Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen

Mehr Hunde, die Handys erschnüffeln

Die Gefängnisse in Deutschland sind überfüllt, besonders NRW ist überlastet. Justizminister Peter Biesenbach will das mit einer Taskforce ändern.

Die Fenster der Zellen der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf sind von außen nummeriert

Die JVA Düsseldorf ist eins von vielen Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen Foto: dpa

DÜSSELDORF taz | Zu wenige AufseherInnen und ÄrztInnen, zu wenig Zellen. Nur Drogen und Handys gibt es genug. So in etwa sieht es in den Vollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen (NRW) aus. „Unsere Haftanstalten sind voll“, sagte am Mittwoch Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Zwar sei bisher noch niemand wegen Knappheit nicht zum Strafantritt gebeten worden. „Aber die Jacke ist eng.“ Jetzt soll eine Taskforce helfen. „Der Männervollzug ist zu 90 Prozent ausgelastet, der Frauenvollzug zu 100 Prozent“, sagte Biesenbach. In Fachkreisen spricht man bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent bereits von Vollbelegung.

Neben NRW kämpfen auch andere Bundesländer mit Überlastung im Strafvollzug: In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Belegung der Gefängnisse vergangenes Jahr bei über 90 Prozent. Doch in NRW ist der Druck besonders groß: Mit aktuell 16.219 Strafgefangenen in 36 Gefängnissen ist es das Bundesland mit den meisten Insassen und den meisten Anstalten.

Einige dieser Anstalten stammen noch aus der Kaiserzeit, so Biesenbach. Andere aus den 1960er und 70er Jahren. Aktuell sind 1.400 der 17.500 Haftplätze in NRW nicht nutzbar, sie müssen saniert werden. Zudem weiß man nie, ob man eine Haftanstalt bald stilllegen muss: In Münster musste eine Anstalt mit 500 Insassen vor zwei Jahren wegen akuter Einsturzgefahr schnell schließen. Und während diverse Anstalten im Wortsinne bröckeln, steigt die Zahl der Insassen: Für die kommenden Jahre rechne der kriminologische Dienst mit einem Anstieg um 1 Prozent pro Jahr.

Die neue Taskforce „Landesvollzugsdirektion“ hat einiges vor sich: Sie soll von nun an als permanente Ansprechpartnerin den Strafvollzug in ganz NRW koordinieren, als eigenständige Abteilung des NRW-Justizministeriums. Die Taskforce ist die erste ihrer Art in Deutschland: eingerichtet wegen der drängenden Probleme und weil der Justizvollzug bisher eher vernachlässigt worden war.

Das wird sich laut Biesenbach nun ändern: neue, größere Gefängnisse, mehr Personal, intensivere psychiatrische Versorgung der Gefangenen, mehr Kontaktmöglichkeiten für inhaftierte Eltern mit ihren Kindern, weniger illegale Drogen, weniger illegale Handys. Die Zahl der aktuell acht Drogenspürhunde in NRW-Gefängnissen werde man erhöhen. Zudem soll es mehr Hunde geben, die Handys am Geruch der Akkus aufspüren, und mehr Kameras in Zellen.

Auch dem Personalmangel will die Taskforce begegnen. Dem Bund der Strafvollzugsbediensteten zufolge fehlen bundesweit 2.000 GefängniswärterInnen. In NRW sollen es laut Peter Brock, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, 400 offene Stellen sein.

Der Beruf erfordert erhebliche körperliche, psychische und intellektuelle Voraussetzungen sowie Genügsamkeit: Schichtdienst, Arbeit mit Drogenabhängigen und psychisch Kranken, mitunter körperliche Angriffe. Und das bei geringer Bezahlung. Dementsprechend schwierig sei die Personalsuche: Zwar habe das Justizministerium durch gezielte Werbung jetzt dreimal so viel BewerberInnen, sagt Biesenbach. Aber viele seien ungeeignet.

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