Freipruch für Chevron: Keine Entschädigung für die Ölpest

Chevron sollte für Umweltverschmutzung in Ecuador 9 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen. Nun wurde die Firma von einem US-Gericht freigesprochen.

Der Protest hat nicht gereicht: Chevron-Gegner in den USA. Bild: dpa

BUENOS AIRES taz | Es war ein Heimspiel für den US-Ölkonzern Chevron, und Chevron hat es gewonnen. Ein Bundesrichter in New York bestätigte dem US-Multi, dass er eine 9,5 Milliarden US-Dollar hohe Strafe nicht bezahlen muss, die in Ecuador wegen massiver Umweltverschmutzungen gegen ihn verhängt wurde.

Zwar bestätigte US-Richter Lewis Kaplan, dass Chevron „eine gewisse Verantwortung haben könnte“, das Urteil der ecuadorianischen Justiz sei jedoch durch „korrupte Handlungen“ zustande gekommen. „Die Kläger dürfen deshalb auf keinen Fall davon profitieren“, so Kaplan und folgte damit der Strategie des Ölmultis, der immer auf das Argument setzte, die Prozesse in Ecuador seinen rechtlich alles anders als sauber abgelaufen.

Für Chevron ist der Richterspruch ein „bedeutender Sieg“, der bestätige, dass das Urteil in Ecuador „ein Betrug und das Ergebnis einer kriminellen Organisation ist“, so der Konzern in einer Stellungnahme vom Dienstag. Entsprechend empört zeigte sich Klägeranwalt Juan Pablo Sáenz. „Kaplans Arroganz ließ ihn glauben, er sei dazu berechtigte und qualifiziert, das ecuadorianische Recht und die Entscheidungen seiner Richter in Frage zu stellen“, sagte Sáenz und kündigte eine Berufungsklage beim Obersten US-Gericht an.

Mit dem Urteil endet eine weitere Etappe in dem seit über 20 Jahren andauernden Rechtsstreit. Der Prozess hatte 1993 zunächst mit einer Klage von 76 Betroffenen gegen den US-Ölkonzern Texaco vor einem New Yorker Gericht begonnen. Von 1964 bis 1990 förderte ein durch Texaco geführtes Konsortium in dem betroffenen Gebiet Öl. 1992 hatte die Firma das Land verlassen. Texaco wurde im Jahr 2001 von der Chevron Corporation übernommen, weshalb für die ecuadorianische Justiz Chevron in der Verantwortung steht. Im selben Jahr erklärte sich der zuständige New Yorker Richter jedoch für nicht zuständig.

Tote Gewässer zurückgelassen

Daraufhin reichten 2003 zunächst 48 Betroffene eine gemeinsame Klage beim Provinzgericht von Sucumbíos ein. Bei Prozessbeginn lag dem zuständigen Richter Nicolás Zambrano eine Sammelklage von rund 30.000 betroffenen Menschen vor, darunter zahlreichen Angehörigen indigener Völker. Im Februar 2011 verurteilte er Chevron zu einer Schadensersatzsumme von 19 Milliarden Dollar. Im November 2013 bestätigte der Oberste Gerichtshof Ecuadors das Urteil, senkte die Strafe allerdings auf 9,5 Milliarden Dollar ab.

Das von der damaligen US-Ölfirma Texaco geführte Konsortium hatte 1964 die Konzession erhalten, in der Provinz Sucumbíos Öl zu fördern. Es geht um rund 500.000 Hektar Regenwald. Das Konsortium hinterließ vergiftetes Trinkwasser, tote Flüsse und Lagunen. Mehr als 114 Milliarden Liter giftige Abwässer und Rohöl sickerten im Zeitraum von 1972 bis 1993 in den Boden. Die Katastrophe sei 85-mal so schlimm wie die der British Petroleum im Golf von Mexiko und 18-mal so schlimm wie die Folgen der Havarie der „Exxon Valdéz“ vor der Küste von Alaska, sagte Ecuadors Präsident Correa im vergangenen Jahr.

Da sich Chevron jedoch weiterhin weigerte zu zahlen, gingen die Betroffenen in den Ländern zur Justiz, in denen der Konzern Vermögenswerte besitzt: USA, Kanada, Brasilien und Argentinien. Kaplans Richterspruch gilt nur für die USA. Die Klagen in den übrigen Ländern sind allerdings weiter anhängig. So hatte zuletzt im Dezember 2013 das Berufungsgericht in Ontario das Recht der Kläger bestätigt, in Kanada Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Comments

[A.Franke]

Es wird Zeit, dass Umweltverbrechen eben auch als solche verfolgt werden und dieses skrupellose Pack mit seiner willfährigen Gesetzgebung und "Recht"sprechung, ist das etwa keine Korruption(?), vor einem internationalen Gerichtshof zu saftigen Gefängnisstrafen und selbstverständlich zu saftigen Entschädigungszahlungen verurteilt.

http://www.endecocide.eu

Aber natürlich werden jetzt die Bürger mit dem kalten Krieg gegen Russland beschäftigt, derweil kann man in aller Ruhe erst CETA und wenn es das dann noch braucht, auch TTIP durchbringen.

[Rudeboy]

Dann gehört Chevron Toxico eben vor ein internationales Gericht, also ab nach Den Haag mit der Erdölmafia! Ich finde ohnehin, dass der Spruch eines korrupten US-Richters, der Zeugenaussagen unterdrückt, wenig Aussagekraft und noch weniger Glaubwürdigkeit besitzt:

http://chevrontoxico.com/news-and-multimedia/2013/1125-judge-in-chevrons-ecuador-case-suppresses-evidence-of-oil-giants-environmental-abuses

Und diesen Kaplan am besten auch gleich wegen Amtsmißbrauch und/oder Amtsanmaßung vor ein ordentliches Gericht. Aussagen wie "Chevron könnte eine gewisse Verwantwortung tragen" sind doch in ihrer Beliebigkeit und Willkür nicht ernst zu nehmen.

[Rambo-USA]

Ein Vorgeschmack auf das TTIP :-(

Keinen Fußbreit solchen US-amerikanischen *Unternehmen*!

[Ullrich F.J. Mies]

Es ist alles so dreckig, dass einem übel wird.

Regierungen, Konzerne, Justiz - alles der selbe widerwärtige Brei gegen die Völker, gegen die Umwelt, gegen jegliches Recht.