Friedensprozess in Nahost: Gebietsabgabe nur nach Referendum

Israel und die Palästinenser geben sich gegenseitig die Schuld an der neuen Eskalation im Gazastreifen. Israel beschließt Volksabstimmungen über Gebietsabtretungen.

Grenzzaun zu Israel aus der Sicht des Gazastreifens. Bild: dpa

JERUSALEM/GAZA dpa | Nach den massivsten Raketenangriffen auf Israel seit Ende 2012 und heftigen Vergeltungsschlägen der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen war die Lage am Donnerstag weiter explosiv. Während am Vortag binnen weniger Stunden mindestens 60 Raketen aus dem Gazastreifen in grenznahen Gebieten Israels einschlugen, gab es am Morgen danach zunächst nur noch sporadischen Raketenbeschuss.

Indes beschloss das israelische Parlament, dass Israel künftig Teile seines Staatsgebietes im Rahmen von Friedensverträgen nur nach der Zustimmung der Wähler in einem Referendum abtreten darf.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte: „Die Terroristen im Gazastreifen sollten besser verinnerlichen, dass sie es mit einer sehr entschiedenen Regierung und einer sehr schlagkräftigen Armee zu tun haben.“ Die Raketenangriffe und die mögliche Gefährdung der Friedensgespräche dürfte auch eines der Hauptthemen sein, wenn der britische Premierminister David Cameron zum Abschluss seines knapp zweitägigen Nahost-Besuchs später am Donnerstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem zusammentrifft. International stießen die Raketenangriffe auf scharfe Kritik.

Die israelische Luftwaffe hatte in der Nacht nach eigenen Angaben als Vergeltung für den Raketenbeschuss 29 militärische Ziele im Gazastreifen bombardiert. Dass es weder in Israel noch im Gazastreifen Opfer zu beklagen gab, wurde in israelischen Medien jedoch als Zeichen gewertet, dass beide Seiten nicht wirklich an einem größeren Schlagabtausch interessiert seien.

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte sich zu den Raketenangriffen auf Israel bekannt. Sie seien die Vergeltung für die Tötung dreier Kämpfer am Dienstag durch eine israelische Rakete, sagte ihr Sprecher Abu Ahmed.

Seit Ende November 2012 gilt eine von beiden Seiten immer wieder missachtete Waffenruhe zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie beendete einen achttägigen blutigen Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas.

Künftig Gebietsabtretungen nur nach Referendum

Israel darf künftig Teile seines Staatsgebietes im Rahmen von Friedensverträgen nur nach der Zustimmung der Wähler in einem Referendum abtreten. Ein entsprechendes Gesetz wurde einem Bericht der Zeitung Times of Israel zufolge vom Parlament in Jerusalem am Mittwoch mit den 68 Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen. Für den Referendumszwang hatte sich vor allem Regierungschef Benjamin Netanjahu stark gemacht.

Die 52 Parlamentarier der Opposition boykottierten das Votum ebenso wie zwei vorangegangene Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch über die Erhöhung der Sperrklausel bei Parlamentswahlen und die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer. Wegen des Boykotts verkürzte sich auch die Debatte, so dass die erst für den frühen Donnerstagmorgen erwartete Abstimmung früher stattfand.

Damit muss künftig jede Regierung erst das Volk befragen, bevor sie im Rahmen möglicher Friedensverträge Gebiete abtreten darf, etwa die 1967 eroberten und später annektierten Golanhöhen an Syrien oder Ost-Jerusalem an die Palästinenser.

Dies gilt jedoch nicht für eine mögliche Räumung des besetzten Westjordanlandes. Ziel der laufenden Friedensgespräche mit den Palästinensern ist ein Friedensvertrag auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, bei der die Palästinenser einen souveränen eigenen Staat im Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anstreben.

Comments

[Bambule]

Israel darf kein gebiet abgeben.

diese schwächung würde nur den

nächsten nahostkrieg provozieren.

es gibt genug land in arabien

und ein schutzgebiet in der größe des krüger nationalparks, so groß ist israel incl. judea&samaria,

dürfte die region locker verkraften.

es gibt ganz andere probleme in nahost.

[christine rölke-sommer]

@Bambule wo liegt denn arabien?

[.I..i]

http://images1.wikia.nocookie.net/__cb20111207032150/althistory/images/b/b4/United_Arab_Republic.png

das grüne zeug abzüglich gesamtisrael, mauretanien, süd-iran süd-sudan und kurdistan.

hoffe sie können mit karten was anfangen.

[christine rölke-sommer]

@.I..i aha. auch wenn purim ist - man sollte von dem grünen zeug nicht zu viel saufen!

[BAMBULE]

@christine rölke-sommer google maps, da werden sie geholfen!

[christine rölke-sommer]

@BAMBULE schutzgebiet ist übrigens auch ein lustiges wort.

[Bambule]

ja ich bin ein ziemlicher spaßvogel, wenn ich darf.

schutzgebiete gibt se für

inuit, australische aboriginis,

navaho lakota, su, bayern,

warum also keins für juden,

es ist ein uraltes völkchen von

12 millionen (paris ist größer)

hat viel gegeben, wenig gutes bekommen.

ich finde wenn man den elefanten

einen krüger-nationalpark geben kann, kann man das öde gebiet,

das sie zum blühen brachten,

zwischen jordan und mittelmeer

ruhig den juden überlassen.

und kommen sie mir nicht mit

menschenrechten und UNO kram,

davon verstehen sie nichts.

