Geburtstag von Michail Gorbatschow: Kämpfer für Anerkennung
Gorbatschow ist der erste und letzte Sowjet-Präsident, der mit Glasnost und Perestroika das System reformieren wollte. Nun ist er 85.
Michail Gorbatschow 2011 in Berlin. Foto: dpa
MOSKAU taz | Es ist etwas ruhiger geworden um Michail Gorbatschow, den ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion - der KPdSU. Am Mittwoch wird der erste und letzte Präsident der Sowjetunion 85 Jahre alt.
Sein Projekt, das die Welt 1986 mit Schlagworten wie glasnost und perestroika in ungläubiges Staunen versetzte, begeht ebenfalls in diesem Frühjahr ein Jubiläum, das vierzigste. Offenheit (glasnost) und Umbau (perestroika) hatte der kommunistische Generalsekretär der Staatspartei in der Hoffnung verordnet, das marode sozialistische System noch vor dem Siechtum bewahren zu können. Es waren Formeln der Verheißung.
„Gorbi“ wurde vor allem im Westen wie ein Messias gefeiert. Mit dem freundlichen Funktionär betrat nach Jahrzehnten ein Russe die internationale Bühne, den man nicht fürchten musste. Gorbatschow plädierte für ein „Neues Denken“ und spielte mit dem Gedanken, ein „Gemeinsames Haus Europa“ zu errichten als Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur.
Die westlichen Eliten begegneten ihm anfangs mit Vorbehalten. Sollte es wieder ein Propagandakrieg sein, auf den sich die Sowjets so trefflich verstanden? Es dauerte jedoch nicht lange, da hatte sich das Verhältnis gedreht. Der Westen schätzte und hofierte ihn.
Tragik des Reformers
Die friedliche Grablegung des Kommunismus war ihm zu verdanken. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Umbaus und der Zusammenbruch der UdSSR brachten hingegen die Mehrheit der Bürger im eigenen Land gegen ihn auf. Das ist die Tragik des Reformers, der die Drohgestalt des gepanzerten Russen im Westen und im sowjetischen Herrschaftsbereich demontierte.
Heute zählt wieder das Gegenteil: Macht und Militarismus, mit denen Moskau den Nachbarvölkern droht. Viel Feind, viel Ehr, lautet die Devise des Kreml. Das Lebenswerk des Reformers, die Ost-West-Entspannung, gehört schon der Geschichte an.
Russland befindet sich wieder dort, wo Gorbatschow den Systemgegensatz auflöste. Seit er 1991 notgedrungen vom Amt des Präsidenten zurücktrat, gelang es ihm nicht mehr, eine politische Rolle zu spielen oder zumindest als elderly statesman zuhause wahrgenommen zu werden. Als er 1996 zu den Präsidentschaftswahlen antrat, erhielt er ein halbes Prozent. Ihm fällt es schwer, die Ablehnung einzugestehen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass sie mich hassen“, sagte er über seine Landsleute.
Tatsächlich muss Gorbatschow für alle Übel herhalten. Das frühzeitige Ende des Kommunismus, den Zerfall des Imperiums oder den Statusverlust in der internationalen Politik. Russlands Gesellschaft spricht ihn in allen Punkten für schuldig. Das liege an der fehlenden politischen Reife der Gesellschaft, meinen russische Beobachter. Eine Gesellschaft, die vor Verantwortung zurückschreckt, müsse auch Schuld delegieren.
Nationalitätenkonflikt unterschätzt
Analytisches Denken war auch nicht Gorbatschows Stärke. Den Nationalitätenkonflikt der UdSSR schätzte der Generalsekretär falsch ein, auch die Reformierbarkeit der sozialistischen Wirtschaft hielt er für möglich. Die Öffnung in Richtung westlicher Demokratie erfolgte erst, als der Prozess nicht mehr aufzuhalten war.
Gorbatschow war ein Getriebener. Der Abwärtstrend der russischen Staatlichkeit wiederholt sich gerade. Wieder wollen es die Verantwortungsträger in Russland nicht wahrhaben. Wieder wird durch Expansion und Militarismus versucht, den Autoritarismus zuhause zu festigen.
Gorbatschow äußerte sich häufig kritisch über das System Putins. Vor allem den Demokratieabbau im Innern bemängelte er scharf. Die Kremlpartei „Einiges Russland“ nannte er gar einen Wiedergänger der KPdSU. Provokant fragte er, ob Putin „sich gleich neben Gott“ sehe.
Im Unterschied zum Kremlchef Boris Jelzin, hatte Putin den letzten Generalsekretär in den ersten Amtsjahren nicht übergangen. Das schmeichelte ihm.
Nicht gegen Ukraine-Abenteuer
Die Krim-Annexion schien unterdessen auch ihn in seinem Russischsein zu überwältigen wie Millionen seiner Landsleute. Es entspreche dem Willen der Bevölkerung dort, sagte er und schlug völkerrechtliche Bedenken in den Wind.
