Gauck unterzeichnet Diäten-Gesetz: Abgeordnete endlich reicher

Er ließ die Bundestagsabgeordneten lange zappeln. Doch nach intensiver Prüfung hat Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten nun unterschrieben.

Hat lange gezögert, das Gesetz nun aber doch unterzeichnet: Joachim Gauck. Bild: ap

BERLIN afp | Nach längerem Zögern hat Bundespräsident Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien nach intensiver Prüfung der Gesetzeslage im Ergebnis nicht „so durchgreifend“ gewesen, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Präsidialamt am Freitag in Berlin mit.

Die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten von 8.252 Euro auf 8.667 Euro monatlich war zunächst ausgefallen, weil Gauck mit Hinweis auf die andauernde juristische Prüfung das Gesetz zunächst nicht unterschrieben hatte. Ohne die Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten können Gesetze nicht in Kraft treten.

Die Diäten werden nun rückwirkend erhöht. Für Januar 2015 ist eine weitere Diätenerhöhung auf 9.082 Euro vorgesehen.

Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Berichten zufolge hatten die Verfassungsjuristen im Präsidialamt besonders Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuregelung, die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch steigen zu lassen.

Comments

[90191 (Profil gelöscht)]

War ja klar.

[Frost]

Da sind etliche Politiker , die in den Genuss der Diätenerhöhung kommen , die allein von ihren Nebeneinkünften gut leben könnten . Da ist sie wieder : DIE GIER ! Und wovor hat Gauck angst ? Befürchtet er , er bekäme später seinen Ehrensold nicht ? Und durch dieses erbärmliche Argument : "Die Überprüfung der Gesetzeslage sei im Egebnis nicht so durchgreifend gewesen ", soll dem Volk nur weismachen , dass er nicht "eingeknickt" sei ?

Es hat den Eindruck : Macht der Präsident nicht das , was das Parlament will oder spricht er aus , was er wirklich denkt , dann "fliegt" er . Das hat man ja bei Köhler gesehen . Was glaubt eigentlich -"so ein souveräner Präsident" - wessen Präsident er ist !?