[christine rölke-sommer]

aha, jüdinnen sind also die elefanten der menschengeschichte. na danke aber auch!

wenn man so sieht, mit welchem fleiß zionisten erst blühende flächen veröden, um hinterher die selbstgeschaffene wildnis wieder zum blühen (oder zum abbau anderer ressourcen) zu bringen, dann ist mann schwer beeindruckt.

übrigens: die aborigines sind viel viel ältere 'elefanten'. wird zeit, dass sie die new-britannia-landräuber endlich rausschmeißen!

[[x.x]]

gute entscheidung israels!

man muß den terroristen

grenzen aufzeigen.

[1393 (Profil gelöscht)]

"Indes beschloss das israelische Parlament, dass Israel künftig Teile seines Staatsgebietes im Rahmen von Friedensverträgen nur nach der Zustimmung der Wähler in einem Referendum abtreten darf."

Nunja, wenn man den Sprachgebrauch der IDF/Israels unbanstandet verbreitet und die Urteile des für uns verbindlichen Gerichts

www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf

dazu unberücksichtig lässt, kann man solche Wahl der Worte auch Probesatzungs- und Provölkerrechtsbruchpropaganda nennen. Dies setzt sich im Artikel leider fort, weil dem Leser verschwiegen wird, dass Israel mit Gewalt Gaza zu einem Großraumgefängnis Israels gemacht hat und den Palästinensern dort Wohlstand und vor allem ihre Menschenrechte raubt.

Es wird in der Rückbetrachtung der hiesigen Berichtserstattung interessant sein, wie die bei Anklagen Palästinas gegen Israelische Besatzungsverbrecher wie Nethanjahu, Olmert, Liebermann, Olmert, ...

die zu erwartenden Urteile des IStGH auswirken. Bei Hoeness hat man ja gesehen, wie sich die Stimmung wandeln kann, wenn Wahrheiten nicht mehr unterdrückt werden. Da wird man sich auch daran erinnern, auf welche Art man hier in den Medien informiert worden ist.

[Senckbley]

@1393 (Profil gelöscht) Die Großkopfeten in Gaza leben in Saus und Braus. Die prahlen ja sogar mit ihrem Reichtum, wie jeder weiß, der sich mal ein bißchen im Internet umtut. Nur für die einfachen Leute bleibt nichts übrig, Menschenrechte schon gar nicht. Interessant wäre ja mal ein Referendum in Gaza mit der Frage, ob die Bevölkerung weiterhin Raketenangriffe auf Israel billigt. Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass die meisten Gazaner einfach die Schnauze voll haben von Terror und Gewalt, wie sie von Hamas und isl. Djihad auf ihrem Rücken ausgetragen werden.

[FranKee 【Ƿ】]

„als Vergeltung für den Raketenbeschuss 29 militärische Ziele im Gazastreifen bombardierd“

militäreische Ziele?!?

Haben die da viele Militärbasen, da in Gaza?

Oder vielleicht einen Truppenübungsplatz?

Hat ... ja wer eigentlich?... da eventuell Agenturmeldungen blind abgeschrieben?

Tatsächlich gemeint sein können nur vermeintliche oder tatsächliche Verstecke von Jihadisten in Wohngebäuden, oder? Also wurden 29 Wohngebäude bombardiert, in denen -vielleicht- -auch- Kämpfer waren? Und dabei gab es 0 Opfer.

Ich komme da mit elementarer Logik nicht klar.

[christine rölke-sommer]

nein, nicht verstecke von ... sondern alles, was man israelischerseits für ausdruck palästinensischer staatlichkeit hält, wird bombardiert. also polizeistationen, feuerwehr, e-werk, hafenanlagen....

eine praxis, die seit 1948 geübt wird. weshalb nachbarstaaten mit friedensvertrag mit Israel großen wert darauf legen, möglichst wenig direkte grenze mit israel zu haben.

[75zfgdrtzbv]

@christine rölke-sommer mit logik habt ihr beiden es nicht so.

[christine rölke-sommer]

@75zfgdrtzbv was ist an zionistischer militär/politik schon logisch?!

[75ZFGDRTZBV]

@christine rölke-sommer sag ich doch, ihr versteht davon nix.

[christine rölke-sommer]

@75ZFGDRTZBV aha, soso, naja.

[Zev]

Es muss keine Volksabstimmung über die Abgabe Ost-Jerusalems erfolgen. Israel wir Jerusalem nicht aufgeben, dazu waren die Erfahrungen beim letzten Mal zu bitter, als man mit einer geteilten Stadt einverstanden war.

[christine rölke-sommer]

@Zev sollte Jerusalem nicht sowieso mal internationalisiert werden? - viellecht greift man ja auf diese idee mal wieder zurück. auf dass auch die jebusiterinnen endlich zu ihrem recht kommen.

[x]

@christine rölke-sommer wurde abgeleht, ratten sie mal von wem?

[christine rölke-sommer]

@x vom rattenverband?