Auch Moskaus Ost-Ukraine-Abenteuer lehnt er nicht ab. Die Ukraine gehört demnach zur legitimen Einflusssphäre Moskaus. Entspannung hin oder her. Gorbatschow war gar davon überzeugt,“ dass Putin besser als jeder andere die Interessen Russlands verteidigt“. Hier schimmert das Grundmuster der russischen Welt durch.
In dieser Atmosphäre stimmte er 2015 auch in den Hassfeldzug gegen die „große Seuche USA“ ein. Selbst Deutschland verschonte er nicht. Mit Blick auf die Ukraine wolle sich Berlin an der neuen Teilung Europas beteiligen. „Hat es im Zweiten Weltkrieg nicht schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern?“
Das ist verstörend zu hören von einem der größten Reformer des 20. Jahrhunderts. Er ist zwar nicht mehr bei bester Gesundheit, doch sein Geist ist wach. Dutzende Male wurde er im hasserfüllten russischen Internet schon totgesagt.
Das kann er sich gar nicht leisten, denn er muss Bücher schreiben, um Geld zu verdienen. Sonst steht der Gorbatschow-Fonds vor dem Aus. Seit Putin NGOs mit ausländischer Hilfe als „ausländische Agenten“ brandmarkt, geht dem Reformer das Geld aus.
Leser*innenkommentare
mowgli
Diese bauchnabelorientierte Einäugigkeit ist mal wieder typisch! Nein, nicht nur "im Westen" wurde "Gorbi […] wie ein Messias gefeiert". Und es war auch nicht die einzige Hoffnung hinter den Worten glasnost und perestroika, "das marode sozialistische System noch vor dem Siechtum bewahren zu können".
Auch die Bürger im übrigen Einflussbereich der Sowjetregierung, im sogenannten "Ostblock", haben große Hoffnungen auf Gorbatschow gesetzt. Und es gab noch (Mindestens) eine zweite, ebenso wichtige Hoffnung hinter den Vokabeln des ersten und einzigen Präsidenten der SU. Es war die, die Gefahr eines atomaren Weltkriegs zu verringern.
Der Kalte Krieg ist keineswegs eine Ein-Staaten-Veranstaltung gewesen. Alleine kann man gar keine Kriege führen. Gorbaschow hat nicht nur das Nationalitäten-Problem und die Reformierbarkeit der sozialistischen Wirtschaft falsch eingeschätzt, sondern auch die Reformfreude des Westens. Er hat an die positive Wirkung guter Vorbilder geglaubt. Ein Glaube, der sich leider nicht bestätigt hat bisher. "Der Westen" jedenfalls hält es bis heute nicht für nötig, seinerseits nachzuziehen mit Offenheit und Umbau. Im Gegenteil. Er hat sich, eingebildet wie er nun mal war (und ist) aufgrund seiner ökonomischen "Leistungsfähigkeit" (ist Ausbeutung eine Kunst?), in seinem vermeintlichen Sieg gesonnt und beschlossen, keinen Anlass für Veränderungen zu haben. Mit der Folge, dass "der Osten" sich seit mehr 20 Jahren fragt, wieso er dumm genug war, damit anzufangen.
Es ist verstörend zu hören, dass Gorbatschow enttäuscht ist vom Westen? Das glaube ich. Aber es soll ja "ein Zeichen fehlender politischer Reife" sein, wenn man Schuld delegiert. Vielleicht besteht ja Hoffnung. Obwohl - analytisches Denken scheint keine (ausbaufähige) Stärke von Klaus-Helge Donath zu sein. Muss auch nicht. "Die Verantwortungsträger" im Westen wollen schließlich auch nicht wahrhaben, was ihre Unbelehrbarkeit letztlich bedeuten wird.
mowgli
@mowgli Übrigens: Die Gorbatschow-Stiftung (Gorbatschow-Fonds) ist eine "Stiftung zur Unterstützung sozialwirtschaftlicher und politischer Forschung". Sie unterhält Sitze in Russland, den USA und Deutschland. Da hält man die Stiftungsziele (Völkerverständigung, Förderung des Weltfriedens, Bekämpfung der Armut, Jugendaustausch, humanitäre Hilfe, Heranführen Russlands an Europa und Schutz der Umwelt) offenbar für so verzichtbar, dass sie nicht dafür zahlen wollen. Zumindest nicht so gut, dass „Gorbi“ nicht auf Putin und "die Russen", die ihn angeblich allesamt hassen, angewiesen ist.
Nichtwählerin
Wenn ich den Autor richtig verstehe, ist Gorbi verarmt...und das bei seinen mehr als betuchten Töchtern und eigenem Immobilienbesitz im Ausland.
Ausserdem habe ich den Autor so verstanden, das Russland einen neuen Gorbi braucht...,
der das Land endlich und endgültig von den Restbeständen kommunistischen und zaristsischen Denkens befreit und dem Westen zur Resteverwertung übergibt.
Kanidaten dafür? Vielleicht Jawlinskij oder Ryshkow?
Chodorkowski fällt weg. Er hatte sich ja damals im Adlon bei seiner ersten Pressekonferenz in Freiheit geäußert, er wolle NICHT in die Polititk gehen (was er aber nicht befolgt...)