G20-Gipfel und der USA-China-Konflikt

Handelskrise vor Showdown

Der Konflikt zwischen China und den USA könnte auch den anstehenden Gipfel überlagern. Beim Apec-Treffen in Papua-Neuguinea kam es abermals zum Eklat.

Sicherheitsvorkehrungen mit Panzerwagen

Buenos Aires bereitet sich auf den G20-Gipfel vor Foto: reuters

PEKING taz | Noch vor ein paar Tagen sah es so aus, als würden sich China und die USA im Handelsstreit annähern. Donald Trump hatte in Washington angedeutet, Peking habe Zugeständnisse gemacht. Er würde dann von weiteren Strafzöllen absehen. Beim Apec, dem alljährlichen Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft, kam es am Sonntag in Papua-Neuguinea dann doch wieder zum Eklat.

US-Vizepräsident Mike Pence warf China erneut unfaire Handelspraktiken vor. Die Chinesen würden die Welt mit billiger und qualitativ schlechter Waren überschwemmen. Pence warnte andere Staaten davor, Kredite von China zu beziehen. Peking würde sie auf diese Weise gezielt in ihre Abhängigkeit treiben. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der anders als Trump beim Apec-Gipfel in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby anwesend war, reagierte äußerst ungehalten auf diesen Vorwurf. Sein Land locke niemanden in eine Falle. Der chinesische Staatschef warnte vor einer weiteren Zuspitzung des Handelskrieges. Dieser kenne „keine Gewinner“.

Die USA haben bereits rund die Hälfte aller US-Importe aus der Volksrepublik mit Strafzöllen belegt. China antwortete mit Gegenzöllen vor allem auf US-Agrarprodukte. Pence drohte auf dem Apec-Gipfel mit weiteren Strafen. Die Zeiten, dass sich sein Land Chinas „unfaire Handelspraktiken“ gefallen lasse seien vorbei. „Die USA werden ihren Kurs nicht ändern, solange China seinen Kurs nicht ändert.“

Wegen dieses anhaltenden Streits zwischen China und den USA kam es in Port Moresby zu keiner gemeinsamen Erklärung der insgesamt 20-Staats- und Regierungschefs. Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Staats- und Regierungschefs der Apec sich nicht eine Abschlusserklärung einigen konnten.

Einigen sich die beiden Länder nicht, könnte der Streit Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben

Papua Neuguineas Premierminister Peter O’Neill gab unverhohlen China und den USA die Schuld daran. Die USA sollen ausdrücklich gefordert haben, eine Passage einzufügen, die explizit unfaire Handelspraktiken verurteilt. China hat daraufhin sein Veto eingelegt. „Das ist eine Situation, in der sich beide Länder zusammensetzen und eine Lösung finden müssen“, forderte O’Neill.

Zum großen Showdown könnte es kommen, wenn sich Trump und Xi Ende November beim G20-Gipfel in Buenos Aires treffen. Einigen sich die Staatschefs der beiden Länder nicht und machen die USA wahr mit ihrer Drohung, auf sämtliche Einfuhren aus China Strafzölle zu erheben, könnte der Streit Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben.

Schon jetzt hinterlässt der Konflikt Spuren. Das Gewinnwachstum der chinesischen Unternehmen ist im dritten Quartal auf im Schnitt unter 4 Prozent gesunken, das Wirtschaftswachstum hat sich auf 6,5 Prozent verlangsamt, so niedrig wie seit der Finanzkrise 2009 nicht.

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