werde, riet nun Kerstan. „Ich erwarte, dass Herr Kopper jetzt schlüssig erklärt, wie er im Falle einer Nonnenmacher-Verurteilung die Rückzahlung der Millionen-Abfindung sicherstellen will.“

Aus Sicht Strates dürfte das kein Problem sein. „Der Aufhebungsvertrag war von vornherein null und nichtig, weil er auf Schadenersatz verzichtete“, sagt der Strafverteidiger. Auf die Pflicht zum Schadenersatz könne der Nordbank-Aufsichtsrat aber gar nicht verzichten. Darüber könne nur die Hauptversammlung der Eigentümervertreter beschließen.

Comments

[Harro]

Das wird alles nichts bringen, weil der Staat eben Nonnemacher schützen will, denn danach geht's Richtung HH und SH-Politiker.

Reotzdem: Gut, dass Strate diese Bande ein wenig nervt. Bin mal gespannt, in welcher İnstanz das Ganze am Ende landet.

[Omega-Transaktionen]

Auch wenn älter, nun wird es im Zusammenhang der Terrozelle NSU und anderen mit den Landesbanken u.a. HSH interessant.

2010, Ex BND Chef Hanning, Spitzname "die Terrorwarnmaschine" in der PreventAG.

http://www.wiwo.de/unternehmen/august-hanning-job-mit-nebenwirkungen/5677150.html

Von welchen Konten und Banken wurden die Gelder zur Unterstützung der NSU und VS Leuten abgehoben?

[Omega-Transaktionen]

Jeder Angestellte kann durch Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe überzogen werden. Erst recht wenn ausserberufliche Interessenkonflikte vorhanden sind.

Geschenke und auch das Erbrecht sieht bei groben Undank die Erbunwürdigkeit und anderes vor.

Der Vertrauensvorschuss seitens HSH Vorstand wurde missbraucht.

„Dass so eine Vereinbarung geschlossen wurde, ist eine ganz miese Kumpanei“, so Strate.

StGB § 274 ?

Nonnenmacher ist doch nicht der einzige, es gibt welche die heftiger sind, Mappus-EnBW.

Natürlich will Finanzminister Markus Söder (CSU) die BayernLB schnell "entpolitisiert".

Sonst fällt da einiges auf die Füße, die Spuren werden verwischt und es wird auf Zeit gespielt.

Ob sich Mr. Nonnenmacher im Balkan zur Ruhe setzt?

[Rainer B.]

Dann wird man wohl Herrn Kopper persönlich haftbar machen müssen. Für den sind das ja eh nur 'peanuts'.