G20-Treffen in Buenos Aires

Das ist der Gipfel

Argentiniens Hauptstadt ist im Ausnahmezustand. Nach den Fußball-Ausschreitungen wird beim G20-Gipfel Härte der Polizei gegen Proteste erwartet.

Militärfahrzeuge mit Soldaten vor Menschenmenge

Demonstration der Macht: Argentiniens Behörden führen Sicherheitsausrüstung für den Gipfel vor Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Am Freitag beginnt in Buenos Aires das G20-Treffen der Staats- und RegierungschefInnen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Nie zuvor haben sich in Argentinien so viele hochkarätige Regierungsspitzen versammelt. Für Gastgeber-Präsident Mauricio Macri ist es der Höhepunkt seiner Amtszeit.

Bei seinem Antritt vor knapp drei Jahren hatte Macri davon geträumt, den Gästen zur Begrüßung die Vorteile einer Integration in den Weltmarkt und des freien Handels zeigen zu können. Internationale Investoren sollten mit einem Dollarregen einen Investitionsboom auslösen, der Argentinien wieder zu einem vertrauenswürdigen Kreditnehmer machen sollte und das den Unternehmen Sicherheit bietet.

Der Dollarregen blieb aus. Stattdessen steigt unaufhörlich die Staatsverschuldung, verliert der heimische Peso gegenüber dem Dollar weiter an Wert, rutscht die Wirtschaft immer tiefer in die Rezession und steigt die Inflation. Als dann noch eine extreme Dürreperiode die Agrarproduktion einknicken ließ, sah der Präsident sprichwörtlich vertrocknete Landschaften. Im Mai drohte Argentinien abermals die Zahlungsunfähigkeit, der Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) war der Offenbarungseid.

Heute ist Argentinien alles andere als ein Vorzeigemodell, dessen Gründung auf die schwere Finanzkrise von 2008 zurückgeht. Und so vergeht am Río de la Plata kein Tag, an dem nicht mindestens eine Gewerkschaft zum Streik aufruft oder irgendeine Organisation aus dem informellen Sektor auf die Straßen geht, um gegen die Regierung, gegen Entlassungen, Sozialabbau und für Lohnanhebungen zu demonstrieren.

Wer schon vor Beginn des G20-Treffens in Buenos Aires ankam, konnte einiges davon miterleben. Am Montag war der Stadtflughafen durch einen 24-stündigen Ausstand des Bodenpersonals komplett lahmgelegt. Am Dienstagmorgen fuhren drei Stunden lang weder U- noch S-Bahnen und später zogen Tausende aus der informellen Wirtschaft durch die Stadt und forderten einen Inflationsausgleich bei den staatlichen Sozial- und Arbeitsbeschaffungsprogrammen. Ebenfalls am Montag haben die Proteste gegen das G20-Treffen begonnen. Die Höhepunkte werden der zweitägige sogenannte Völkergipfel am Mittwoch und Donnerstag und die für Freitag geplante große Demonstration sein. Koordiniert werden die Aktivitäten von der „Confluencia Fuera G20/FMI“, frei übersetzt Bündnis raus mit G20 und IWF.

Der Zusammenschluss aus sozialen Basisorganisationen, alternativen Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und kleinen Linksparteien hatte bereits erfolgreich die Protestveranstaltungen zum Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires im Dezember 2017 organisiert. Seit bestätigt wurde, dass US-Präsident Donald Trump zum Gipfel kommt, hat die Bewegung deutlich an Zulauf gewonnen.

Was Präsident Mauricio Macri jetzt noch bleibt, ist deutlich zu zeigen, dass Argentinien einen G20-Gipfel sicher und gut über die Bühne bringen kann. Doch die schweren Ausschreitungen beim abgesagten Fußballfinalspiel der Copa Libertadores am vergangenen Wochenende in Buenos Aires lassen Zweifel aufkommen. Das Versagen der Sicherheitskräfte ist offensichtlich und wird öffentlich kritisiert. Da Gästefans nicht zugelassen waren, kursierte in den sozialen Netzwerken dann auch schnell der Witz, die Regierung werde den G20 vorsichtshalber ebenfalls ohne Gast-Präsidenten austragen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen diese Scharte werden auswetzen wollen und mit großer Härte vorgehen werden.

Die Höhepunkte werden der zweitägige sogenannte Völkergipfel am Mittwoch und Donnerstag und die für Freitag geplante große Demonstration sein

Wer am Donnerstagabend ankommt, wird von den Protesten weniger mitbekommen. Der Tagungsort am Ufer des Río de la Plata wird weiträumig abgeriegelt. Auch der Stadtflughafen ist betroffen und wird deshalb nicht bestreikt. U- und S-Bahnen stellen von Donnerstagabend bis Sonntagmorgen aus Sicherheitsgründen ihren kompletten Betrieb ein. Zahlreiche Buslinien werden umgeleitet und die normalerweise für Fahrten zu Demonstrationen genutzten Schulbusse, dürfen nicht mehr in die Stadt einfahren. Damit sind die Protestveranstaltungen für UnterstützerInnen deutlich schwieriger zu erreichen.

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